Abriss oder Genehmigung
Hallen illegal, Grünstreifen zerstört: Was wird aus den Schwarzbauten eines Mühldorfer Unternehmers?
Die beiden Hallen sind zu groß, der Grünstreifen existiert nicht mehr, Autos parken, wo Bäume wachsen sollen. Mehr als einmal hat ein Mühldorfer Unternehmer gegen Bauvorschriften verstoßen. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Stadt ihn in die Schranken weisen kann und er die beiden Hallen abreißen muss.
Mühldorf – Es ist die unendliche Geschichte zwischen verbotenen Bauten und den meist vergeblichen Versuchen von Stadt und Landratsamt, dem Einhalt zu gebieten. Jetzt macht die Stadt einen neuen Versuch. Sehr zur Überraschung und Verärgerung des Bauherrn.
Baugrenzen ignoriert
Unternehmer Alfons Wimmer, der seine Schreinerei für Innenausbau im Industriepark betreibt, hat sowohl in seinem ursprünglichen Betrieb wie auch im Inn-Carrée nach Ansicht der Stadt und des Landratsamts Baugrenzen ignoriert. Er hat Hallen illegal gebaut, Grünstreifen zerstört oder ungenehmigte Parkplätze geschaffen. Landratsamt und Stadt haben das angeprangert, Bußgelder verhängt und Abrissverfügungen erlassen.
Um dem Abriss zweier großer Hallen zu entgehen, hat Wimmer jetzt die Änderung des Bebauungsplans für seine Schreinerei beantragt. Damit will er zwei Lagerhallen erhalten, die er ohne Genehmigung gebaut hat.
Ortschef klar gegen Genehmigung
Bürgermeister Michael Hetzl (UM) und Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner sprachen sich für eine Ablehnung des Antrags aus. „Was für ein Signal geben wir, wenn wir es nachträglich genehmigen?“; fragte Hetzl. „Dann haben wir einen Bezugsfall.“
Damit, das meint das sperrige Wort, werde es der Stadt schwerfallen, die Überschreitung von Baugrenzen künftig abzulehnen. „Haben wir dann überhaupt noch etwas zu sagen, oder baut dann jeder, wie er will? Man muss sich klar sein, dass wir damit eine Tür sehr weit öffnen“, sagte Hetzl.
Bürgermeister: Unternehmer wusste genau, was er tat
Erschwerend kommt für Hetzl hinzu, dass der Unternehmer schon beim Bau der ersten Halle auf sein illegales Tun hingewiesen worden sei. Doch statt den Bau zu entfernen, habe er eine zweite Halle daneben gestellt, die noch weiter in den Grünstreifen rage. Geht die erste Halle zu etwa einem Drittel in den Grünstreifen, sind es bei der zweiten zwei Drittel.
Stadtbaumeisterin Weichselgartner sprach von Gerechtigkeit gegenüber anderen Unternehmen, die sich an Vorgaben halten würden. Sie warnte davor, dass auch Privatleute zum Beispiel im Neubaugebiet an der Eichkapelle private Einrichtungen wie einen Swimmingpool in einen Grünstreifen bauen könnten.
Absprachen nicht eingehalten
Bürgermeister Hetzl erinnerte daran, dass die Stadt dem Unternehmer an seinem zweiten Standort Grund für den Bau einer Ladestation überlassen habe. Der Bauherr dabei zugesagt, nicht genehmigte Parkplätze aus dem Grünstreifen der Stadt zu entfernen. „Auch das ist nicht umgesetzt worden.“
Stadträte wollen Auge zudrücken
Bei den Stadträten drangen Hetzl und Weichselgartner nicht durch. Die hatten zwar Bedenken, konnten sich aber zu einem deutlichen Wort nicht durchringen. Stephan Schinko (Grüne) sprach von einem „dicken Hund“, wertete die Unterstützung eines Unternehmens aber höher und sagte, dass der Bau keinen Nachbarn betreffe. Die Verletzung des Grünstreifens müsse allerdings an anderer Stelle ausgeglichen werden.
Ähnlich argumentierte Karin Zieglgänsberger (UM): „Ich kann nicht nachvollziehen, wenn ein Bescheid vom Landratsamt kommt, dass ich noch mal einen draufsetze.‘‘ Auch sie wertete es als wichtiger, dem Unternehmen entgegenzukommen. „Es muss aber wehtun“. Das sei durch die Reduzierung des Baurechts im südwestlichen Bereich des Grundstücks möglich.
