Kritik an Bundesregierung
Bürokratie-Monster statt schneller Hilfe - Deshalb kritisiert Mühldorfs Landrat die Bundesregierung
Die Bundesregierung setzt die gut funktionierende Hilfe für ukrainische Flüchtlinge aufs Spiel. Das sagt Mühldorfs Landrat Max Heimerl und malt ein düsteres Bild der weiteren Hilfesmöglichkeiten
Mühldorf – Deutlich kritisiert Mühldorfs Landrat Max Heimerl die jüngste Entscheidung der Bundesregierung zur Betreuung von Ukraineflüchtlingen. Nach einer Sitzung der der Trägerversammlung des Jobcenters warf Heimerl der Bundesregierung vor, die bisherige gute Zusammenarbeit zum Wohl der Flüchtlinge zu gefährden. „Die Maßnahme ist schlicht nicht zu Ende gedacht“, sagte Heimerl. Die Bundesregierung will die Ukraineflüchtlinge ab 1. Juni durch die Jobcenter betreuen lassen.
Änderung der Rechtsgrundlage
Hintergrund ist die Änderung der Rechtsgrundlage für die Hilfe. Wurde die bislang nach Asylrecht gewährt, soll sie künftig nach Sozialhilferecht erfolgen. Und damit von den Landkreisen zu den Jobcentern wandern.
„Wir profitieren im Landkreis dank der vorbildlichen Zusammenarbeit aller Beteiligten von einem hervorragend funktionierenden System“, sagt Heimerl. Die Flüchtlinge würden am Drehkreuz in Mettenheim empfangen und registriert, die medizinische Versorgung sei sichergestellt, sie erhielten erste finanzielle Unterstützung, würden dann in kurzer Zeit in dezentralen Unterkünften untergebracht und könnten sofort arbeiten. „All das wird nun leichtfertig aufs Spiel gesetzt – zulasten der der Flüchtlinge, denen wir eigentlich optimal helfen wollen“
Nach derzeitigem Kenntnisstand entfällt in wenigen Wochen die Möglichkeit des Landratsamtes, Unterkünfte für ukrainische Flüchtlinge anzumieten. Was mit den schon geschlossenen Mietverträgen geschehen soll und wie die Unterbringung künftig ankommender Menschen aus der Ukraine abgewickelt werden soll, sei noch vollkommen offen.
Bei Obdachlosigkeit sind Städte und Gemeinden zuständig
Sollten ab 1. Juni die Menschen aus der Ukraine selbst keine Wohnung finden, falle die Zuständigkeit für die dann Obdachlosen an die Gemeinden. Heimerl befürchtet, dass Flüchtlinge in Geldnot kommen, wenn der Landkreis ausstehende Zahlungen für Wohnungen nicht mehr leisten darf.
Hoher bürokratischer Aufwand kommt
Die Pläne sehen darüber hinaus vor, dass Ukrainer beim Jobcenter erneut Anträge stellen müssten, obwohl die Ausländerbehörde im Landratsamt bereits alle Daten erfasst und geprüft habe. Aber auch ehrenamtlichen Helfer erleiden nach Ansicht Heimerls Nachteile.
Unterstützung für Ehrenamtliche wird geringer
Nach der Rechtsänderung können sie nur noch die tatsächlich entstandenen Kosten der Unterkunft auf der Basis eines Mietvertrags übernommen werden. Die pauschale Erstattung von Mehraufwendungen an Privatpersonen, die den Flüchtlingen unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung stellen, sei dann nicht mehr möglich. „All das zeigt deutlich, dass der Bund den Ehrenamtlichen und den Kommunen eine unnötige zusätzliche Mammutaufgabe auflastet“, sagte Heimerl, der auch höhere Kosten für Landkreise und Kommunen befürchtet, wenn sie sich an den Kosten der Unterkunft und des Bezirkes für die Pflege und Eingliederungshilfe beteiligen müssen.
Vorgehensweise dringend entwickeln
„In letzter Konsequenz wird das eine Steigerung der Bezirks- und der Kreisumlage bedeuten.“ Der Bund müsse jetzt dringend eine Vorgehensweise entwickeln und garantieren, dass Kosten nicht zum Teil auf die Gemeinden und Landkreise abgewälzt würden. „Aktuell droht unnötiger bürokratischer Aufwand und vor allem eine Verschlechterung unserer Hilfsmöglichkeiten für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine.“
