Neue Partei in den Startlöchern
„Populistisch und gefährlich“: Für wen wäre die Wagenknecht-Partei im Kreis Mühldorf der „Gau“?
Sahra Wagenknecht möchte eine neue Partei gründen. Laut den ersten Umfragen würde sie die Parteien-Landschaft aufmischen. Wer muss sich im Landkreis Mühldorf die meisten Sorgen machen?
Mühldorf – Sahra Wagenknecht hat angekündigt, eine eigene Partei zu gründen. Die Kerninhalte: nationalistisch, linke Wirtschaftspolitik und Kritik an den etablierten Parteien. Erste Umfragen sehen die Wagenknecht Partei bei 12 Prozent. Größte Verlierer sind laut INSA – verglichen mit der jüngsten Umfrage vom 21. Oktober – die AfD (-4 Prozent) und die CDU/CSU (-2,5 Prozent), gefolgt von der Linken (-1 Prozent) sowie der SPD, den Grünen und der FDP (jeweils -0,5 Prozent).
Monika Spanjaart, Direkt-Kandidatin der Linken im Landkreis Mühldorf bei der Landtagswahl, ist gelassen. Der Kreisverband sei nach den Turbulenzen im vergangenen Jahr ohnehin im Neuaufbau. Damals haben Claus Debnar, Emily Rüther, Sascha Peylo und Lukas Eder den Kreisvorstand und die Partei verlassen; Dennis Uzon hatte ebenfalls den Kreisvorstand verlassen, blieb aber Mitglied der Partei. Spanjaart: „Zwei, drei Leute gehen vielleicht weg. Aber ich könnte mir vorstellen, dass etliche von der AfD weggehen.“
Am meisten werde die AfD leiden
Ähnlich sieht es Patrick Mayer, Kreisvorsitzender der SPD: „Wir werden im Landkreis wohl nicht so viel leiden.“ Dafür seien die Wahlergebnisse schon zu schlecht. Bundesweit würden sicher alle Parteien leiden, „am meisten wohl die AfD”.
Kerstin Daser, Kreisvorsitzende der Grünen, kann sich „nicht vorstellen“, dass es große Auswirkungen auf die kommunale Ebene geben werde. Sie wolle abwarten, ob die Partei überhaupt gegründet werde und welche Inhalte sie habe: „Dann schauen wir weiter.“
Oliver Multusch (AfD) hat keine Angst
Oliver Multusch, Kreisvorsitzender der AfD, hat keine Angst: „Die Protestwähler werden es sich sehr gut überlegen, ob sie ihre Stimme einer Partei geben, die bereits im Bundestag sitzt und ihre Interessen vertritt“ oder einer Partei, die sich erst noch gründen müsse. Die Kernwähler würden der AfD sicher erhalten bleiben. Die Wagenknecht-Partei werde eher aus dem Pool der Nicht-Wähler und dem linken Spektrum Stimmen holen: „Die Linken, die SPD und die Grünen werden leiden.“
Der Mühldorfer Kreisvorsitzende der CSU, Landrat Max Heimerl, erwartet im Landkreis momentan ebenfalls keine Auswirkungen. Er sieht in der Parteigründung „grundsätzlich eine ganz ungute Entwicklung“, die „höchst bedenklich“ sei. Das Parteiensystem werde – erstens – weiter zersplittert, nähere sich Weimarer Verhältnissen und manche Ebenen könnten „unregierbar“ werden. Zweitens sei die Wagenknecht-Partei „rein populistisch“, biete keine Lösungen und sei – drittens – mit der Russland-Politik „gefährlich für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand“.
„Das wäre der einzig positive Aspekt“
Ist die neue Partei für Mühldorfs Stadtrat und Ex-Linken Claus Debnar eine Option? „Auf keinen Fall!“ Er habe die Linke ja wegen deren Russland-Nähe und Haltung zum Ukraine-Krieg verlassen. Wenn Sahra Wagenknecht Erfolg habe, dann werde das „den Verfall der Linken beschleunigen“ und könnte „zum Gau für die AfD“ werden: „Das wäre dabei der einzig positive Aspekt.“
25.10.2023: In der ersten Fassung war zu lesen, Dennis Uzon habe die Linken im vergangenen Jahr verlassen. Er ist weiterhin Mitglied der Linken und für diese auch Mitglied im Kreistag. Wir bitten, das zu entschuldigen.
