Fragen bei der Bürgerversammlung
Schweinshaxe, Kletterwand und zu viel Verkehr: Das bewegt Waldkraiburgs Bürger
Störende Lastwagen, viel Verkehr oder die Finanzen – mit den unterschiedlichsten Anliegen brachten die Waldkraiburger ihre Themen vor. Das bewegte bei der Bürgerversammlung. Das ärgerte die Fragesteller.
Waldkraiburg – Ein erstes Problem konnte Bürgermeister Robert Pötzsch schnell lösen: Bruno Distler ärgerte sich darüber, dass am Haus der Kultur kein Behindertenparkplatz ausgewiesen ist, man stattdessen am Volksfestplatz parken müsse. „Der Behindertenparkplatz ist an der Schenkerhalle“, klärte Pötzsch auf.
Die Sicherheit an einer Ausfahrt auf die Graslitzer Straße kritisierte Herr Ströher. Eine Mauer versperre die Sicht, Zeit zum Reagieren bleibe nicht. Ein Anliegen, das Pötzsch für die nächste Verkehrsschau aufnehmen will. „Mit dem Verkehrsentwicklungsplan wollen wir nun Schritt für Schritt alle Gefahrenstellen analysieren.“
Günter Auer bemängelte die „untragbare Parksituation“ an der Reichenberger Straße und Karlsbader Straße. Viele Lastwagen würden dort parken, ein dauerhaftes Halteverbot könnte die Situation entschärfen. Ganz so einfach ist es aber laut Pötzsch nicht, rechtliche Vorgaben müssen eingehalten werden. „Am besten würden die Lastwagen im Industriegebiet parken. Für Lastwagen braucht es Stellplätze, aber die Fläche fehlt in der Stadt“, sagte Pötzsch. Aus einem Mischgebiet könnten Lastwagen rechtlich nicht leicht rausgehalten werden.
Ein Lob für das Engagement vom Förderverein gab es von Alexander Putze, ein solches würde er sich auch für die Jugend in der Stadt wünschen. „Es wäre schön, wenn ein solches Engagement in allen Ebenen durchkommt.“ Nicht nur von den Jugendlichen, sondern auch von der Stadt aus. „Der Austausch könnte mehr sein“, nahm Bürgermeister Robert Pötzsch auch die Jugend in die Pflicht.
Im Hinblick auf die Frage nach der Digitalisierung der Stadtverwaltung sieht Pötzsch die Verwaltung sehr gut aufgestellt. „Die Stadt hat die Auszeichnung als „digitales Amt“. Was möglich ist, wird gemacht und die Angebote werden Schritt für Schritt ausgebaut.“
Angesichts der hohen Investitionen sieht Karl-Heinz Schmidt Belastungen auf die Bürger zukommen. Ob es für die Stadt Möglichkeiten der Entlastung gebe? In den vielen Aufgaben sah Pötzsch eine „Riesenherausforderung“. „Kommunen müssen finanziell anders ausgestattet werden.“ Anschubfinanzierungen allein würden nicht reichen. Kommunen müssten sich mehr auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren, bei Kultur- oder Sportangeboten brauche es ehrenamtliches Engagement. „Es braucht das Engagement der Bürger, hier sind wir auf einem guten Weg. Aber man sieht, es sind immer wieder die Gleichen. Wo sind die anderen? Die müsste man motivieren, sich einzubringen.“
Bescheidene Dinge könnten eine Stadt liebenswerter machen, zum Beispiel, dass man sich einen Anzug oder neue Druckerpatronen kaufen könne. Aber nichts davon gibt es in Waldkraiburg, bedauerte Konrad Tschesche. „Man kann hier indisch essen oder griechisch, eine Schweinshaxe kriege ich aber nicht.“ An dem Punkt sind dem Bürgermeister die Hände gebunden. „Der Einzelhandel war mal groß in der Stadt, aber die Bürger kaufen heute lieber online ein.“ Und wenn sich für die Gastronomie kein Personal mehr finden würde, „dann geben die Leute auf“, verwies Pötzsch auf eine ehemalige Pizzeria im Föhrenwinkel. „Es liegt auch an den Bürgern: Wo geht man einkaufen? Was isst man?“ Kontakte könne er als Bürgermeister zwar vermitteln, aber „das Geld ist hier nicht zu holen, was nötig ist“. „Mit meinem Anzug allein wird kein Geschäft überleben können.“
Die „katastrophale“ Verkehrssituation in Waldkraiburg-Süd bemängelte Edmund Kanzler. Außerdem regte er eine App an, mit der er Einstellungen für die Übergabestation am Hausanschluss für die Geothermie machen könne. Der Verkehr in Waldkraiburg-Süd ist „ein spezielles Thema“. „Vielleicht gibt es eine Entlastung, wenn dort eine Schule weniger wäre“, sagte Pötzsch. Die Anregung für eine App will der Stadtwerke-Geschäftsführer an den Hersteller weitergeben.