Bedingungen für den Bauherrn
Oskar Stoiber (CSU) verlangte eine Koppelung der Genehmigung mit der Frist 15. November, in der der Bauherr den Grünstreifen und den Abriss anderer illegal errichteter Gebäude durchgeführt haben müsse.
Dr. Matthias Kraft (Grüne) erklärte, dass die Stadt die erste Halle stehen lassen könne, wenn sie sie mit einer Ausnahmeregelung grundsätzlich genehmigungsfähig sei. „Einen Abriss sollte man nur verfügen, wenn man es auf dem regulären Weg nicht hätte machen können.“
Brandmeldeanlage nicht in Betrieb
CSU-Sprecher Stephan Lasner, Kommandant der Altmühldorfer Feuerwehr kritisierte, dass es in Wimmers zweitem Betrieb immer wieder Schwierigkeiten mit der Brandmeldeanlage gegeben habe, die zeitweilig vom Netz genommen worden sei. „Andere Firmen investieren in Wartung und Abnahme in jedem Jahr Tausende Euro, damit die Anlage läuft.“ Lasner sprach sich aber auch gegen eine komplette Abrissverfügung aus.
Nur einer sagt klar Nein
Einzig Thomas Enzinger (SPD) folgte der Linie des Bürgermeisters: „Mit Rücksicht auf die anderen Firmen, die dort oben sind, sollte das umgesetzt werden, was das Landratsamt fordert: Alles zurückbauen.“ Er warnte davor, dass der Bauherr weitermachen werde, weil es ja schon einmal geklappt habe.
Nach langer Diskussion beschloss der Bauausschuss einstimmig, für die erste Halle Baurecht zu schaffen, sofern der Grünstreifen vervollständigt und die andern illegalen Bauten abgerissen worden sind. Die zweite Halle muss Wimmer um ein Drittel verkleinern und im Südwesten des Grundstücks eine Ausgleichsfläche für Bäume und Büsche schaffen.
Unternehmer ist überrascht und verärgert
Unternehmer Alfons Wimmer wurde von der Diskussion im Bauausschuss überrascht und reagiert jetzt verärgert auf die Vorwürfe des Bürgermeisters und der Stadtbaumeisterin. Nach einem Gespräch im Landratsamt sei er davon ausgegangen, dass eine Lösung gefunden worden sei: Die Verschiebung der Baugrenzen zum Erhalt der beiden Hallen. Wimmer gibt zwar zu, dass beide Hallen ohne Genehmigung gebaut worden seien, beruft sich aber auf alte Absprachen mit Bürgermeister Günther Knoblauch, der eine Lösung des Problems in Aussicht gestellt habe.
„Kein Grattler, der absichtlich schwarz baut“
„Ich habe daraufhin zusammen mit anderen Nachbarn für 70.000 Euro 20 Meter des Grünstreifens nachgekauft, um eine Verschiebung der Baugrenzen möglich zu machen.“ Die angekündigte Genehmigung aber sei „wohl in Vergessenheit geraten“.
Großer Auftrag macht Halle notwendig
Die erste Halle, eine Zelthalle, habe er kurzfristig aufgestellt, weil sein Unternehmen einen großen Auftrag erhalten habe. Später habe er sie umbaut. Und im Vorgriff auf die zugesagte Genehmigung nach dem Grundstückskauf eine zweite Halle aufgestellt. „Ich bin kein Grattler, der absichtlich schwarz baut.“
Beschluss nur eine Notlösung
Das jetzt vom Bauausschuss beschlossene Vorgehen kann Wimmer mittragen, „es ist eine Notlösung, mit der ich leben kann“. Den Rest werde er wie verlangt in Ordnung bringen und den Grünstreifen bis 15. November wieder begrünen. Die Fundamente von bereits abgerissenen Bauten werde er beseitigen.
Erst alle Auflagen erfüllen
Trotzdem deutet sich ein neuer Konflikt an. Mit dem Teilabriss der zweiten Halle will Wimmer warten, bis sie grundsätzlich genehmigt ist. „Sonst habe ich die Katze im Sack.“ Der Stadtrat soll dagegen bei seiner nächsten Sitzung beschließen: Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans und der Genehmigung der Halle wird erst abgeschlossen, wenn alle Auflagen erfüllt und die Halle zum Teil abgerissen worden ist.
