Podiums-Diskussion im Haberkasten
Mühldorf diskutiert vor Bundestags-Wahl: Was tun die Direktkandidaten für den Aufschwung?
Sechs Bundestags-Direktkandidaten gemeinsam auf dem Podium: Dazu hatte der „Bund der Selbständigen“ in den Mühldorfer Haberkasten eingeladen. Was die Kandidaten im Fall ihrer Wahl für die Wirtschaft tun wollen.
Mühldorf – „Wirtschaftspolitik für die Zukunft – Was tun Sie konkret für den Aufschwung?“ – zu diesem Thema wurden die Kandidaten von Christian Klotz, BDS-Geschäftsführer Oberbayern-Ost, mit Fragen bombardiert. Nacheinander holte er sie auf die Bühne und testete gleich ihr Alltagswissen. Was Milch, Butter, Brezen, Diesel, Honig oder eine Kilowattstunde Strom kosten – jeder der sechs Parteienvertreter sollte den Preis eines Produkts nennen. Alle haben diesen „Eingangstest“ bestanden.
Rund 130 verfolgen die Fragerunde
Auf dem Podium nahmen Platz: Peter Biela (Grüne), Albert Duin (FDP, in Vertretung für Sandra Bubendorfer-Licht, die in Berlin zu tun hatte), Jürgen Fernengel (SPD), Klaus Hamal (FW), Stephan Mayer (CSU) und Andreas Wahrlich (AfD). Im Zuhörerraum rund 130 Personen, überwiegend aus der heimischen Wirtschaft.
Comeback-Programm für die deutsche Wirtschaft
Die von Klotz gestellten Fragen wurden von ihnen reihum beantwortet. Los ging´s mit: „Klima und Wirtschaft, klappt‘s in Zukunft besser?“ Biela hofft, Industrie und Handwerk trotz Klimakrise voranzubringen. Duin plädierte für die Abschaffung einer „Litanei an Gesetzen und Vorschriften“. Mensch, Klima und Industrie zusammenbringen sei das Ziel, so Jürgen Fernengel. Mehr Praktiker wünschte sich Unternehmer Hamal in den Bundestag. Stephan Mayer forderte ein „Comeback-Programm für die deutsche Wirtschaft und Chemie“ und eine Unternehmensbesteuerung mit maximal 25 Prozent. Ebenfalls weniger Bürokratie für die Wirtschaft und eine sichere Energieversorgung ohne „Flatterstrom“ wünschte sich Wahrlich.
Weg mit überbordender Bürokratie
Stichwort Bürokratie: Für jede neue Vorgabe, müssten alte reduziert werden, so der SPD-Kandidat. Für ein Ende der Drangsalierung durch Nachweis- und Berichtspflichten wolle sich die Union einsetzen. Einen Probelauf für jedes neue Wirtschaftsgesetz steht auf dem Wunschzettel der FDP. Auch die Grünen sind für einen solchen Praxis-Check sowie „one in, two out“ – für jedes neue Gesetz sollen zwei alte weg. Gegen die Gängelung der Wirtschaft treten auch die FW an, Betriebe brauchten keine vorgeschriebene Wochen- oder Tagesarbeitszeit. Bürokratie und Berichtspflichten abbauen und staatliche Verwaltungsabläufe beschleunigen, forderte die AfD.
Deutschland soll Arroganz ablegen
Wie die Wirtschaft voranbringen? Die Gewerbesteuer abschaffen und die Steuergesetze vereinfachen will der AfD-Kandidat; das Vertrauen der deutschen Konsumenten wieder aufbauen, der Grüne. Deutschland solle seine Arroganz ablegen und sich in anderen Ländern anschauen, was wo besser läuft, so die FDP. Die Schaffung richtiger Rahmenbedingungen und eine „realistische, vernunftgeleitete Energiepolitik“ mit bezahlbarem Strom sind Ziel der CSU.
Atomstrom und Balkonkraftwerke
Wie kann der Strompreis gesenkt werden? Da setzt die AfD auf Atomstrom; der Grüne auf eine Senkung der Stromsteuer; SPD und CSU wollen günstigen Industriestrom; der FDP-Kandidat kritisierte den Atom-Ausstieg als „zu hektisch und planlos“; die FW will für Balkonkraftwerke werben, mit denen jeder seine Stromkosten um 25 Prozent reduzieren könne.
Wie kann die Politik mehr Menschen ins Eigenheim bringen? Mayers Plan: keine Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Kauf eines Grundstücks, runter mit den teuren Baustandards und sichere KfW-Programme. Auf Förderprogramme vor allem für junge Familien setzt Biela. Duin ist für eine Absenkung der Bauvorschriften, für KfW-Förderung, aber gegen geschenkte Subventionen. Auch Fernengel würde gern auf eine Vielzahl von Bauvorschriften verzichten, um der Baubranche neue Impulse zu geben. Die Grunderwerbssteuer für das erste Haus abschaffen und für die Einführung eines Steuersplittings für Ehepaare mit Kindern sprach sich Wahrlich aus.
Mittel gegen den Fachkräftemangel
Wie wollen ihre Parteien den Fachkräftemangel beheben? SPD: Zuwanderung, Weiterbildung, verbesserte Arbeitsbedingungen. FW: Ausbildung forcieren und nicht nur Studium, Deutschland für Zuwanderer attraktiv machen. AfD: flexiblere Arbeitszeiten, weniger Bürgergeld. CSU: qualifizierte Zuwanderung, Bürgergeld reformieren, mehr ukrainische Flüchtlinge in Arbeit bringen, steuerfreie Überstunden, Rentner steuerfrei arbeiten lassen – „Lust auf Leistung machen“. FW: Rentner sozialversicherungsfrei beschäftigen.
Abschließend gab es eine Ja- oder Nein-Schnellfragerunde. „Ja“, sagten alle sechs zum Bürokratieabbau, zu sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Gastroprodukte und dazu, dass nur Abgeordnete mit Berufspraxis im Bundestag sitzen sollen. Für eine flexiblere Arbeitszeit sprachen sich fünf aus, Biela wollte dieses Thema den Gewerkschaften überlassen. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer gefiel FDP, FW, CSU und AfD, nicht aber Grünen und SPD.
Karenztage oder Vertrauen in Arbeitnehmer?
Aus dem Publikum kam die Frage, was die Kandidaten vom Thema Karenztage halten. Albert Duin hatte das Podium kurz vorher wegen schwerer Erkältung verlassen. Peter Biela nannte es fahrlässig, Arbeitnehmern zu unterstellen, sie würden „krank machen“, auch Jürgen Fernengel plädierte für mehr Vertrauen. Klaus Hamal fand einen Karenztag gegen Missbrauch der Krankschreibung in Ordnung. Vor Aktionismus warnte Stephan Mayer und hält Karenztage für unnötig. Nach Ansicht von Andreas Wahrlich sei diese Frage nicht pauschal zu lösen.
