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Sommerinterview zur Lage in Waldkraiburg

„Müssen jetzt Gänge zurückschalten“: Bürgermeister Robert Pötzsch fordert eine neue Bescheidenheit

Bürgermeister Robert Pötzsch über Waldkraiburg: „Wir sind eine tolle, moderne, junge Stadt.“
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Bürgermeister Robert Pötzsch über Waldkraiburg: „Wir sind eine tolle, moderne, junge Stadt.“

Waldkraiburg steht vor spannenden Zeiten. Warum sich Bürgermeister Robert Pötzsch sich auf die Herausforderungen freut, welche Gefahren lauern und warum es auch eine Chance für die Stadt ist.

Wie geht es den Waldkraiburger Unternehmen nach Corona?

Bürgermeister Robert Pötzsch: Wirtschaftlich geht es uns wider Erwarten gut. Die Unternehmen haben volle Auftragsbücher, investieren und halten am Standort fest. Das ist beruhigend. Sie haben eher damit zu kämpfen, dass sie die Fachleute finden. Da fehlt es an allen Ecken und Enden. Bei der Energieversorgung gibt es noch sehr viele Fragezeichen. Entsprechend unsicher werden die kommenden Wochen.

Hat sich die Stadt verändert?

Pötzsch: Es ist spürbar, dass sich die Menschen verändert haben, wie sie jetzt miteinander umgehen. Das Vertrauen in die Politik hat gelitten.

Auch in der Kommunalpolitik?

Pötzsch: Nein. Da hat die Kommunalpolitik schon noch einen anderen Stellenwert. Wir sind näher dran an der Bevölkerung und persönlich erreichbar.

Ein großes Thema ist hier weiter das Waldbad ...

Pötzsch: Ja. Die Planungen sind jetzt soweit fortgeschritten, so dass wir in der Ferienausschusssitzung über die aktuellen Zahlen und weiteren Schritte berichten können. Aber das hat nicht die oberste Priorität, wenn wir sehen, welche Maßnahmen wir künftig umsetzen müssen.

Wird es einen Zielkonflikt zwischen Rathaus und Waldbad geben?

Pötzsch: Wir dürfen unsere Gesamtsituation nicht auf diese beiden Projekte reduzieren. Das sind zwei Projekte von vielen, das ist ein Viertel von dem, was wir bis 2030 in die Hand nehmen müssen. In der Arbeitsgruppe Haushalt geht es um Konsolidierung. Wir beschäftigen uns unter anderem auch mit den Investitionen in die Kinderbetreuung, in die Kultur, die Straßen sowie die Versorgungsleitungen für Energie, Wasser und Abwasser.

Was sind die drei wichtigsten Projekte?

Pötzsch: Es gibt eine Vielzahl von Abhängigkeiten. Wenn ich zum Beispiel das Rathaus-Projekt nicht weiter vorantreibe, bekomme ich keine qualifizierten Mitarbeiter, die ich für die Umsetzung der weiteren Projekte brauche, oder die Bevölkerung erwartet. Mit der Situation bei der Kinderbetreuung stehen wir vor einer riesen Herausforderung. Auch die Franz-Liszt-Mittelschule ist ein Thema, das wir angehen müssen.

Bei gewissen Projekten sind wir schon einen Schritt weiter. Beim Waldbad liegen die Kosten mittlerweile auf dem Tisch. Wir müssen jetzt entscheiden, wieviel wir bereit sind zu investieren. Was können wir investierten? Was bleibt dann übrig? Beim Rathaus werden wir bis zum Ende des Jahres die Zahlen auf den Tisch bekommen und entscheiden: Wie machen wir weiter? Wann machen wir weiter? Bei der Schule sind wir dagegen ganz am Anfang der Planung.

Entscheidend ist: Dort, wo wir schon einen Schritt weiter sind, den nächsten Schritt zu gehen und nicht zu stoppen. Wir müssen jetzt den ersten Knoten lösen. Dann kommt der nächste. So müssen wir vorgehen.

Was wird das Waldbad jetzt kosten?

Pötzsch: Dazu werde ich die Öffentlichkeit im Ferienausschuss umfassend informieren. Die Gesamtsumme ist explodiert und es geht um den Denkmalschutz. Beim Rathaus sind wir aktuell noch bei 23 Millionen. Auch da werden die Kosten bei Weitem nicht reichen, ebenso beim Kindergarten und den Schulerweiterungen. Umso schwieriger wird es.

Wie handlungsfähig ist die Stadt dann noch?

Pötzsch: Die Pflichtaufgaben müssen wir als erstes erfüllen. In welchem Umfang und mit welchem Standard, das ist jetzt die Herausforderung. Da gibt es einen großen Spielraum. Wir müssen uns immer mehr in Richtung Mindeststandard orientieren, der aber genauso vernünftig, gut und schön ist, damit wir freie Kapazitäten für die freiwilligen Aufgaben haben. Das Delta für diese wird sonst immer kleiner.

Bedeutet das, eine neue Bescheidenheit?

