Parteienstreit um begehrtes Gelände in Mühldorf
„Kein eigenes Sümö-Konzept“? Jetzt greifen SPD, CSU und Grüne die Bürgermeister-Fraktion an
Die Unabhängigen Mühldorfer haben mit ihrer Weigerung, eigene Überlegungen zur Gestaltung des Sümö-Geländes öffentlich vorzulegen, für Wirbel gesorgt. Auch mit ihrer Attacke gegen die anderen Stadtratsfraktionen.
Mühldorf - Die Beteiligung der Mühldorfer an der Diskussion um die Zukunft des Sümö-Geländes in der Altstadt halten CSU, Grüne und SPD übereinstimmend für sehr wichtig. Für Angelika Kölbl ist das Sümö-Gelände ein zentraler Teil der Altstadt, ein „Filetstück“. Die SPD-Fraktionssprecherin sagt: „Deshalb kann man sich gar nicht früh genug Gedanken darüber machen und sich selbst eine Meinung bilden.“ Das gilt nach ihrer Ansicht nicht nur für die einzelnen Stadträte und die Fraktionen, sondern auch für die Bürger Mühldorfs.
„Deshalb haben die Mühldorfer ein Recht zu erfahren, was die Fraktionen denken“, sagt Köbl. Es sei doch schön, dass sich viele für diesen Bereich der Stadt interessierten und wissen wollten, worüber diskutiert werde. „Außerdem sollen und können Bürger ihre Meinung und Vorschläge einbringen. Jeder Vorschlag kann uns weiterbringen.“
Heftige Vorwürfe von den Unabhängigen Mühldorfern
Der Stadtrat solle froh sein, dass es dieses Interesse bei den Mühldorfern gebe. „Diesen Meinungsaustausch muss ein Stadtoberhaupt doch forcieren.“
UM-Sprecher Markus Saller hatte in einem Artikel der OVB-Heimatzeitungen den anderen Fraktionen vorgeworfen, dass sie mit der Offenlegung ihrer Vorstellungen die Planung und Entscheidung über das Sümö-Gelände erschwerten oder verhindern würden. „Ich halte dies auch nicht für sinnvoll, weil so manche Idee aus planungstechnischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen gar nicht umgesetzt werden kann“, sagte Saller. „Durch die Berichterstattung werden auf diese Weise eher neue Fronten und Hürden aufgebaut - das Gegenteil von dem, was wir im Stadtrat zu erreichen hoffen.“ Seine Fraktion hat laut Saller zwar auch Vorschläge erarbeitet, die aber nur Bürgermeister Michael Hetzl (UM) zur Verfügung gestellt.
Öffentlichkeit muss sich einbringen können
Wie die SPD sieht auch die CSU ihre Arbeit als Voraussetzung für eine breite Beschäftigung mit der Neugestaltung. Deshalb habe sich seine Partei „sehr intensiv und präzise mit der Planung“ für das Sümö-Gelände befasst, sagt Fraktionssprecher Stefan Lasner. „Die Öffentlichkeit muss sich einbringen können.“ Dazu sei eine genaue und detaillierte Stellungnahme nötig. Und die dürfe nicht im „stillen Kämmerlein“ bleiben, „weil das Thema so wichtig ist“.
Mit dem Verhalten der Stadtratskollegen von den Unabhängigen Mühldorfern hat Lasner Schwierigkeiten, denn sie hätten sich ja zumindest öffentlich hinter den Vorschlag des Bürgermeisters stellen können. „Aber wahrscheinlich haben die kein eigenes Konzept.“
Es braucht Standhaftigkeit
Matthias Kraft von den Grünen macht klar: „Es gehört Kraft und Standhaftigkeit dazu, in der Öffentlichkeit mitzudiskutieren.“ Die Gestaltung des letzten freien Areals in der Altstadt gehöre zu den Punkten, an denen eine solche Diskussion unbedingt notwendig sei. „Die Planung wird dadurch nicht einfacher, aber das müssen wir aushalten.“
Er sieht es als Aufgabe der Parteien an, an der Willensbildung mitzuwirken. „Wir sind sogar verpflichtet, eine öffentliche Diskussion anzuregen.“ Und während die UM und Bürgermeister Michael Hetzl Fraktionen und Bürgerinitiativen kritisieren würden, würden sie selbst Interessensvertretungen wie die Aktionsgemeinschaft der Geschäftsleute nutzen, um ihre Positionen durchzubringen. „Dafür habe ich kein Verständnis.“
Vorschläge liegen bei den Planern
Nach Angaben von Bürgermeister Hetzl haben Grüne, SPD, CSU und UM, wie vom Stadtrat gefordert, Stellungnahmen zu den bisherigen Ideen zur Gestaltung des Sümö-Geländes vorgelegt. Sie seien an die Planer weitergereicht worden.
