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Pläne
Hilfe für Familien: Wann wird die Kindergrundsicherung beschlossen?
Anders als geplant, schaffte es die Kindergrundsicherung zunächst nicht ins Bundeskabinett. Wie sind die zeitlichen Pläne für das Vorhaben?
Hinweis: Dieser Artikel erschien erstmals am 15.09.2023.
Die vor allem zwischen Grünen und FDP umstrittene Kindergrundsicherung sollte eigentlich bereits am Mittwoch (13. September) im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Die Erwartung hatte zumindest Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geäußert. Auf die Tagesordnung kam sie dann aber doch nicht – mit der Begründung, es seien noch „juristische und technische Details“ zu klären. „Politisch ist alles geeint, es geht um juristische und technische Details, die wir noch miteinander klären. Das ist bei so einem Gesetzeswerk nicht ungewöhnlich. Schließlich führen wir unterschiedliche kindbezogene Leistungen zu einer Leistung zusammen“, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview mit T-Online. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Kindergrundsicherung noch in diesem Monat beschlossen wird. „Es war immer geplant, sie im September zu verabschieden. Das werden wir auch schaffen.“
Kindergrundsicherung soll staatliche Leistungen für Familien bündeln
In der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag gebündelt werden. Das hat Änderungen in unterschiedlichen Bereichen der Sozial- und Steuergesetzgebung zur Folge, laut Gesetzentwurf auch im Asylbewerberleistungsgesetz.
FDP nennt Gründe für Verzögerung bei Kindergrundsicherung
Die FDP begründete Verzögerungen bei den Beratungen über die Kindergrundsicherung unter anderem damit, dass im bisherigen Gesetzentwurf zu dem Vorhaben Leistungsverbesserungen für Asylbewerber vorgesehen seien. „SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen. Das unterstütze ich nicht“, sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der Rheinischen Post. „Die Regelsätze sind angemessen, und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden“, fügte er hinzu.
Ähnlich wie Lindner äußerten sich auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine. „Ich gehe davon aus, dass es in den kommenden Wochen eine Einigung geben und der Gesetzentwurf entsprechend angepasst wird“, sagte Dürr am Donnerstag (14. September) der Deutschen Presse-Agentur. „Immer höhere Sozialleistungen sind in der aktuellen migrationspolitischen Realität falsch und setzen auch weitere Fehlanreize“, sagte Teutrine.
Der Zeitplan von Familienministerin Paus sieht vor, dass die Kindergrundsicherung 2025 in Kraft tritt. Gerade Familien mit geringem Einkommen sollen es durch die Bündelung der staatlichen Leistungen künftig leichter haben. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält den Startzeitpunkt zum Jahresbeginn 2025 derzeit jedoch nicht für umsetzbar. Erhebliche Änderungen von bestehenden IT-Programmen und Schnittstellen seien notwendig, außerdem müssten neue IT-Lösungen geschaffen werden. Es gebe aber noch keine „verwaltungsvertragliche Legitimation“, mit den Arbeiten überhaupt zu beginnen, insbesondere gebe es dafür keine Finanzierung. (Mit Material der dpa)
