Claudia Hungerhuber (SPD) fragte nach: „Hat der Investor schon konkretere Aussagen darüber gemacht hat, was auf dem Areal kommen wird?“ Worauf Bürgermeister Michael Hetzl (UM) nur antworten konnte: „Nein, dafür ist es noch zu früh, er wartet auf uns. Erst wenn der Stadtrat den Bebauungsplan beschlossen hat, wird der Investor weitere Gespräche mit Firmen führen, die sich in Mühldorf niederlassen wollen.“

Keine konkreten Pläne für Ansiedlung

In seiner jüngsten Sitzung sollte der Bauausschuss die dritte Änderung des Bebauungsplans vorberaten und dem Stadtrat den endgültigen Beschluss empfehlen. Dann ist der Weg für das Verfahren bis zum Baurecht frei und erst damit kann der Investor anfangen, seine Pläne in die Tat umzusetzen und auf dem brachliegenden Gelände ein Gewerbegebiet entstehen zu lassen.

Von 23. September bis 27. Oktober 2022 hatten sowohl Bürger als auch Behörden und Träger öffentlicher Belange Gelegenheit, ihre Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan anzugeben. Diese und die Anmerkungen und Vorschläge der Verwaltung dazu wurden von den Mitgliedern des Ausschusses geprüft.

„Wir erlauben alles“

Wie schon in den Sitzungen zuvor waren vor der Abstimmung im Ausschuss noch einige kontroverse Wortmeldungen der Gremiumsmitglieder abzuarbeiten. „Wir stimmen regelmäßig dagegen und werden es wohl auch heute tun“, leitete Dr. Matthias Kraft (Grüne) ein. „Mein Hauptproblem ist, dass die Regierung von Oberbayern in ihrer Stellungnahme annimmt, dass die Stadt mit der Zustimmung zu diesem Bebauungsplan ihre Planungshoheit aufgibt und danach keine Eingriffsmöglichkeit mehr hat.“ Der Bauherr könne dann in den Baugrenzen tun, worauf er Lust habe. „Wir erlauben alles und verlangen nichts“, resümierte Kraft.

Ihm ging es unter anderem darum, dass das Areal effizient bebaut werden müsse und dafür eine Mindesthöhe von Gebäuden festgelegt werden solle, um keinen Platz zu verschwenden. Worauf ihm Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner entgegnete, dass man das nicht verlangen könne. Es könne lediglich die Maximalhöhe von 13 Metern festgesetzt werden. Auch die Begrünung der Gebäudefassaden sollte man vorschreiben, so der Grüne. Das könne allerdings Probleme für die künftigen Nutzer der Gebäude bedeuten. Denn, so Weichselgartner: „Für Betriebe wie Lebensmittelverarbeitung oder Pharmazie wird es dann schwierig mit den Hygienevorschriften.“ Die Stadt tue sich auch schwer mit solchen Vorgaben, weil „wir nicht wissen, was dort gemacht wird.“

Einen wilden Autohof verhindern

Anwohner hatten in ihrer Stellungnahme zu den ausgelegten Plänen angemahnt, dass keine Lärmschutzmaßnahmen, etwa gegen beim Rückwärtsfahren piepsende Lkws oder anderen Gewerbelärm, ersichtlich seien. Auch gegen die nächtliche Beleuchtung der Gebäude oder den Blendeffekt von Photovoltaik-Anlagen äußerten sie Bedenken. Weichselgartner stellte dazu fest, dass alle entsprechenden Vorgaben eingehalten werden.

Ein weiterer Einwand kam von Globus. Dort macht man sich Sorgen, dass in der Nacht ankommende Lkws auf dem Globus-Betriebsgelände abgestellt werden könnten. Das Problem daran: Die Fahrer könnten den Platz vermüllen und auch ihre „menschlichen Hinterlassenschaften“ auf dem Grundstück verrichten. Hätte sich dort erst ein wilder Autohof etabliert, wäre das kaum mehr einzudämmen. Das könne sich auch auf andere Gebiete der Stadt ausweiten. Diesem Einwand folgte die Stadtverwaltung und nimmt die Verpflichtung zur Einrichtung sanitärer Anlagen und Müllsammelstellen in die Änderung des Bebauungsplans auf.

Schranke ist nicht machbar

Die Idee von Karin Zieglsgänsberger (UM), dass Globus seinen Parkplatz außerhalb der Öffnungszeiten mit einer Schranke abschließen könne, lässt sich nicht umsetzen. Denn, wie Stefan Lasner (CSU) entgegnete, handelt es sich bei den Zufahrten um eine öffentliche Straße, die man nicht einfach absperren kann.

Nach der Abstimmung im Bauausschuss, die 9:3 für den Bebauungsplan ausfiel, ist nun der Stadtrat am Zug. Stimmt er zu, dann ist der Startschuss für die Zukunft des Kingdom Parc gefallen.