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Streit über US-Haushalt
Elon Musk über Donald Trumps Haushaltsplan: „Ich bin enttäuscht“
Das „große, wunderschöne Gesetz“ zum US-Haushalt von Trump steht noch aus. Konsequenzen zeigen sich dennoch schon. Hauptsächlich bei Musk.
Washington DC – Es soll der große Wurf werden: das neue Haushaltspaket von Donald Trump. Der US-Präsident taufte seinen Vorschlag auf den Namen „big beautiful bill“, das „große schöne Gesetz“. Es sieht Steuersenkungen in Billionen-Höhe vor und gleichzeitig höhere Ausgaben für Militär und Grenzschutz.
Finanziert werden soll all das nach Vorstellungen der Trump-Regierung zum Teil durch Einsparungen in anderen Sektoren. Betroffen von den geplanten Sparmaßnahmen sind laut der New York Times staatliche Programme zur Gesundheitsförderung, zur Ernährung, zum Klimaschutz oder Bildungsmaßnahmen.
Donald Trump legt „großes, wunderschönes Gesetz“ zum US-Haushalt vor
Das US-Repräsentantenhaus hatte das Haushaltspaket Donald Trumps vergangene Woche mit einer denkbar knappen Mehrheit verabschiedet. 215 Abgeordnete stimmten dafür, 214 dagegen. Alle Demokraten stimmten dagegen. Rund ein Drittel der Republikaner enthielten sich, in dem sie nicht mit Ja oder Nein, sondern nur mit Anwesend stimmten. Ein Republikaner verpasste laut der Nachrichtenagentur Reuters die Abstimmung, weil er eingeschlafen war.
Nun liegt das „große schöne Gesetz“ dem US-Senat vor. Donald Trumps Republikaner können sich hier auf eine solide Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen stützen. Doch dem 1.1000 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf droht auch in der zweiten Kammer des US-Kongresses Gegenwind. „Die Senatoren werden dem Gesetz ihren eigenen Stempel aufdrücken wollen“, sagte Josh Hawley, republikanischer Senator aus dem US-Bundesstaat Missouri.
Donald Trumps Orbit: Einflüsterer, Berater und Vertraute des Präsidenten
Sein Parteikollege aus Kentucky, Rand Paul, sieht das offenbar ähnlich, will aber, dass Kritik an Trumps Gesetz nicht als Kritik an Trump selbst verstanden wird. Er „bewundere und unterstütze“ den US-Präsidenten, schrieb Paul auf X, betonte aber zum selben Moment, „die Schuldenkrise, vor der das Land steht“. Man brauche nun einen Anführer, der „mutig genug ist, sich dem Tsunami der Schulden entgegenzustellen, bevor er uns alle ertränkt.“
Elon Musk kritisiert Donald Trumps Haushaltsplan
Die Vorsicht, mit der republikanische Senatoren wie Hawley und Paul ihre Bedenken gegenüber dem Haushaltspaket Trumps ankündigen, ist nachvollziehbar. Trump reagiert auf Widerstand aus den eigenen Reihen in der Regel gnadenlos. Mit seinem Einfluss bei Großspendern und dem Rückhalt seiner MAGA-Bewegung beendete er bereits mehrfach die Karrieren aussichtsreicher Republikaner, die nicht bereit waren, seinem Kurs zu folgen. Jeder Abgeordnete der Republikaner, bei dem parteiinterne Vorwahlen anstehen, weiß das.
Donald Trumps Gesetz zum US-Haushalt: Details zum „großen, wunderschönen Gesetz“
Steuersenkungen von rund vier Billionen Dollar
Kosteneinsparungen bei Programmen zur Krankenversicherung für Arme und Behinderte
Abschaffung der Steuervergünstigungen für Programme, die den Klimawandel bekämpfen sollen
Abschaffung der Ausgabe von Lebensmittelmarken an rund 42 Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen
Erhöhung des Militäretats der USA um 150 Milliarden US-Dollar
Abschaffung der staatlichen Studentenförderung in Form von Kreditvergaben
Erhöhung der Schuldengrenze des US-Haushalts um vier Billionen US-Dollar
Diesen Druck verspürt Elon Musk nicht. Der reichste Mann der Welt unterstützte Donald Trump im Wahlkampf zur US-Wahl mit gigantischen Geldspenden, seiner Social-Media-Plattform X und mit persönlichen Auftritten. Trump machte Musk nach seinem Sieg über Kamala Harris zum Leiter der neu gegründeten Organisation DOGE (Department of Government Efficiency). Deren Auftrag war es laut Angaben der US-Regierung, „die Regierungseffizienz und -produktivität erhöhen“. Das bedeutet vor allem: Ausgaben zu senken.
