Fortschreibung nicht überall optimal
Drei neue Vorranggebiete für Windkraft: Steigt Oberbergkirchen ins Energiegeschäft ein?
Mehr Windkraft, mehr Vorranggebiete, weniger Bürokratie: Das steckt hinter der Fortschreibung des Regionalplans, wenn es um den Bau von Windkraftanlagen geht, um die Energiewende voranzutreiben. Auch in Oberbergkirchen. Was der Gemeinderat davon hält.
Oberbergkirchen – Drei neue Vorrangflächen für Windenergie – über die genauen Standorte diskutierte der Oberbergkirchener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Tenor: Selbst wird die Gemeinde nicht aktiv werden, um eine Windkraftanlage aufzustellen. Doch verschließt man sich auch nicht vor der regenerativen Energiegewinnung.
Planungsverband hatte Fortschreibung beschlossen
Der Planungsverband Südostoberbayern hat die Fortschreibung des Kapitels zum Thema Windenergie im Regionalplan beschlossen. Die Festlegungen zur Windenergienutzung sollen neu gefasst und auch das Ziel festlegt werden, dass in jedem Regionalplan Vorranggebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen festzulegen sind.
Bessere Voraussetzung zur Durchsetzung schaffen
Jetzt hat sich jedoch ergeben, dass mit den bereits im Regionalplan Südostoberbayern festgelegten Vorrang- und Vorbehaltsgebieten die vorgegebenen Flächenziele des Landesentwicklungsplans nicht erreicht werden. Eine Teilfortschreibung ist notwendig. Innerhalb der Vorranggebiete sind Windenergieanlagen privilegiert zulässig, was bessere Voraussetzungen für die Durchsetzung von Windenergieanlagen schafft.
Flächenanteil liegt bei 1,9 Prozent
Im Zuge der Teilfortschreibung werden im Regionalplan Vorranggebiete neu abgegrenzt und festgelegt. Mit der 16. Fortschreibung ergeben sich 144 Vorranggebiete mit einem Flächenumgriff von insgesamt circa 10.153 Hektar. Dies entspricht einem Flächenanteil von circa 1,9 Prozent der Regionsfläche. Wie es dazu in der jüngsten Gemeinderatssitzung hieß, werden für die Gemeinde Oberbergkirchen in dem neuen Entwurf drei Windvorranggebiete vorgesehen.
Irl, Perlesham und Untertalham stehen jetzt in der Liste
Eines davon befindet sich nördlich von Unterthalham, ein weiteres südöstlich von Irl (Wald) und das dritte in einem Waldgebiet nördlich von Perlesham. Georg Obermaier, Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen, erklärte im Gremium, dass die Vorranggebiete mit einem Abstand von 500 Meter zur Wohnbebauung vorgesehen seien. Unter diesem Abstand würden Windenergieanlagen jedoch als „erdrückend“ gesehen. Im Einzelfall reiche dieser Abstand nicht aus, um die emissionsrechtlichen Abstände beispielsweise für Schall oder Schattenwurf einzuhalten. Dies wiederum würde zu Abschaltungen führen, was in der Folge auch den wirtschaftlichen Betrieb ins Negative drücken würde.
In der anschließenden Diskussion sprachen sich dann zwar mehrere Gemeinderatsmitglieder gegen die geplanten Vorranggebiete aus. Außer den für alle Standorte geltenden Argumenten – wie die weite Einsehbarkeit auf diese Standorte – wurden aber keine weiteren individuellen Bedenken oder Anregungen genannt.
Gemeinde verzichtet auf Stellungnahme
In der Beschlussvorlage war nun vorgesehen, dass der Oberbergkirchener Gemeinderat die 16. Fortschreibung des Regionplans zur Kenntnis nimmt. Mit 5:8 Stimmen verzichtete der Gemeinderat aber darauf, eine eigene Stellungnahme dazu abzugeben.
Stellungnahme unnötig, wo Gesetze gelten
Bürgermeister Michael Hausperger erklärte auf Nachfrage, warum der Gemeinderat so entschieden hat: „Wir haben die Information über die Vorranggebiete zur Kenntnis genommen. Natürlich könnten wir in einer Stellungnahme reinschreiben, dass bei einem Bau von Windrädern, die Abstände zur Wohnbebauung eingehalten werden sollen. Aber das ist ja ohnehin gesetzlich geregelt!“ Eine Stellungnahme sei also nicht nötig“, begründet er den Verzicht.
Verantwortung an Regionalwerk übergeben
Grundsätzlich verschließe sich die Gemeinde nicht vor neuen Technologien zur klimafreundlichen Energiegewinnung, doch Hausperger betont auch, dass Oberbergkirchen in dieser Angelegenheit nicht als Planer oder Investor aktiv in den Vordergrund treten werde. Er spricht davon, dass die nun ausgewiesenen Vorranggebiete in ihrer Gesamtheit nicht optimal seien für Windkraft, lediglich Einzelstandorte davon.
Wenn, dann überließe man diese Initiative dem Regionalwerk des Landkreises Mühldorf, dem die Gemeinde Oberbergkirchen als Mitglied angehört, so Hausperger. „Wenn Initiativen von außerhalb kommen oder ein Investor, dann werden wir das aber natürlich in der Gemeinde entsprechend bearbeiten!“
