Unertl GmbH gegen die Stadt Mühldorf
Streit um Insolvenz-Aussagen: Hetzl und Unertl vor Gericht
Mit einem nicht öffentlichen Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht München ging der Streit zwischen der Unertl GmbH und der Stadt Mühldorf in die nächste Runde. Dabei sollten Bürgermeister Michael Hetzl und Vertreter der Unertl GmbH ihre Positionen darlegen.
Mühldorf - Es geht um Insolvenzen und Firmenverkäufe über die Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl während einer Bauausschusssitzung gesprochen hat. Mühldorfs ehemaliger Weißbräu Wolfgang Unertl sah als einer von drei Gesellschaftern der Unertl GmbH darin falsche Behauptungen des Bürgermeisters und forderte ihn zum Widerruf auf. Hetzl lehnte das ab, Unertls Rechtsanwalt zog wegen einer einstweiligen Verfügung vor Gericht.
Gericht hat Tonbandmitschnitt erhalten
Im Zentrum des folgenden Hin und Her mit Anschuldigungen und Verteidigungen stand ein Tonbandmitschnitt der Sitzung, die Hetzl auf Aufforderung des Verwaltungsgerichts vorlegte, deren Inhalt öffentlich aber nicht bekannt ist. Er sollte Klarheit über die umstrittenen Äußerungen Hetzls bringen. Bereits vor einiger Zeit sickerte durch, dass das Gericht nach Auswertung des Tonbands einen Termin anberaumt habe, der einer gütlichen Einigung dienen sollte. Bestätigt wurde dieser Termin zunächst nicht, erst am Dienstag, 27. Juni, informierte ein Gerichtssprecher über den Erörterungstermin, bei dem der „Streit- und Sachstand“ diskutiert werden sollte.
„Das Gericht kann hiervon beispielsweise Gebrauch machen, wenn der persönliche Austausch zwischen den Beteiligten und dem Gericht den Fortgang der Streitsache besser fördert als ein weiterer Austausch der Standpunkte durch Schriftsätze“, erklärte Gerichtssprecher Dr. Matthias Prinzler. Ein Urteil werde das Gericht aber nicht fällen.
Das ist auch nicht mehr nötig, wie Prinzler unmittelbar nach dem Erörterungstermin am gestrigen Mittwoch, 28. Juni, mitteilte. „Die Parteien haben sich auf den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung geeignet, um den Rechtsstreit unstreitig zu beenden“, erklärte Prinzler. „Sobald die Erklärung von den entsprechenden Gremien in der Kreisstadt Mühldorf gebilligt wird, ist eine Weitergabe der Erklärung an die Presse beziehungsweise Öffentlichkeit beabsichtigt.“
