Ablehnen wegen Ablöse

Die Bayerische Bauordnung gibt zwar vor, dass für Wohnanlagen mit mehr als drei Wohnungen ein ausreichend großer Spielplatz angelegt werden muss. Aber genaue Vorgaben zur Gestaltung dazu finden sich nicht. Mit einer Satzung könnte die Stadt aber mehr Einfluss nehmen. Doch will das auch die Stadt? „Die Zeit dazu drängt nicht, aber irgendwann wird es in die Diskussion kommen“, sagt Bauamtsleiter Carsten Schwunck. In eine solche Satzung könne auch die Möglichkeit zur Ablöse von Kinderspielplätzen geregelt werden. Doch genau an dieser Begrifflichkeiten störte sich so mancher Stadtrat.

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Anton Sterr (CSU) sogar so sehr, dass er eine solche Satzung ablehnt. „Wir sind eine familienfreundliche Stadt. Eine Satzung, in der Kinderspielplätze abgelöst werden können, widerspricht dem.“ Auch für Richard Fischer und die SPD stand eine Satzung in der vorliegenden Form nicht zur Diskussion. Spielplätze finanziell auszugleichen lehnte er ab.

Bestehende Spielplätze stärken

Frieder Vielsack (UWG) sah auf jeden Fall Diskussionsbedarf. „Gut ist, dass eine Ablöse nur in Ausnahmen möglich und kein Freibrief ist.“ Sein Vorschlag: Das Thema vertagen.

„Was passiert, wenn wir die Satzung ablehnen. Was ist dann ab drei Wohneinheiten gefordert?“, wollte Wolfgang Hintereder (UWG) wissen. Schaukel und Sandkasten sind Pflicht – mehr aber nicht und fordern könne man es auch nicht. „Die Stadt will aber Spielplätze. Wir wollen mehr erreichen als die Bauordnung vorgibt“, sagte Schwunck.

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Dabei sollte man sich aber nicht an dem Begriff „Ablöse“ stören. Denn: „Wenn es in der Umgebung bereits einen Spielplatz gibt, dann wollen wir diesen stärken“, erklärte er. Dann kann ein Bauherr eine Ablöse leisten, die dann wiederum in die Ausstattung des bestehenden Kindergarten fließt. Sollte dies nicht der Fall sein, sei keine Ablöse möglich. Stattdessen müsse unter Vorgaben ein Spielplatz errichtet werden. „Wir wollen mit einer besseren Ausstattung die Kinder stärken“, sagte Schwunck.

Für Hintereder war damit zwar klar, dass man nichts gewinnt, lehne man die Satzung ab. Dennoch möchte er die Hemmschwelle gerne höher setzen. Anton Sterr waren dennoch einige Angaben zu vage. „Was heißt ‚in der Nähe‘“, wünschte er sich detailliertere Informationen.

Verkehrsituation berücksichtigen

Für Frieder Vielsack müsste zur Entfernung zum nächsten Spielplatz auch noch die verkehrliche Situation miteinfließen. Generell begrüßte er es, dass über eine Satzung die Spielplätze attraktiver gestaltet werden können.

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In einer solchen Satzung sah Charlotte Konrad (CSU) keine „Lösung“. Sie brauche dazu mehr Details, berücksichtigt werden müsse auch, welchen Einzug ein Spielplatz habe. „Mich stört eine Ablöse.“

Die Spielplatzsatzung soll erst weiter ausgearbeitet werden

Aber freikaufen soll sich kein Bauherr können. „Bei der Ablöse geht es darum, dass in bestehende Spielplätze investiert wird“, sagte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG). Weil das Thema nicht eilt, könne die Satzung vertagt und weiter ausgearbeitet werden, schlug er vor.

„Hört sich schlimmer an, als es ist“, sagte Christoph Vetter (UWG). Man müsse jeden einzelnen Fall genau betrachten, um die Qualität der Spielplätze zu verbessern. Eine endgültige Entscheidung hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung nicht getroffen. Das Thema wurde einstimmig vertagt und soll nochmal genauer ausgearbeitet werden.