Interview zur Flüchtlingsarbeit
Zehn Jahre „Wir schaffen das“ – Landrat Heimerl, hat es der Landkreis Mühldorf geschafft?
Busse mit Flüchtlingen vor dem Kingdom Parc, Betten in der ESV Turnhalle, Polizeieinsätze in der Mühldorfer Spitalgasse, gemeinsame Feiern von Menschen aus dem Landkreis und aus Syrien oder Afrika: So sieht Landrat Max Heimerl zehn Jahre nach Kanzlerin Merkels „wir schaffen das“ die Flüchtlingsarbeit im Landkreis
Zehn Jahre „Wir schaffen das“: Hat der Landkreis Mühldorf die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geschafft?
Landrat Max Heimerl: „Was die Aufnahme betrifft, haben wir die Herausforderungen der vergangenen zehn Jahre gemeistert – als kommunale Familie gemeinsam mit unseren Städten, Märkten und Gemeinden und mit den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit. Schon 2015 war klar: Es geht nicht allein um Unterbringung. Integration beginnt nicht mit dem Dach über dem Kopf, sondern mit Perspektiven. Heute profitieren wir im Landkreis davon, dass wir früh die richtigen Weichen gestellt haben. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir als Landkreis – ebenso wie die Städte und Gemeinden sowie die Helferkreise – mehrfach an der Belastungsgrenze standen. Dennoch: Über zehn Jahre betrachtet haben wir in den Bereichen Sprache, Bildung und Arbeit enorm viel erreicht.“
Beschäftigung und Perspektiven für Flüchltinge
Woran liegt das?
Heimerl: „Mehrere Faktoren spielen hier zusammen. Ein entscheidender Punkt war sicher die Kommunikation – sowohl intern zwischen den verschiedenen Fachdiensten, Institutionen und Fachbereichen des Landratsamts, als auch extern mit den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis. Man muss den Menschen offen erklären, was passiert – und dass wir als Landkreis nicht bestimmen, wie viele Menschen zu uns kommen oder wer das ist. Unsere Aufgabe als Staatsbehörde ist die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die Gemeinden sind dabei zur Mitwirkung verpflichtet. Ebenso wichtig ist deshalb der enge Austausch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.“
Und die Flüchtlinge?
Heimerl: „Sie brauchen Beschäftigung und Perspektiven. Der Landkreis war diesbezüglich in vielen Punkten Vorreiter: Schon im September 2015 starteten die ersten Vorkurse für Integrationsklassen an den Berufsschulen. Im Januar 2016 waren wir bereits Modellkommune für den Aufbau einer Asylsozialberatung. Und bis heute gehören wir zu den wenigen Landkreisen, in denen die Flüchtlings- und Integrationsberatung über die Kommune läuft. Hier sind Strukturen entstanden, von denen wir nachhaltig profitieren, auch als wir 2022 mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs wieder vor ähnliche Herausforderungen gestellt wurden.“
Welche Rolle spielte und spielt ehrenamtliches Engagement?
Heimerl: „Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre es nicht gegangen – weder bei der Erstversorgung 2015 noch später bei Sprachunterricht oder Integrationsangeboten. Dabei ging es immer auch um etwas Grundlegendes: den Menschen in einer schwierigen Situation mit Würde zu begegnen. Besonders beeindruckt hat mich die Hilfsbereitschaft, die die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2022 den Flüchtlingen aus der Ukraine entgegengebracht haben – und das unmittelbar nach der kräftezehrenden Pandemie. Allen Helferinnen und Helfern gebührt unser Dank und höchste Anerkennung. Dieses Engagement zeigt, wie stark der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Landkreis ist.“
Was ist im Landkreis gut gelungen?
Heimerl: „Unser oberstes Ziel war es, die Belegung von Schulturnhallen zu vermeiden – eine Mammutaufgabe, die uns gelungen ist. Die Unterkunftsverwaltung im Landratsamt hat hier in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Über Integration und Ehrenamt haben wir bereits gesprochen, hinzu kommen viele kleinere, aber ebenso wichtige Bausteine: das sehr große Engagement in den Kitas und Schulen zum Beispiel. Oder die schnelle Einführung der Bezahlkarten: Nach den Pilotkommunen waren wir im Juni 2024 einer der ersten Landkreise in Bayern, in denen das System erfolgreich umgesetzt wurde.“
Was ist im Landkreis gescheitert?
