Rechtsstreit um Insolvenz-Aussage
Unertl-Streit: Hetzl schickt Tonband an das Verwaltungsgericht - Was ist darauf zu hören?
Jetzt muss das Gericht entscheiden: Im Streit der Unertl GmbH mit der Stadt Mühldorf um Insolvenz-Aussagen von Bürgermeister Michael Hetzl ist jetzt das Verwaltungsgericht München am Zug. Es hat nun alle Unterlagen bekommen – auch das Tonband der Bauausschusssitzung. Was ist dort zu hören?
Mühldorf - Im Streit mit der Unertl GmbH um Aussagen zur Insolvenz von Unertlfirmen hat die Stadt Mühldorf dem Verwaltungsgericht München den geforderten Tonbandmitschnitt der Bauausschusssitzung geschickt. Das hat Bürgermeister Michael Hetzl (UM) jetzt vor dem Bauausschuss erklärt. Bei dem Streit geht es um Aussagen zur Insolvenz und dem Verkauf von Unertlfirmen, die Hetzl laut Zeugenaussagen und OVB-Berichterstattung während einer Bauausschusssitzung Anfang Mai getätigt hat. Gegen diese Aussagen will die Brauerei eine einstweilige Verfügung und einen Widerruf erreichen und hat deshalb das Verwaltungsgericht eingeschaltet.
Bis Ende der vergangenen Woche musste sich Hetzl zu den Vorwürfen äußern, auf Nachfrage teilte die Stadt nur mit, dass sie keine Auskunft im laufenden Verfahren geben werde. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Stellungnahme der Stadt. Über den Inhalt wollte sich ein Gerichtssprecher nicht äußern.
Tonbandaufnahme an das Verwaltungsgericht geschickt
Bei der jüngsten Bauausschusssitzung am Dienstag, 13. Juni, erklärte Hetzl: „Die Aufnahme haben wir am 2. Juni dem Verwaltungsgericht zur Verfügung stellt, sie wird dort ausgewertet.“ Dazu gebe es einen umfangreichen Schriftsatz.
Nicht löschen: Antrag von Oskar Stoiber
Hetzl reagierte mit dieser Aussage auf den Antrag von Oskar Stoiber (CSU), die Niederschrift der Sitzung am 2. Mai nicht zu genehmigen, um so die Löschung des Tonbands zu verhindern. Das Tonband dient laut Geschäftsordnung des Stadtrats der Anfertigung dieser Niederschrift und kann nach deren Genehmigung gelöscht werden.
Hetzl betonte dabei erneut seine Haltung, dass das Tonband seine Position stärke. „Es tun sich Missverhältnisse auf zu den schriftlichen Eidesstattlichen Aussagen auf“, sagt er, „aber davor habe ich gewarnt.“ Dem Rechtsanwalt der Unertl GmbH liegen nach Informationen der OVB Heimatzeitungen vier eidesstattliche Erklärungen vor.
Nach Aussagen von Zeugen und der Berichterstattung in den OVB-Heimatzeitungen hatte Hetzl bei der Sitzung am 2. Mai davon gesprochen, dass das Wasserrecht eines Brunnens auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei am Mühldorfer Stadtwall eventuell in einer der mittlerweile insolvent gegangenen Unertl-Firmen stecke. Außerdem soll Hetzl demnach gesagt haben, dass Unertl alle Firmen verkauft habe.
Hetzl widerspricht Darstellung des OVB und von Sitzungsteilnehmern
Dieser Darstellung hatte Hetzl hatte am 24. Mai gegenüber der Heimatzeitung widersprochen. Er habe während der Sitzung gesagt, dass die Unertl-Seite das Brauereigelände und das benachbarte Grundstück komplett verkauft habe. Zu Insolvenzen habe er erklärt, dass es im Zusammenhang mit dem Firmen-Konglomerat Unertl neben fortbestehenden und stillgelegten Unternehmensteilen in der Vergangenheit auch Insolvenzverfahren gegeben habe.
Demgegenüber hatte Wolfgang Unertl erklärt, dass es nie ein Insolvenzverfahren gegeben habe, das mit dem Namen Unertl verbunden gewesen sei. Sein Rechtsanwalt betonte: „„Insolvenzverfahren über das Vermögen von Unertl-Unternehmen sind derzeit nicht anhängig.“ Außerdem sei die Unertl GmbH im Besitz dreier Gesellschafter, von denen einer Wolfgang Unertl ist. Sie ist in Mühldorf ansässig.
Stadträte begrüßen Übersendung des Tonbands
Gottfried Kirmeier (SPD) erneuerte während der jüngsten Bauausschusssitzung seine Aussage, dass Hetzl von dem „Verkauf oder Insolvenz einer oder mehrerer Firmen vom Unertl“ gesprochen habe. Er begrüßte die Übersendung der Tonbandaufnahme an das Verwaltungsgericht. „Wenn die Aufnahme dort ist, ist es in Ordnung.“
Karin Zieglgänsberger (UM) forderte: „Es muss aufgearbeitet werden, was wahr ist oder falsch, was gesagt worden ist oder nicht.“
Das Verwaltungsgericht legte sich auf Anfrage nicht fest, bis wann es eine Eilentscheidung verkünden werde.
