Klartext bei Bürgerversammlung
Stadtplatz, Verkehrssicherheit und Bürgerbeteiligung: Das brennt den Neumarktern unter den Nägeln
Drei brennende Themen liegen den Neumarkt-St. Veitern unter den Nägeln: Stadtplatz, Verkehrssichereit und Bürgerbeteiligung. Das sagt der Bürgermeister.
Neumarkt-St. Veit – Stadtplatzsanierung, Verkehrssicherheit und Bürgerbeteiligung – im Rahmen der Neumarkter Bürgerversammlung wurden nur wenige Punkte angesprochen, die den Bürgern unter den Nägeln brannten.
Michael Behrens etwa interessierte sich für die Kosten der Stadtplatzsanierung. Es sei inzwischen bekannt, dass die Stadtplatzneugestaltung teurer sei als die kommunizierten 5,9 Millionen Euro. Dies bestätigte Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG). Er sprach von „einigen 100.000 Euro“, die als Nachtrag genehmigt worden seien. Er nannte aber keine konkrete Summe, da man sich immer noch in Verhandlungen befinde.
Granitstreifen eine Stolperfalle
Hubert Liebl von der Eisenwarenghandlung Clemente beklagte im Zuge der Stadtplatzsanierung, dass der sogenannte Gredstreifen ganz anders verlegt worden sei als in der Musterfläche vor dem alten Rathaus dargestellt. Er berichtete davon, dass der Granitstreifen eine Stolperfalle sei, konkret benannte er einen Fall mit einer Dame, die mit einem Gehwagerl beim Verlassen seines Geschäftes beinahe gestürzt wäre. Erwin Baumgartner sicherte Liebl zunächst zu, dass der Stadtrat sich damit beschäftigen werde. Dann aber holte Liebl noch weiter aus, kritisierte, dass die Baufirma den Bauzeitenplan nicht einhalte. Die Baumaßnahme vor seinem Laden sollte in der Kalenderwoche 41 abgeschlossen sein. „Aber da ist hinten und vorne nix fertig!“ Keine Isolierung, kein Brunnen, ein drei Meter tiefer und ungesicherter Schacht – Liebl führte einige Kritikpunkte an. Vor allem störte ihn die Absperrung vor seinem Geschäft. „Die Baufirma arbeitet immerhin schon wieder seit sechs Wochen!“ Aber von einem Fortschritt sehe er nichts.
Baumgartner stritt Liebls Kritik nicht ab. Er sprach von gewissen Problemen mit der Baufirma, die sich nicht an Absprachen halte. Man habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um Druck aufzubauen. „Mir wäre es anders auch lieber“, vertröstete er Liebl.
Eine Anwohnerin im Baugebiet „Am Galgenberg“, die anonym bleiben möchte, beklagte, dass es keinen sicheren Verkehrsweg für die Kinder zur Schule gebe. Unter anderem brachte sie Tempo 30 in der Hörberinger Straße, die direkt an der Schule vorbeiführt, ins Gespräch. „Dass bislang nichts passiert ist, wundert mich“, sagte die Dame, die den Einsatz eines Busses forderte, auch wenn der Schulweg die dafür erforderliche Mindestdistanz von zwei Kilometern unterschreite. „Ich weiß, dass das möglich ist, wenn ein Schulweg als besonders gefährlich gilt!“
Bürgermeister Baumgartner sagte dazu, dass es sich bei der Hörberinger Straße um eine Staatsstraße handle. Es habe schon drei Versuche gegeben, dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu erwirken. „Jedes Mal ist das vom Landratsamt abgelehnt worden“, erklärte der Bürgermeister. Die Schule sei zu weit von der Staatsstraße entfernt, um Tempo 30 zu erwirken, so wie es beispielsweise, wenn auch nur zeitlich begrenzt, in Schönberg oder der Lohkirchen der Fall ist. Zum Vorschlag eines Schulbuseinsatzes wollte sich Baumgartner nicht festlegen, solange vorher keine Prüfung erfolgt ist. Er versprach, das Thema bei der Verkehrsschau mit der Polizei in der nächsten Woche anzubringen.
Schwierige Parkplatzsituation an der Altöttinger Straße
Gerhard Kalisch sprach mehrere Punkte an. Unter anderem erwähnte er die Parkplatzsituation an der Altöttinger Straße. Er forderte genaue zahlen darüber, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine tatsächlich aktuell in Neumarkt-St. Veit untergebracht seien, die Menschen in Neumarkt hätten ein Bedürfnis nach Information. Und schließlich kritisierte er die Entscheidung des Stadtrates, der einen Antrag einer Neumarkterin, die sich für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt habe, mit 16:2 abgeschmettert habe. „Das wäre ein basisdemokratisches Element gewesen“, meinte Kalisch. Aber die Dame habe ihre Vorstellungen noch nicht einmal vor dem Stadtrat präsentieren dürfen, kritisierte Kalisch die ablehnende Haltung des Stadtrates.
Baumgartner sagte zur Parksituation, dass die Stellplätze in der Altöttinger Straße legitimiert seien. Pro Wohnung sei jeweils ein Parkplatz auszuweisen, und dies sei dort der Fall. Ihm sei bewusst, dass die Fahrzeuge auf der Straße eine Verkehrsbehinderung darstellen würden. Wie weiter zu verfahren sei, müsse man mit der Polizei besprechen. Zu den Flüchtlingen teilte Baumgartner mit, dass es aktuell 76 Personen seien, die der Stadt zugewiesen wurden. Und zur Bürgerbeteiligung sagte er nur, dass der Stadtrat das eben so beschlossen habe. Wenn Kalisch der Meinung sei, dass damit ein basisdemokratisches Instrument niedergeschmettert worden sei, sei das alleine seine Empfindung.
