Schwarz-rote Koalition
100-Tage-Bilanz: Hat die Merz-Regierung geliefert?
100 Tage Bundeskanzler Merz, 100 Tage Schwarz-Rot: Deutliche Veränderung hat Merz bis zum Sommer angekündigt. Die Arbeit der Regierung im Überblick.
Berlin – Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz nähert sich der 100-Tage-Marke. In seiner ersten Regierungserklärung hatte Merz angekündigt: Bürgerinnen und Bürger sollen schon im Sommer spüren, dass es in Deutschland vorangehe. Nach einem holprigen Start bei der Kanzlerwahl überschatteten zuletzt vor allem öffentlich ausgetragene Debatten innerhalb der Koalition die inhaltliche Arbeit der Regierung.
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Wirtschaft, Verteidigung, Migration: Die Koalition aus Union und SPD hatte einiges in Aussicht gestellt – welche Versprechen konnte die Regierung einlösen? Und wie bewertet die deutsche Bevölkerung die Arbeit von Merz und seinen Ministerinnen und Ministern in den ersten 100 Tagen – geht es spürbar voran?
100 Tage Merz-Regierung: Dobrindts Migrations-Kurs
In Sachen Migration hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gleich zu Beginn – wenige Stunden nach seinem Amtsantritt – Zurückweisungen von Migranten an Grenzen auch bei Asyl-Gesuchen beschlossen. Die Merz-Regierung setzt seither verstärkt auf Grenzkontrollen. An Deutschlands Landesgrenzen wurden seit dem 8. Mai mehr als 9.500 Menschen zurückgewiesen; darunter 474 Asylsuchende (Stand: Anfang August). Rund 14.000 Bundespolizisten sind dabei im Einsatz. Ein hoher Aufwand für wenig Wirkung – das kritisierte nicht zuletzt die Gewerkschaft der Polizei.
Für Dobrindts angekündigte „Migrationswende“ setzte die Regierung zudem den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aus. Kurz vor Beginn der Sommerpause stellte der Innenminister außerdem zwei weitere Bausteine seiner „Migrationswende“ im Bundestag vor: Erstmals beraten hat der Bundestag dabei über die Möglichkeit, Staaten per Rechtsverordnung als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen. Einige Fachleute sehen im Migrations-Kurs der Merz-Regierung innerhalb der ersten 100 Tage im Amt vor allem Symbolpolitik.
100 Tage schwarz-rote Regierung: Friedrich Merz als „Außenkanzler“
Die Koalition der Willigen, Treffen mit Trump, Reisen nach Paris, Warschau, Rom: Schon zu Beginn der Kanzlerschaft-Merz hat sich gezeigt, dass er angesichts der Weltlage einen großen Teil seiner Arbeit der Außenpolitik widmen wird. Doch wie erfolgreich war der „Außenkanzler“ Merz in der ersten 100 Tagen? Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder vergleicht die Leistung des Kanzlers mit Merz‘ Vorgänger.
Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte Schroeder, Merz sei in der Außenpolitik im Vergleich zu seinem SPD-Vorgänger Olaf Scholz „deutlich erfolgreicher, weil er sichtbarer ist, weil er kommunikativer ist, weil er selbst auch die Initiative ergreift“. Damit laufe der Kanzler jedoch auch Gefahr, Fehler zu machen: Der Politikwissenschaftler verweist dabei etwa auf das letztlich folgenlose „Ultimatum“ an Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg.
Beliebtheit der Merz-Regierung nach 100 Tagen: Kanzler und Minister in aktuellen Umfragen
Nach rund 100 Tagen im Amt fallen die jüngsten Zeugnisse für den Kanzler und die Regierung verhalten aus. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend verzeichnete Merz einen deutlichen Rückgang bei seinen persönlichen Sympathiewerten. Aktuell sind 32 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden. 65 Prozent sind laut repräsentative Umfrage von infratest dimap mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden.
Ein ähnliches Bild zeigt sich in der aktuellen Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag: 59 Prozent der Befragten gaben an, mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden zu sein – nur 30 Prozent sind demnach zufrieden. Darüber hinaus wird auch die Gesamtleistung der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in der aktuellen Umfrage eher schlecht bewertet: 60 Prozent zeigten sich unzufrieden. Nur 27 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Rot; 13 Prozent machten keine Angabe.
100 Tage Merz-Regierung: Die Kehrtwende bei der Stromsteuer
Vor der Bundestagswahl hatte die Union noch versprochen, die Stromsteuer für alle deutschen Bürger abzuschaffen. Das sollte für eine Entlastung bei den Energiekosten sorgen. Im Koalitionsvertrag steht zu dieser Entlastung folgendes geschrieben: „Das wird über die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Halbierung der Netzentgelte geschehen.“
Jetzt ist die Regierung Merz 100 Tage lang im Amt, hat aber bei der Stromsteuer die Kehrtwende vollzogen. Fürs Erste ist sie zwar abgeschafft, aber nur für das produzierende Gewerbe und für die Land- und Forstwirtschaft. Damit hat sich die Merz-Regierung einige Kritik eingebrockt. CSU-Chef Markus Söder versuchte, zu entschärfen, und gab die Netzentgelte und die entfallende Gasumlage als ausreichende Entlastungen an.
Der Konjunktur-Kanzler: Milliarden-Investitionen und Steuererleichterungen
Kanzler Merz war auch angetreten, um die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln – bisher mit wenig Erfolg: Das BIP schrumpfte im zweiten Quartal um 0,1 Prozent und für 2025 wird nur ein Wachstum von 0,3 Prozent prognostiziert. 59 Prozent der Wirtschaftsentscheider sind laut einer Wirtschaftswoche-Umfrage unzufrieden mit Merz‘ bisheriger Leistung.
Dabei wurden unter anderem milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen beschlossen sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Maßnahmen für den Bürokratieabbau fehlen aber noch. Dafür sind die Aussichten gut: Experten erwarten durch die Milliarden-Investitionen 2026 einen Aufschwung – denn es dauert natürlich, bis die Maßnahmen der Merz-Regierung auch greifen.
Rentenpolitik in 100 Tagen Merz-Regierung: Teure Wahlversprechen eingelöst
Hier kann Merz Erfolge verbuchen: Sowohl CDU/CSU als auch SPD konnten ihre Wahlversprechen mit dem ersten Rentenpaket einlösen. Das Rentenniveau wird im neuen Rentengesetz bei 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet.
Allerdings gab es heftige Kritik von namhaften Ökonomen wegen der hohen Kosten. Für die von Merz favorisierte, geplante Aktivrente wird erst nach der Sommerpause ein Gesetzesentwurf vorgelegt. Die ersten 100 Tage gab es aber auch immer wieder Zoff zwischen den Regierungsparteien, wie eine große Rentenreform aussehen soll.
Bürgergeld nach 100 Tagen Kanzlerschaft: Merz vor langwieriger Reform mit viel Koalitionszoff
Obwohl Merz angekündigt hatte, das Bürgergeld „so schnell wie möglich“ durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen und zweistellige Milliardenbeträge einzusparen, ist die Reform noch in weiter Ferne. Bisher wurde nur beschlossen, dass ukrainische Geflüchtete ab April 2025 niedrigere Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten sollen, was jedoch keine nennenswerten Einsparungen bringt. Die Koalition ist beim Thema Bürgergeld zerstritten – während Merz spürbare Kürzungen fordert, lehnt die SPD Leistungskürzungen kategorisch ab.
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