Reform des Gemeinderechts
Mehr Verantwortung fürs Rathaus: Braucht Kraiburg einen hauptamtlichen Bürgermeister?
Mehr Aufgaben, mehr Verantwortung: Durch eine Reform des Gemeinderechts darf Kraiburg einen hauptamtlichen Bürgermeister bekommen. Der Rat hat jetzt seine Entscheidung dazu getroffen. Was bedeutet das für Bürgermeisterin Petra Jackl bei der nächsten Kommunalwahl?
Kraiburg – Eine Entscheidung mit Signalwirkung: Im Kraiburger Gemeinderat ging es in der jüngsten Sitzung um eine mögliche Umstellung des Bürgermeisteramtes – von ehrenamtlich auf hauptamtlich. Hintergrund ist eine Änderung des bayerischen Gemeinderechts, mit der die Staatsregierung das kommunalpolitische Engagement attraktiver machen will. Künftig sollen auch Gemeinden zwischen 2500 und 5000 Einwohnern – und damit auch Kraiburg – im Regelfall einen hauptamtlichen Bürgermeister haben.
Angestoßen hatte die Änderung der bayerische Ministerrat bereits Anfang 2023 und damit mehrere Regeln gelockert – unter anderem die Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister abgeschafft. Eine „starre Altersgrenze“ bezeichnete Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als nicht mehr zeitgemäß. Zudem begründete er die Neuerung damit, dass die Aufgabenfülle in Gemeinden bis 5.000 Einwohnern kaum noch ehrenamtlich zu bewältigen sei.
Im Nebenjob Aufgaben kaum zu schaffen
Auch im Landkreis Mühldorf betrifft die neue Regelung mehrere Kommunen – darunter Kraiburg, wo Bürgermeisterin Petra Jackl (CSU) bislang ehrenamtlich im Amt ist.
Von einem „höheren Arbeitsaufwand“ für das Amt des Bürgermeisters sprach Andreas Mittermaier, der aus Sicht der Verwaltung den Tagesordnungspunkt näher erläuterte. Die Entwicklung der Gemeinde, anstehende Baumaßnahmen, Straßenbau, Städtebauförderung oder überörtliche Planungen hätten den Arbeitsaufwand immer weiter vervielfacht. „Als Nebenjob ist das kaum noch zu schaffen“, erklärte Mittermaier.
Bürgermeisterin Petra Jackl (CSU) übt ihr Amt aktuell ehrenamtlich aus. Mit rund 4.000 Einwohnern könnte in Kraiburg ab der nächsten Kommunalwahl ein hauptamtlicher Bürgermeister übernehmen, sofern der Gemeinderat keine andere Regelung trifft. „Der Aufwand und die Leitung der Verwaltung sind eine große Aufgabe, wenn man sie nebenberuflich macht“, fasste es Petra Jackl zusammen. Im Landkreis gebe es nur noch wenige größere Gemeinden mit einem ehrenamtlichen Bürgermeister, Kraiburg sei davon die Größte. „Ich würde es gut finden, wenn die Satzung geändert wird.“
Immer mehr Bürokratie
Viele Argumente wurden im Gremium nicht ausgetauscht. Einzig Annette Lehmann (UWG) vertrat eine klare Meinung: „Ich finde es gut, wenn ein hauptamtlicher Bürgermeister tätig ist. Das hätte ich schon vor sechs Jahren befürwortet.“
Ohne weitere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass ab der nächsten Legislaturperiode ein hauptamtlicher Bürgermeister in Kraiburg tätig sein soll. Eine Entscheidung, die Franz Kifinger (UWG) abschließend noch bestärkte: „Kraiburg ist zwar keine große Gemeinde, aber es gibt auch immer mehr Bürokratie. Alles andere als ein hauptamtlicher Bürgermeister macht es nur komplizierter.“
Die Reform hatte Bürgermeister Petra Jackl bereits bei Bekanntwerden begrüßt und bekräftigte ihre Haltung in der Sitzung. Für die anstehende Kommunalwahl im März 2026 kündigte sie an: „Wenn mich meine Partei nominiert, werde ich wieder als Bürgermeisterin kandidieren.“
