„Das ist eine Hiobsbotschaft, die ich so nicht hinnehmen werde“, sagte CSU-Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer, der dem Projektbeirat der Ausbaustrecke ABS 38 angehört und am Montag, 21. März, von der zuständigen Bahnführung über die Verschiebung der Fertigstellung informiert wurde.

Bayern-Bahnchef Klaus-Dieter Josel und Klaus-Peter Zellmer, Projektleiter des Bahnausbaus zwischen München, Mühldorf und Freilassing, hatten dem Projektbeirat berichtet, dass der angestrebte Fertigstellungstermin 2030 nicht zu halten sein werde. Die beiden Bahnvertreter nannten eine Gesetzesänderung und Umplanungen im Bereich von Weidenbach als Grund.

Eine Hiobsbotschaft für die ganze Region

Für Mayer keine hinnehmbare Begründung. „Das muss der Weckruf für die Region sein, alle Abstimmungen und Planungen für den Ausbau der Bahnlinie zu beschleunigen“, sagte der Abgeordnete. „Alle Beteiligten, die DB Netz AG, der neue Projektleiter und alle betroffenen Kommunen müssen sich nun zusammensetzen und überlegen, wie sie diese Verzögerung und den damit verbundenen Rückschlag für die chemische Industrie und die ganze Region abmildern können.“ Er werde sich dafür einsetzen, dass das Eisenbahn-Bundesamt personell aufgestockt wird, um das laufende Verfahren zeitnah zu beenden.

Auch Landrat Max Heimerl nahm die Hiobsbotschaft im Projektbeirat mit großem Bedauern auf. Die Elektrifizierung und der Ausbau seien neben der A 94 die wichtigste Lebens- und Wirtschaftsader für den Landkreis und die gesamte Region. „Dass hier offensichtlich neue gesetzliche Vorgaben zu einer Verzögerung dieses Projekts führen, halte ich für nicht mehr zeitgemäß“, sagte Heimerl nach der Sitzung. „Hier muss der Bund unbedingt nachbessern.“

Der Landrat erinnerte an die ökologischen Vorhaben der neuen Regierung. „Es verwundert mich umso mehr, dass dieses Vorgehen ganz offensichtlich der bundespolitischen Zielsetzung, wichtige Infrastrukturprojekte beschleunigt umzusetzen, widerspricht. Hier muss sich der Bund an den eigenen Versprechungen messen lassen.“

Zugleich will Heimerl Verständnis für die Umplanung im Bereich Weidenbach wecken. Dabei gehe es zentral um die Akzeptanz des Ausbaus bei Menschen, die in diesem Bereich leben.

Ausgerechnet ein Beschleunigungsgesetz verzögert nach Angaben der Bahnvertreter Josel und Zellmer den zweigleisigen Bahnausbau von München nach Freilassing. „Das neue Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz schafft neue Rahmenbedingungen für die ABS 38“, stellte DB-Konzernbevollmächtigter Josel nach der internen Sitzung des Projektbeirates in Mühldorf fest.

Umplanung bei Weidenbach

Zudem müsse der Bau einer Eisenbahnbrücke bei Weidenbach als Ersatz für einen Bahnübergang in das Projekt integriert werden. Josel: „Die geplante Inbetriebnahme der Strecke verzögert sich um mehrere Jahre. Das ist schade für die Region, aber politischer Wille.“ Aus dem Gesetz resultierten neue Verfahrensschritte, die zu einer Änderung des Projektablaufes und der Terminverschiebung führten. „Das Maßnahmevorbereitungsgesetz passt für unsere Ausbaustrecke, die schon mitten in den Planungen steht, nicht so richtig“, so Josel. „Das Gesetz soll dazu beitragen, Rechtsstreitigkeiten wie bei der A 94 zu verhindern, und soll so Projekte beschleunigen. Aber gegen die Bahnlinie gab es nie Widerstand, es ist ja kein Neubau. Die Bevölkerung will das Projekt und arbeitet mit uns, nicht gegen uns.“

Projektleiter Zellmer erläuterte die Unterschiede: „Bisher konnte etwa der Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung vor, mit oder nach Einreichung des Antrags auf Planfeststellung festgelegt werden. Jetzt muss dieses Verfahren nach dem neuen Gesetz, anders als im Planfeststellungsverfahren, vor dem Einreichen der Genehmigungsunterlagen durchgeführt werden.“ Für den Abschnitt Markt Schwaben – Ampfing liege der Abschlussbericht bereits vor.

Bei Weidenbach müsse außerdem komplett neu geplant werden, betonte Zellmer. Statt einer Umfahrung parallel zur Bahnlinie werde es bei Weidenbach eine neue Eisenbahnüberführung für rund acht Millionen Euro geben. Das entspreche den Wünschen von Landkreis und Gemeinde und wurde vom damaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer so entschieden. Die Kosten dafür trage der Bund, nicht der Landkreis.

Keine Festlegung auf einen Termin

Nach dem ungefähren neuen Zeitplan gefragt, wollte sich keiner der beiden DB-Vertreter festlegen. Nur so viel: „Im ersten Abschnitt von Markt Schwaben nach Ampfing werden wir Mitte bis Ende 2022 wieder Fahrt aufnehmen“, so Zellmer. „Wir bauen jeden Meter weiter, den wir kriegen.“

Quasi zeitgleich mit der Verkündung der Verzögerung gibt Gesamtprojektleiter Klaus-Peter Zellmer nach gut sechs Jahren seinen Posten auf und verlässt die Deutsche Bahn zum 1. April.