Drei Fraktionen fordern Bürgermeister heraus
„Mutet grotesk an“ – Vorschlag für mehr Parkplätze in Mühldorf: Zündende Idee oder alter Hut?
Haben die Stadträte von CSU, Grünen und SPD die zündende Idee zur Lösung der Parkraumfrage? Mühldorfs Stadtverwaltung soll jetzt Machbarkeit, Kosten und Finanzierung prüfen. Was Mühldorfs Bürgermeister dazu sagt.
Mühldorf – „Wir benötigen in der Innenstadt mehr Parkraum insbesondere für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, erklärt Stefan Lasner, Fraktionssprecher der CSU im Stadtrat, in einer Pressemitteilung den gemeinsamen Antrag von CSU, Grünen und SPD. Dabei sollten die Fußwege in die Altstadt möglichst kurz gehalten werden.
Stadtwall soll Sümö-Parkhaus ergänzen
Mit ihrem Antrag, ein kleineres Parkhaus am Stadtwall zu bauen, plädieren die Fraktionen für eine Art Zwei-Standort-Lösung. Dieses Parkhaus solle über den vorhandenen Parkplatz gebaut werden und 90 bis 150 neue Parkplätze bieten.
„Das wäre in Zukunft eine hervorragende Ergänzung und Entlastung zum geplanten Parkhaus am Inn-Stadt-Park“, schreibt Grünen-Sprecher Dr. Matthias Kraft im Namen der drei Fraktionen. Das Parkhaus könne besonders die südöstliche Altstadt mit Nikolaus-Kirche, Haberkasten und dem unteren Teil des Stadtplatzes optimal erschließen.
„Letztes Filetstück in städtischer Hand“
„Ein Parkhaus am sogenannten Sümö-Gelände wird kommen“, betont Kraft. „Wir waren uns aber immer einig, dass der Bereich zwischen Altstadt und Inn eines der letzten Filetstücke in städtischer Hand ist.“ Dieses Gebiet sei das wichtigste Pfund der Stadt, um die Altstadt zu beleben und langfristig zu stärken. „Da sollte man jetzt nichts überstürzen.“
Besser 80 Bürger oder 1000 Studierende?
Es gebe zwei Vorschläge für die Gestaltung des Sümö-Geländes und beide seien gründlich zu prüfen. Sie unterschieden sich im Wesentlichen bei der Frage, ob neben Parkhäusern und Nahversorger noch neue hochwertige Eigentumswohnungen oder ein Gebäude für den Hochschulcampus auf dem Gelände des Inn-Stadt-Parks entstehen sollen. Kraft: „Die eine Variante brächte vielleicht 80 Bürgerinnen und Bürger in die Stadt, die andere etwa 1000 Studierende.“
„Stadtwall ist die beste Wahl“
„Wir haben mehrere Standorte für ein Parkhaus in unsere Überlegungen einbezogen“, erläutert die Sprecherin der SPD-Fraktion, Angelika Kölbl. „Der Standort im Südosten des Stadtwalls ist die beste Wahl. Er liegt nah an der Stadt und bietet auch langfristig eine hervorragende Ergänzung zum geplanten Zentralparkhaus.“ So wäre kein Punkt in der Innenstadt mehr als 250 Meter Luftlinie von einem Parkhaus entfernt, betont auch CSU-Chef Lasner.
Zügig prüfen, rasch bauen
„Ein solches Parkhaus könne nach Ansicht der Fraktionen zügig realisiert werden und so zumindest zum Teil für die dringend benötigte Entspannung sorgen“, fasst Kraft die Überlegungen zusammen. Gemeinsam betonen die Fraktionen, dass es wichtig wäre, jetzt zügig die Machbarkeit zu prüfen und dann auch rasch zu einem Beschluss zu kommen.
Bürgermeister: Fraktionen haben Parkplatz-Bedarf erkannt
„Ich freue mich sehr, dass die drei Fraktionen den dringenden Bedarf an Parkplätzen im Stadtzentrum erkannt zu haben scheinen“, kommentiert Bürgermeister Michael Hetzl (UM) den Antrag auf Nachfrage des OVB. „Insbesondere bei der Grünen-Fraktion mussten wir auf diese Erkenntnis lange warten. Aber besser spät als nie.“ Es habe „offensichtlich Wunder gewirkt“, dass die Geschäftsleute aus der Innenstadt auf der Jahreshauptversammlung der Aktionsgemeinschaft Mühldorf nachdrücklich ihre Forderungen artikuliert haben.
Ist der Stadtrat willens und in der Lage für Entscheidungen?
Zur Wirtschaftlichkeit des Vorschlags meint er: „Unter dem Strich wäre es günstiger, direkt eine nachhaltige und langfristige Lösung auf Basis der bestehenden Planung zu ermöglichen, anstatt erst einmal ein Provisorium zu bauen.“ Dazu müsste der Stadtrat aber willens und in der Lage sein, die nötigen Entscheidungen zu treffen und dann konsequent dahinterzustehen.
„Standortvorschlag aus der Mottenkiste“
Den Vorschlag von CSU, SPD und Grünen lehnt Hetzl ab. „Vor diesem Hintergrund mutet es grotesk an, jetzt nach zehn Jahren einen Standortvorschlag aus der Mottenkiste zu ziehen, den just die antragstellenden Fraktionen vor neun Jahren im Bauausschuss begraben haben, weil die besseren Argumente für einen Parkhausstandort auf dem Sümö-Gelände sprachen“, erklärt der Bürgermeister aus. „Wenn der Stadtrat das möchte, verschwenden wir gerne weiter Zeit und Geld mit immer neuen Einfällen und Machbarkeitsstudien. Besser wäre es, die Parkraumentwicklung rund um den Stadtplatz seriös zu forcieren. Für mich ist das beim besten Willen nicht erkennbar, wenn ich mir den Antrag zu Gemüte führe.“
Parkplätze in der Stadt wichtig für den Erhalt der Lebensqualität
„Die Fraktion der UM begrüßt ausdrücklich, dass die Antragsteller, wie auch unsere Fraktion, die Notwendigkeit zusätzlicher stadtnaher Parkplätze für den Erhalt der Lebensqualität in der Stadt nun sehen“, meldet sich auch Karin Zieglgänsberger, Vorsitzende der Stadtratsfraktion Unabhängige Mühldorfer, zu Wort.
Parkhaus am Haberkasten sorgt für mehr Verkehr in der Altstadt
Wie der Bürgermeister erinnert auch sie an den Antrag der „freien Mühldorfer“ von 2014 für ein Parkhaus am Stadtwall. „Die Ablehnung durch den Ausschuss wurde mit einem Verkehrsgutachten begründet“, erklärt Zieglgänsberger weiter. „In diesem Verkehrsgutachten wird unter anderem ausgeführt, dass ein Parkhaus am Haberkasten eine zusätzliche Verkehrsbelastung am Altstadtring darstellen würde.“ Stattdessen habe der Bauausschuss einem Parkhaus an der ehemaligen B12 den Vorzug gegeben.
„Wieder einmal ein Verzögern“
„Letztendlich bleibt der Eindruck“, so die UM-Sprecherin. „Wieder einmal ein Vorschlag, wieder einmal eine Machbarkeitsstudie, wieder einmal ein Verzögern, anstatt die bekannten Probleme durch Entscheidungen endlich zu lösen.“