Trump plant mehr Ausgaben im US-Haushalt und fällt Elon Musk damit in den Rücken
Musk versprach, sein Team würde der US-Regierung Trumps helfen, vier Billionen Dollar einzusparen. Von diesem Ziel ist DOGE aber weit entfernt. Musk behauptete in einem Interview mit dem Nachrichtensender Bloomberg, man würde bereits vier Milliarden US-Dollar pro Tag einsparen. Doch selbst wenn das stimmen würde, was es nach Recherchen von CNN und NBC nicht tut, würde es 1.000 Tage dauern, bis Musk sein Versprechen eingelöst hätte. DOGE soll seine Arbeit aber bereits im Juli nächstes Jahr beenden.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Nun plant Trump wie erwähnt die Ausgaben für Militär und Grenzschutz zu erhöhen. Gleichzeitig sollen die Einnahmen durch Steuersenkungen sinken. Man muss kein angebliches oder wahres Genie wie Elon Musk sein, um das mathematische Problem dahinter zu erkennen.
Elon Musk kritisiert Donald Trump im Interview
So ist es auch nicht verwunderlich, dass Donald Trumps Haushaltsplan bei Elon Musk auf wenig Gegenliebe trifft. Ungewöhnlich ist eher, mit welcher Deutlichkeit der Tesla-Chef den US-Präsidenten in aller Öffentlichkeit kritisiert. Im Interview mit CBS sagte Musk: „Ich war, offen gesagt, sehr enttäuscht, als ich die großen Ausgaben in dem Gesetz sah. Die Staatsausgaben werden erhöht, statt gesenkt.“ Was Donald Trump da plane, „untergräbt die Arbeit, die DOGE leistet“, so Musk weiter. Der gebürtige Südafrikaner erlaubte sich sogar einen deutlichen Seitenhieb in Richtung US-Präsident. Das Gesetz könne „entweder groß oder wunderschön sein. Es kann nicht beides sein.“
Es kann entweder groß oder wunderschön sein. Es kann nicht beides sein.“
Die Episode ist die neueste, aber nicht die einzige, die auf einen zunehmenden Bruch zwischen Donald Trump und Elon Musk deutet. Der Milliardär soll sich laut Informationen des Magazins The Atlantic in der Vergangenheit bei Sitzungen im Weißen Haus mehrfach mit Kabinettsmitgliedern angelegt haben. Musk soll dabei Trumps Finanzminister, Scott Bessent, angeschrien und wüst beschimpft haben. Während Musk zu Beginn von Trumps Amtszeit sogar im Weißen Haus übernachtet haben soll, ist der Tesla-Chef dort in den vergangenen Wochen nur noch selten gesehen worden.
Jetzt wurde auch klar, dass Elon Musk die Trump-Verwaltung verlässt. Schon am Mittwoch werde das „Off-Boarding“ des Reslka-CEO beginnen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Elon Musk dankte Trump mit einem kurzen Beitrag auf X: „Jetzt, da meine geplante Arbeit als Regierungsmitarbeiter zu Ende geht, möchte ich gern Donald Trump für die Chance danken, verschwenderische Ausgaben der Regierung zu bekämpfen.“
Elon Musk ist nicht der einzige Verbündete, der Trumps Haushaltsplan kritisiert
Elon Musk ist der prominteste, aber nicht der einzige Vertreter aus Donald Trumps Umfeld, der sich an seinem Haushaltsplan stört. Auch Rechtsaußen-Influencer und Stratege Steve Bannon kritisierte Trumps Pläne scharf. Die Tragweite ist in dessen Fall aber deutlich geringer. Sollte Bannon sich von Trump abwenden, wäre das ärgerlich für den Präsidenten. Kommt es aber zum Bruch mit Elon Musk, dürften die Auswirkungen auf Trumps Regierung deutlich stärker wirken.
Doch nicht nur aus der eigenen Partei, sondern auch der republikanischen Wählerschaft gibt es heftige Kritik an der Umsetzung von Trumps „big beautiful bill“. So musste der republikanische Kongressabgeordnete Mike Flood aus Nebraska einen Aufschrei seiner Wähler über sich ergehen lassen, als er zugab, das Trump-Gesetz vor seiner Zustimmung nicht gelesen zu haben. Wie The Daily Beast berichtete, sagte Flood bei einer Bürgerversammlung: „Ich werde die Wahrheit nicht verbergen, diese Bestimmung war mir unbekannt, als ich dafür gestimmt habe.“ Einer der Anwesenden habe den Republikaner sogar einen „Faschisten“ genannt.