Für die Daimler Straße regte Anton Binder Tempo 30 an. „Es ist viel Verkehr auf der Daimler Straße und eine Zumutung für die Anwohner. Zumindest in der Nacht soll Ruhe sein.“ Ein Punkt, den Robert Pötzsch für die nächste Verkehrsschau mit aufnehmen will. Er geht aber davon aus, dass mit dem Ende des Umbaus der Pürtener Kreuzung der Verkehr wieder weniger werde.
Nicht genutzt werden kann die Kletterwand am Haus der Jugend, weil der nötige TÜV fehlt. „Das ist doch nicht vorstellbar, dass sich keiner findet, den TÜV abzunehmen“, ärgerte sich Inge Schnabl. Das trifft laut Pötzsch allerdings zu, jedoch will er mit den Jugendpflegern vor Ort noch einmal Kontakt deshalb aufnehmen.
Das abgeholzte Waldstück in Waldkraiburg-West brachte Claudia Belt zur Sprache: „Das war voriges Jahr schon so und jetzt wieder. Bleibt das so oder passiert jetzt was?“ Verantwortlich dafür sei aber nicht die Stadt, die Rodung voriges Jahr hätte auch nicht durchgeführt werden dürfen. „Das ist eine unendliche Geschichte. Ende April gibt es einen Notartermin und jetzt gibt es das OK von allen Beteiligten“, hoffte Pötzsch auf ein baldiges Ende.
Ein Eingreifen der Stadt wünscht sich Marianne Gößl bei Waldkraiburgs „Schandflecken“. Der Stadt aber sind die Hände gebunden, weil es sich um Privatgrundstücke handelt. „Wir können nicht eingreifen. Solange davon keine Gefahr ausgeht, können wir nichts tun.“
Der mögliche Verkauf des Schlachthofs trieb Ingeborg Bergmann um: „Wird die Verkehrsbelastung damit größer und die Geruchsbelästigung mehr?“ Potenzial zu einem erweiterten Schlachtbetrieb sah Pötzsch nicht. Die Geruchsbelästigung hat die Stadt immer wieder auf dem Schirm. „Wir sind im Austausch mit der Geschäftsführung.“
Eine Einschätzung zu den Finanzen wünschte sich Jochen Klinkenberg. „Voriges Jahr hatte man den Eindruck, der Haushalt ist nur mit Handschellen zu bedienen, jetzt klang wieder alles positiv. Ist die Stadt pleite?“ Für die Stadt sei es eine Gratwanderung, mit den Einnahmen auszukommen. Deshalb müsse man sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren. „Wir haben das Waldbad ja nicht deshalb geschlossen, weil wir dort nicht mehr baden gehen wollten.“ Man müsse überlegen, worauf man verzichten könne. Dazu müsse es erlaubt sein, verschiedene Ideen auf den Tisch zu bringen, um die richtige Weichen stellen zu können. „Es geht ans Eingemachte.“
Günter Auer war enttäuscht, dass die Rettungshundestaffel nicht gefragt worden sei, die Hundebestandsaufnahme zu übernehmen. „Die hätten das gerne übernommen.“ Ob das überhaupt möglich gewesen sei, konnte Pötzsch nicht beantworten.
Über das große Engagement bei der Neugestaltung des maroden Beckens im Stadtpark freute sich Bettina Rolle. Außerdem war ihr eins wichtig: „Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Vorteile der Stadt herauszuholen.“
