Michael Hetzl: Die Leitung hat kommissarisch Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner inne, unterstützt von Paul Auer aus dem Stadtbauamt. Die Stellvertreterposition ist dauerhaft intern neu besetzt mit Daniel Strasser, der die Qualifikation und Erfahrungen in der Finanzverwaltung besitzt.

Wann wird ein neuer Kämmerer kommen?

Hetzl: Die Stelle war ausgeschrieben. Wir haben mehrere Bewerbungen erhalten und hoffen, dass wir zeitnah jemanden einstellen können.

Welche Qualifikationen erwarten Sie vom neuen Kämmerer?

Hetzl: Auf jeden Fall Verwaltungserfahrung in Kombination mit Finanzen in einer gehobenen Funktion. Es wäre schön, einen erfahrenen Kämmerer zu finden.

Was wird aus dem ehemaligen Kämmerer, der seit über einem Jahr freigestellt ist?

Hetzl: Er ist nicht mehr in der Kämmerei tätig und inzwischen auf eine andere Stelle im Haus versetzt worden.

Arbeitet er derzeit im Rathaus?

Hetzl: Nein, seit seiner Freistellung nicht mehr.

Staatsanwaltschaft ermittelt weiter

Wie weit ist das Verfahren der Trennung vom ehemaligen Kämmerer?

Hetzl: Das Disziplinarverfahren läuft. Es ruht aber, weil die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen sind.

Wie sieht es im Falle des ehemaligen Stellvertreters aus?

Hetzl: Die Stadt hat sich im Dezember von ihm getrennt, man arbeitet derzeit an einer einvernehmlichen Lösung. Es waren schwierige Verhandlungen, jetzt liegt ein Vorschlag des Arbeitsgerichts für einen Vergleich vor. Auf dieser Grundlage sollten wir uns mit Zustimmung des Stadtrats einigen können.

Was bleibt finanziell bei der Stadt hängen?

Hetzl: Das ist überschaubar. Es geht vor allem darum, dass es eine geordnete Trennung gibt.

Damit wäre der Streit mit ihm abgeschlossen?

Hetzl: Es wäre ein klares Ende der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung. Etwaige Schadensersatzansprüche wären abhängig vom Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens geltend zu machen.

Bei den Gründen für die Trennung bleibt Hetzl vage

Warum hat sich die Stadt von ihm getrennt?

Hetzl: Der Kommunale Prüfungsverband hat wegen der Verdachtsmomente gegen den Kämmerer Haushaltsvorgänge der vergangenen zehn Jahre überprüft. Dabei ist auch der Stellvertreter in den Fokus gerückt. Es gab bis zuletzt gravierende Verstöße gegen Grundsätze der Haushaltsführung und gegen Dienstanweisungen. Die daraus resultierenden arbeitsrechtlichen Maßnahmen lagen in der Zuständigkeit des Stadtrats. Die strafrechtliche Beurteilung einer möglichen Untreue ist ein paralleles Verfahren, über das ein Gericht entscheiden muss.

Was waren das für Taten, die gegen eine ordnungsgemäße Amtsführung verstießen?

Hetzl: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich wegen der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keine Beispiele nennen kann.

Seit wann sind die Verfehlungen bekannt?

Hetzl: Der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands ist im November dem Stadtrat vorgelegt worden. Er behandelt die fraglichen Vorgänge und füllt einen Aktenordner.

Vorwürfe extern geprüft

Der Kommunale Prüfungsverband ist keine Einrichtung der Stadt?

Hetzl: Der Kommunale Prüfungsverband ist eine überörtliche Prüfungseinrichtung und übt die Finanzkontrolle über die Kommunen aus. Eine Art Rechnungshof der Kommunen, kann man sagen. Also nein, keine Einrichtung der Stadt. Es wurde extern geprüft.

Über welchen Zeitraum erstrecken sich die Unregelmäßigkeiten?

Hetzl: Geprüft wurden die vergangenen zehn Jahre.

Wieso hat keiner Ihrer Vorgänger die Unregelmäßigkeiten bemerkt?

Hetzl: Die ganze Dimension an Verfehlungen in der Kämmerei wurde erst durch den Kommunalen Prüfungsverband aufgedeckt und mir als Bürgermeister bekannt. Ich habe dann schnellstmöglich den Stadtrat informiert. Ich möchte nicht beurteilen, inwieweit diese Unregelmäßigkeiten schon früher hätten auffallen müssen.

Hetzl: kein politisches Bauernopfer

Es gibt Vorwürfe an die Stadt, der ehemalige stellvertretende Kämmerer sei ein politisches Bauernopfer, um die Kämmerei neu aufzustellen?

Hetzl: Das ist grober Unsinn. Es geht um eine ganze Reihe von Verfehlungen, die vom Kommunalen Prüfungsverband festgestellt worden sind – wie gesagt, einer externen Prüfeinrichtung. Die Stadt sah sich deshalb veranlasst, zu handeln. Politische Gründe gab es nicht.