Diskussion im Stadtrat
Mehr Kontrollen zur Einhaltung von Grünordnung?
Mühldorf am Inn - Aus einer Besprechung einer Überarbeitung eines Bebauungsplans entspann sich im Stadtrat eine kleine Grundsatzdiskussion über die Kontrolle der Einhaltung von Grünordnungsplänen.
Der Stadtrat beschloss in seiner jüngsten Sitzung die Aufstellung des Sanierungsbebauungsplans "Am Wasserturm". Nun wird die Beteiligung der Öffentlichkeit folgen.
Es gibt bereits einen Bebauungsplan, dieser soll aber nun überarbeitet werden. Ziel dabei ist eine bessere Nutzung der Grundstücke. Zugleich soll die derzeitige lockere Einfamilien- und Mehrfamilienhäuserbebauung erhalten bleiben.
Wanka: Mehr Kontrolle zur Einhaltung der Grünordnung nötig?
"Erfreulich finde ich ja, dass da auch ein Bezug zur Grünordnung drin ist", bemerkte Reinhard Wanka (UWG). "Aber wird das auch ausreichend kontrolliert?" Ihn persönlich störe es enorm, wenn gerade kleinere Vorgärten, wie es sie dort gibt, in "Stein- oder Schotterwüsten" verwandelt würden.
"Beispielsweise in der Chiemseestraße fährt man nur noch an lauter schwarzem Schiefer vorbei. Das hat meiner Meinung nach in Oberbayern nix zu suchen!" Daher erkundigte er sich, ob nicht auch eine genauere Festlegung als, dass die Vorgärten "überwiegend gärtnerisch zu gestalten" seien.
Argumente für und wider
"Da sind ja auch die Zuwege drin", erläuterte Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner, "Die Leute müssten ja sonst über den Rasen zur Haustüre." Ihrer Erfahrung nach sei der beste Garant für die Einhaltung solcher Vorschriften die jeweilige Nachbarschaft.
Dem schloss sich auch Karin Zieglgänsberger an (Freie Mühldorfer): "Eine gewisse Eigenverantwortung sollte man den Leuten schon einräumen", bemerkte sie. Anders sah das Umweltreferent Oskar Rau (Grüne). "Wir sind kein Überwachungsstaat, aber zur Führung gehört Kontrolle. Das hat nichts mit Gängelung zu tun."
Ebenfalls Thema im Stadtrat war eine Senkung der Abwassergebühren. Diese wurde dem Gremium durch den Kämmerer ausdrücklich begründet.
Rubriklistenbild: © picture alliance / Markus Hibbel