Sozialkosten steigen und sind schwer kalkulierbar
Trotz Millionen-Plus: Warum der Landkreis Mühldorf weiter auf Sparkurs bleibt
Mühldorf schreibt 2024 Millionen Plus, statt Millionen schweres Defizit – doch Einmaleffekte und steigende Sozialausgaben trüben das Bild. Der Landrat sieht kaum Spielraum für große Sprünge.
Mühldorf – Eigentlich war es eine gute Nachricht, die Mühldorfs Landrat Max Heimerl den Mitgliedern des Finanz- und Kreisausschusses und im Kreistag in den jüngsten Sitzungen präsentieren konnte. Der Jahresabschluss 2024 weist in der Ergebnisrechnung ein Plus von rund 3,6 Millionen Euro aus und schließt damit rund 6,7 Millionen Euro besser als das ursprünglich kalkulierte Minus von rund 3,6 Millionen Euro. „Bei aller Freude über diese gute Nachricht, gilt es, das Ergebnis richtig einzuordnen“, dämpfte Heimerl die Euphorie. „Das positive Jahresergebnis wird vor allem von Einmaleffekten getragen, die sich in den kommenden Jahren nicht fortsetzen werden.“
Zahlreiche Einmaleffekte wirken positiv
So werden die rund 1,3 Millionen Euro für den Abbruch in Waldwinkel, der für den Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums erforderlich ist, im schuldenfinanzierten Finanzhaushalt für die Investitionen verbucht. Weitere Einmaleffekte sind 1,3 Millionen Euro Mehreinnahmen, die sich durch die Feststellungen aus der überörtlichen Rechnungsprüfung ergeben haben – darunter sind auch 400.000 Euro zusätzlichen Gastschulbeiträge. Hinzu kommen geringere Personalausgaben von rund 2,1 Millionen Euro. Die ergeben sich unter anderem dadurch, dass Stellen später oder nicht mehr wiederbesetzt werden. Hinzu kommen Einsparungen in allen Fachbereichen und Stabsstellen (rund 2,3 Millionen Euro).
„Das lässt sich nicht Jahr für Jahr durchhalten“, betonte Heimerl. Die größten Einsparungen seien bei den Sachkosten durch den geringeren Unterhalt der landkreiseigenen Gebäude erzielt worden. „Wir müssen uns gut überlegen, was sich an geplanten Maßnahmen hinausschieben lässt und was nicht mehr verantwortbar ist.“
Gleichzeitig gab es Mehreinnahmen in verschiedenen Bereichen: zum Beispiel höhere Einnahmen aus Gebühren vor allem im Fachbereich „Umwelt und Natur“ (rund 500.000 Euro) und Zuwendungen zur Schaffung digitaler Bildungsinfrastruktur an den Landkreisschulen (rund 300.000 Euro).
Investitionen verlangen neue Schulden
Im Gegensatz zum Rechnungsjahr 2023 (Minus 3,1 Millionen Euro) konnten in der Finanzrechnung wieder ein Plus von rund 3,1 Millionen Euro erwirtschaftet werden und dienen der Finanzierung von Investitionen. Da die Rücklagen seit 2023 verbraucht sind, musste die Investitionen (17 Millionen Euro) zum Teil über Schulden finanziert werden.
Am Ende stiegen die Schulden um 7,3 Millionen Euro; ursprünglich waren 8,4 Millionen Euro angesetzt. Inklusive der Altschulden den Innklinikums stieg die Verschuldung auf rund 55 Millionen Euro.
Problemkinder Sozialausgaben und „InnKlinikum“
„Wir haben mit der dauernden Leistungsfähigkeit das zentrale Genehmigungskriterium für einen Haushalt zwar erreicht und die Tilgungen für die Investitionskredite erwirtschaftet, sind aber weit weg von den Jahren, in denen wir Investitionen im großen Stil selbst erwirtschaften konnten“, sagte Kämmerer Markus Heiml. „Dafür sind die Ausgaben im Sozialbereich und die Klinikdefizite einfach zu groß.“
Die Ausgaben im gesamten Sozialbereich steigen an. 2020 lagen sie bei rund 21 Millionen Euro; inzwischen betragen sie 28 Millionen Euro. Allein der Zuschussbedarf in der Jugendhilfe machte 2024 circa 21 Millionen Euro aus. Der Defizitausgleich für das „InnKlinikum“ war 2024 mit 14,3 Millionen Euro (Vorjahr 16,7 Millionen Euro) rückläufig und im Plan.
Das Plus von 3,6 Millionen Euro aus der Ergebnisrechnung 2024 wird in der Schlussbilanz beim Eigenkapital ausgewiesen und mit der Ergebnisrücklage verrechnet. Dem stimmten die Mitglieder des Finanz- und Kreisausschusses einstimmig sowie die Mitglieder im Kreistag in ihren jüngsten Sitzungen zu.
Halbjahresbericht 2025 lässt vorsichtig hoffen
Beim Blick auf den Halbjahresbericht 2025 geht die Finanzverwaltung davon aus, dass das für heuer geplante Minus von 3,1 Millionen gehalten werden kann. „Treten bestimmte Prognosen ein, könnte der Fehlbetrag sogar um eine Million Euro geringer ausfallen“, sagte Kämmerer Heiml. So zeichnen sich geringere Ausgaben für Personal und Sachaufwendungen ab; allerdings lasse sich die Entwicklung beim Zuschussbudget im Jugendamt noch schwer einschätzen.
„Unsere finanzpolitischen Leitlinien bleiben: sparen, stabilisieren und strategisch investieren“, betonte Landrat Heimerl. Daher wurde erneut eine Haushaltssperre verfügt, „um eine sparsame Haushaltsführung über alle Budgets hinweg zu gewährleisten“, schreibt der Sprecher des Landratsamtes, Wolfgang Haserer.