Heimerl: „Ein Scheitern sehe ich nicht. Natürlich gab es Phasen, in denen wir überfordert waren und Dinge aushalten mussten, die an anderer Stelle nicht optimal liefen. So brauchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine viel zu lange Anlaufzeit, um über die Asylverfahren zu entscheiden. Dadurch ist leider wertvolle Zeit bei der Integration und im Speziellen auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt verloren gegangen. Durch die zu langwierigen Entscheidungen konnten vermehrt Flüchtlinge keiner Arbeit nachgehen. Auch Maßnahmen, die illegale Migration zu begrenzen und Anreize abzubauen, kamen zu spät. Im Landkreis selbst haben wir in vielen Bereichen Neuland betreten. Wir mussten schnell entscheiden, pragmatisch handeln und improvisieren. Trotz aller Schwierigkeiten: Gescheitert sind wir nicht. Im Gegenteil: Ich bin der Ansicht, dass vieles in unserem eigenen Zuständigkeitsbereich im Landkreis sogar sehr gut gelaufen ist.“
Wie ist die Situation aktuell?
Heimerl: „Wir spüren die Auswirkungen der strengeren Migrationspolitik und verstärkten Grenzkontrollen. Es werden weniger Flüchtlinge zugewiesen als noch 2023 – zuletzt vor rund zwei Wochen, als ein Bus mit 50 Menschen aus der Ukraine ankam. Von einer Entspannung kann dennoch keine Rede sein. Im Landkreis leben aktuell so viele Flüchtlinge wie noch nie seit 2015. Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist enorm – und er wird bleiben, wenn anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber aus den dezentralen Unterkünften ausziehen müssen.“
Die aktuellen Zahlen im Landkreis
1560 Menschen leben in dezentralen und Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Mühldorf.
1230 Menschen leben in dezentralen Unterkünften, davon 401 mit ukrainischer Staatsangehörigkeit.
330 Menschen leben In Gemeinschaftsunterkünften.
450 Menschen leben im Ankerzentrum in Waldkraiburg.
690 Urkainer sind privat untergebracht.
Was ist die größte Herausforderung in der Flüchtlingsarbeit?
Heimerl: „Die größte Aufgabe wird sein, die Integration derjenigen erfolgreich zu gestalten, die ein Bleiberecht oder eine realistische Bleibeperspektive haben. Unser Ziel ist klar: Diese Menschen müssen so schnell wie möglich in Arbeit kommen und Schritt für Schritt weitergebildet werden, damit langfristige Arbeitsverhältnisse entstehen. Arbeit ist der Schlüssel zur Integration – sie bedeutet wirtschaftliche Unabhängigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und Stabilität.“
Was hat der Landkreis in diesem Bereich getan?
Heimerl: „Mit der Jobbegleitung und Ausbildungsakquise haben wir nicht nur Angebote geschaffen, um Personen mit Flucht- oder Migrationshintergrund bei der Arbeitsplatzsuche und Integration zu unterstützen, sondern auch eine Anlaufstelle für Ehrenamtliche und Unternehmen eingerichtet. Trotzdem braucht es einfachere rechtliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und mehr Unterstützung bei Sprachförderung, Qualifizierung und Anerkennung von Abschlüssen. Unsere Betriebe – vor allem im Handwerk, in der Pflege und in anderen Branchen mit Fachkräftemangel – sind bereit. Es braucht aber auch den nötigen Druck, unsere Sprache zu lernen und eine Arbeit anzunehmen. Fördern und fordern ist die Devise. Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten und darf sich nicht in unseren sozialen Sicherungssystemen einrichten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und damit auch der Akzeptanz. Hier ist vor allem die Bundespolitik weiter gefordert.“
