Stellungnahme der Fraktion
Generalkritik der Neumarkter SPD am Haushalt: Zu wenig Zukunft und Bürgerbeteiligung
Inflation und steigende Tariflöhne seien die Rahmenbedingungen, mit denen die Stadt Neumarkt-St. Veit konfrontiert ist. Darauf legte Ulrich Geltinger (SPD) auch den Fokus bei seiner Kritik am Neumarkter Haushalt, der seiner Ansicht nach zu wenig in die Zukunft gedacht sei.
Neumarkt-St. Veit - „Mehr Einwohner bedeuten mehr Nachfrage für Kinderbetreuung und Infrastruktur, was die Personalkosten in den nächsten Jahren deutlich ansteigen lassen wird. Insbesondere unser Bauhof hat immer mehr Aufgaben zu bewältigen, und dies ist mit der derzeitigen Personalausstattung immer schwieriger darstellbar.“
Steigende Inflation verteuert Baumaßnahmen
Die Verschiebung der Kläranlagensanierung um ein Jahr bezeichnet Geltinger als „völlig unverständlich“. Denn in Zeiten steigender Inflation erwartet er nicht nur deutlich höhere Baukosten. „Auch das Zinsniveau wird ein völlig anderes sein. Und da die längst überfällige Baumaßnahme nur über Kredite zu finanzieren ist, wird diese Entscheidung zu einer Mehrbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger führen.“
„Schwarze Null“ gelingt nur digital
Viele zwingende Investitionen fänden seiner Einschätzung nach keinen oder einen zu geringen Ansatz in diesem Haushalt: „Kein Jugendpfleger, keine Ertüchtigung der Feuerwehrhäuser, kein Leiterfahrzeug, zu wenige Mittel für den Straßenunterhalt.“ Es werde versucht, auf Gedeih und Verderb die „Schwarze Null“ bei der Neuverschuldung zu halten, „was aber nur virtuell gelingt, da die Ermächtigung zur Schuldenaufnahme 2022 auf 2023 verschoben wurde, und somit in diesem Jahr trotzdem Kreditaufnahmen getätigt werden“.
Geltinger kritisiert Stolperfallen am Stadtplatz
Anlass zum Jammern gebe der Baufortschritt und die Qualität der Bauausführung im Zuge der Sanierung des Neumarkter Stadtplatzes. „Unter Verwendung des besten Materials wurde noch nicht einmal eine qualitativ mittelmäßige, geschweige denn nachhaltige Umsetzung erreicht.“ Fußgängerfreundlich sollte er werden, der Stadtplatz, stellte Geltinger fest. „Doch vor der Sanierung mussten sich die Passanten den Bürgersteig noch nicht mit Autofahrern teilen. Auch gab es vor dem Umbau noch keine Stolperfallen in Form von Parknägeln und einem mehr als unsinnigen Gredstreifen“.
Den vorliegenden Haushalt bezeichnet Geltinger als Momentaufnahme, „er trägt aber nicht für die Zukunft und beschreibt die vor unserer Stadt liegenden Aufgaben nur im Ansatz.“ Diese sieht Geltinger unter anderem in der Behebung des Wassermangels im Außenbereich, der Überarbeitung der Wasserversorgungsanlagen, der Ertüchtigung unseres Kanalnetzes, in der Sicherung der hausärztlichen Versorgung oder in der Verbesserung des Arbeitsplatzangebotes. Dies alles müsse in diesem Gremium diskutiert werden und Eingang in die Haushaltsplanung für 2024 finden.
SPD-Fraktionssprecher fordert mehr Mitspracherecht der Bürger
Es sei nicht zukunftsweisend, dass die Verwaltung dem Rat einen fertigen Haushaltsplan vorlegt, ihn erläutert und darüber abstimmen lässt. „Die Grundzüge künftiger Haushaltsentwürfe sollten aus der Mitte des Stadtrates kommen, und sich auf Anregungen aus der Bevölkerung stützen.“