Pötzsch: Ja.

Sind die Bürger gefordert sich mehr als bisher einzubringen?

Pötzsch: Wenn wir etwas Neues entwickeln wollen, werden wir alle mehr denn je gefragt sein. Aber auch das geht nur bis zu einem gewissen Punkt. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden.

Kann das sogar eine Chance für das Gemeinschaftsgefühl sein?

Pötzsch: Ja. Es wird aber schwieriger, da jeder auf seinen eigenen Geldbeutel schauen muss und vor allem derzeit privat enorm belastet wird. Wir kommen von einem sehr hohen Level und müssen jetzt zwei, drei, vier Gänge zurückschalten.

Wohin wollen Sie ?

Pötzsch: Wir haben einen großen Investitionsstau. Den müssen wir Schritt für Schritt abbauen: Mittelschule, Rathaus, Waldbad. Wir müssen die großen Themen endlich abarbeiten. Wir wollen weiterhin attraktiv und selbstbestimmt bleiben und uns nicht von Dritten vorschreiben lassen, was wir uns leisten dürfen.

Wie groß ist diese Gefahr?

Pötzsch: Wenn wir weiterhin vernünftig zusammenarbeiten, wenn die Haushalte genehmigungsfähig sind, dann kriegen wird das hin.

Ist nach der Aufsichtsbeschwerde die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat noch möglich?

Pötzsch: Wir haben nach wie vor ein gutes Arbeitsverhältnis im Stadtrat. Zu dieser Aufsichtsbeschwerde habe ich mir natürlich meine Gedanken gemacht. Die Frage ist doch, warum ich einen mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Haushalt nicht akzeptieren kann und dann mit anpacke! Wir müssen mit den aktuellen Zahlen arbeiten, nichts andere haben wir getan. Warum legt man eine Aufsichtsbeschwerde ein, wenn man sich vorher geeinigt hat, wie man weiter vorgeht? Der Haushalt war und ist vernünftig aufgestellt, wir können die Pflichtaufgaben erfüllen. Ein Haushalt ist ein Plan. Vor der Umsetzung kommt jede große Maßnahme sowieso noch einmal in den Stadtrat. Der fragt dann: Wie schaut es aus? Stimmen die Zahlen noch? Können wir es uns noch leisten oder nicht?

Gibt es schon Ergebnisse der AG Haushalt?

Pötzsch: Wir schauen nicht nur bis 2025, sondern bis 2030. Was müssen und können wir bis dahin umsetzen? Das Ziel ist die Konsolidierung und Priorisierung. Wir schauen auch, wo wir Synergien schaffen können. Können wir zum Beispiel mehr im Haus der Kultur zusammenführen, es mehr in den Fokus stellen? Solche Ideen müssen gesponnen und entwickelt werden.

Wie soll Waldkraiburg gesehen werden?

Pötzsch: Waldkraiburg hat sich im Gesamtbild verändert, die Bevölkerung hat sich verändert. Waldkraiburg ist weiter im Wandel. Wir müssen vernünftige Rahmenbedingungen für Firmen schaffen. Wir brauchen attraktiven Wohnraum für die Mitarbeiter und Familien. Wir wollen eine junge, moderne, innovative Stadt sein.

Der Ausbau der Fernwärme geht mit großen Schritten weiter. Wir werden die E-Mobilität und Digitalisierung ausbauen. Wir wollen keine Grünanlagen angreifen, müssen aber auch Flächen entwickeln dürfen. Das stellt manchmal einen Widerspruch dar. Klar ist, wir werden die Stadt im Grünen bleiben. Auch stellen wir einen Verkehrsentwicklungsplan auf. Hier am Land wird das Auto noch lange einen hohen Stellenwert haben. Wir werden in das Car-Sharing einsteigen und sehen, wie es angenommen wird.

Es sind noch vier Jahre bis zur nächsten Wahl. Freuen Sie sich auf diese Zeit?

Pötzsch: Ich freue mich, wie von der ersten Minute an, auf jeden Tag. Es ist herausfordernd und wahnsinnig spannend. Wir werden bis 2026 weitere Meilensteine erleben. Und ich möchte eine vernünftige Vorarbeit leisten, damit wir 2026 nicht wieder alles auf Null stellen müssen. Ich werde mich nicht verbiegen und auch die unangenehmen Dinge an den Tag bringen. Wir können doch auch mit weniger zufrieden sein. Das zu vermitteln, wird eine Herausforderung, auf die ich mich freue.

Wir haben im Vergleich zu anderen Kommungen ein breites Angebot an Kultur und Freizeit. Wir wollen unseren Status quo sichern. Das ist unser aller Ziel. In welcher Form werden wir gemeinsam erarbeiten.

Wie geht es Ihnen mit all den Veränderungen?

Pötzsch: Ich freue mich über die Entwicklungen. Waldkraiburg hat sich in allen Bereichen positiv entwickelt und wird sich weiter entwickeln. Wir haben so viel Schönes. Wir sind eine tolle, moderne, junge Stadt.

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