Die meisten davon konnten in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats zügig abgehandelt werden, Knackpunkt war die Stellungnahme Waldkraiburgs. „Dass eine Nachbarkommune sich derart deutlich und heftig gegen einen Planungsentwurf ausspricht, das ist schon sehr selten. Eigentlich habe ich das noch nicht erlebt“, erklärte ein Mitarbeiter des Fachbüros, das mit der Ausarbeitung der Planungen beauftragt wurde.

Planungshoheit eingeschränkt

Gleich zu Beginn macht die Stadt ihren Punkt klar: „Die Stadt Waldkraiburg lehnt die vorgelegte Planung ab, da sie nicht auf die laufende Planung der Stadt Waldkraiburg abgestimmt ist, verbindliche Ziele der Regionalplanung und immissionsschutzrechtliche Schutzansprüche nicht beziehungsweise nicht ausreichend berücksichtigt sind.“ Die Stadt sieht ihre Planungshoheit eingeschränkt und befürchtet erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen. Die Neuausweisung der Gewerbegebiete Thann Nord und Thann Süd gefährde die Planungen für das neue Wohngebiet in Waldkraiburg-West.

Es geht auch um Grundsätzliches: Eine Neuausweisung von acht Hektar Gewerbegebietsflächen in einer Zeit, in der sparsamer Umgang mit Grund und Boden angemahnt werde, sei fragwürdig. Die Nutzung landwirtschaftlich genutzter Flächen sei nur möglich, wenn alle Alternativen nachweislich genutzt sind.

Probleme sieht man in Waldkraiburg beim Blick auf die Regionalplanung, deren Zielen die Aschauer Planung aus Sicht des Nachbarn klar widersprechen: Eigentlich solle vermieden werden, dass Kommunen „zusammenwachsen“ und somit keine erkennbare Trennung mehr zu sehen ist. Im Regionalplan Südostbayern sei eine Abstandsfläche von 500 Metern vorgesehen, die aber bei den Aschauer Planungen deutlich unterschritten werde. Die Distanz zwischen Gewerbegebiet und Wohngebiet Waldkraiburg West würde stellenweise nur noch 80 Meter betragen. Dies ist nach Überzeugung im Waldkraiburger Rathaus deutlich zu wenig. In der Konsequenz würde dies zu Nachteilen für die Planung des Baugebietes führen, das dann wohl kleiner als geplant werden oder zurückweichen müsste.

Neben anderen Punkten führt Waldkraiburg eine zu erwartende Lärmbelästigung an. Mit den Berechnungen zur Geräuschemission ist man unzufrieden und fordert neue Gutachten.

Zweifel nicht gerechtfertigt

Der Gemeinderat nahm Teile der Stellungnahme mit Verwunderung zur Kenntnis. Dass sich die Nachbarstadt in ihrer Planungshoheit eingeschränkt fühle, sei nicht nachvollziehbar, denn: „Entwicklungsabsichten gelten gleichermaßen für alle aneinandergrenzenden Kommunen“, heißt es im Beschluss. Auch in Diskussionsbeiträgen aus dem Gremium war herauszuhören: Man will nicht hinnehmen, dass Waldkraiburg keine Probleme damit hat, mit einem neuen Wohngebiet die 500-Meter-Grenze der Regionalplanung zu unterschreiten, von Aschau aber die Einhaltung der Spielregeln erwartet. Die Zweifel an der Notwendigkeit eines Gewerbegebietes in Aschau seien nicht gerechtfertigt. Denn diese Flächen seien nicht willkürlich festgesetzt: „Wir können diesen Bedarf nachweisen, er setzt sich aus dem Erweiterungsbedarf bestehender Unternehmen und aus Anfragen ansiedlungswilliger Firmen zusammen“, unterstrich zweiter Bürgermeister Christian Mayerhofer (AWG) als Sitzungsleiter.

Auf wenig Verständnis stieß die Forderung auf Einhaltung eines 500-Meter-Abstandes zwischen den Kommunen. Dieser Wert werde ohnehin nicht mehr eingehalten, was sich auch auf die Ausdehnung Waldkraiburgs zurückführen lässt, sagte Mayerhofer. Es könne nicht sein, dass Waldkraiburg die Forderung nach ausreichender Freifläche auf Aschau übertrage. Dies will man in dieser Form nicht akzeptieren.

Angeboten wurde, die Freifläche zwischen der Gemeindegrenze und der Kreisstraße als Biotopverbund-Achse auszuweisen und damit ökologisch aufzuwerten.

Ein Zugeständnis gab es für die Nachbarn: Es sollen Gutachten eingeholt werden, um Fragen einer steigenden Lärmbelästigung zu klären.

Mit den Gegenstimmen vom Bündnis Aschau und CSU-Gemeinderätin Daniela Reingruber stimmte die Mehrheit für den Bebauungsplan mit den beschlossenen Änderungen. Die Gemeinderäte haben bereits in der Vergangenheit ihre grundsätzlichen Zweifel an der Notwendigkeit des Gewerbegebietes kundgetan.

krb