Haushalt für 2019 beschlossen
Kreisumlagen-Senkung soll kommen: Mehr Geld für Gemeinden
Mühldorf am Inn - Der Haushalt für 2019 wird auch eine Senkung der Kreisumlage beinhalten. Das wird eine Entlastung für viele Gemeinden bringen.
Der Kreis- und der Kreisfinanzausschuss beschlossen in ihrer gemeinsamen Sitzung am Dienstag einstimmig, den Haushaltsentwurf für 2019 zu genehmigen. Die Kreisumlage wird um 2,8 Punkte auf 51 Prozent gesenkt. Nun muss noch der Kreistag in seiner Sitzung am Freitag zustimmen.
Kreisumlage soll gesenkt werde
Der ungedeckte Bedarf beträgt 67.310.000 Euro. "Das ergibt einen Kreisumlagehebesatz von 51 Prozent. Das bedeutet, dass eine Senkung um 2,8 Punkte möglich ist", so die Kreisverwaltung. Die Minderung entspricht 3.395.000 Euro. Bereits Ende November hatte Landrat Georg Huber (CSU) die geplante Senkung angekündigt. Er begründete dies mit der anhaltend guten Konjunkturlage. Davon sollten nun auch die Städte und Gemeinden profitieren.
Weiter könne die Umlage aber nicht abgesenkt werden, da sonst die Steigerung der Bezirksumlage nicht mehr gedeckt werden könnte, so Huber.
Die Notwendigkeit einer erneuten Anhebung in der Zukunft sei derzeit nicht absehbar,
die anstehenden Investitionen und laufenden Kosten des Landkreises, beispielsweise für Schulen, könnten trotz der Senkung weiter getragen werden.
Kreisumlagen sind Zahlungen, die Städte und Gemeinden an an den Landkreis leisten, um dessen Finanzbedarf ganz oder teilweise zu decken. Für die meisten Kommunen ist die Kreisumlage der größte Ausgabenposten im Haushalt. Die fünf höchsten Beiträge der Kreisumlage im Landkreis entrichten, in dieser Reihenfolge, Waldkraiburg, Mühldorf, Ampfing, Aschau und Haag. Beispielsweise Waldkraiburg bringt die Senkung 750.000 Euro, wie die Waldkraiburger Nachrichten schrieben.
"Genehmigungsfähiger Haushalt"
"Am 28 November fand die mündliche Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Berufungsverfahren des Landkreis Forchheim gegen die Stadt Forchheim wegen Festsetzung der Kreisumlage statt", berichtete die Kreisverwaltung, "Wichtig ist, dass der Kreistag vor der Entscheidung über die Haushaltssatzung die nötigen Informationen über die Finanzlage der umlagepflichtigen Landkreiskommunen in den Haushaltsunterlagen dokumentiert." Der Senat habe zu verstehen gegeben, dass die Gemeinden keine Aufsicht über das Haushaltsgebahren des Landkreises ausüben können.
Die Bezirksumlage erhöht sich um 2.492.960 Euro auf 27.717.000 Euro bei gleichem Hebesatz von 21 Prozent. Für die Finanzierung der eingeplanten Investitionen sei eine Kreditaufnahme von 3 Millionen Euro erforderlich. Der voraussichtliche Endbestand an Liquiditätsreserven betrage 2022 1.645.000 Euro. Der Haushalt mit einem ordentlichen Jahresergebnis von 6.317.000 Euro sei ausgeglichen, da die dauernde Leistungsfähigkeit gegebn sei. "Es stellt sich somit ein genehmigungsfähiger Haushalt dar."
Soweit der Landkreis mehr als die geplante Schlüsselzuweisung erhalte, werde der Mehrertrag für die großen Investitionen im Bereich Bildung in den Jahren 2018 bis 2022 bereitgestellt.
Wäre Senkung schon früher möglich gewesen?
Unter den Mitgliedern beider Ausschüsse gab es weithin Zustimmung zu dem Haushaltsentwurf. UWG-Fraktionssprecher Peter Huber kritisierte allerdings, die Senkung wäre auch schon früher möglich gewesen. "In der Vergangenheit waren die Überschüsse notwendig, um Kapital für Investitionen zu haben", entgegnete CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr. Dem schloss sich auch Landrat Huber an. "Das Geld hat von uns niemand verfrühstückt."
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