FDP-Kreisverbände Mühldorf und Altötting
Angst vor De-Industrialisierung: FDP-Kreisverband Mühldorf blickt mit Sorge in die Zukunft
Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl und die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht waren beim FDP-Kreisverband Mühldorf zu Gast. Diskutiert wurde über Themen wie den Ukrainekrieg, die Rezession in Deutschland und die Energiewende.
Mühldorf – Eine illustre Gästeschar konnte die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht beim traditionellen Neujahrsempfang der beiden FDP-Kreisverbände Mühldorf und Altötting im „Alten Wasserschlössl“ in Mühldorf begrüßen: Bürgermeister Michael Hetzl war ebenso ebenso erschienen wie Altlandrat Georg Huber und der Stellvertretende Landrat Richard Fischer. Der Altöttinger FDP-Vorsitzende Konrad Kammergruber war gekommen, auch Josef Jung, Walter Göbel und Helmut Tiefenthaler von der Europaunion waren präsent. Sandra Bubendorfer-Licht freute sich des Weiteren über die Anwesenheit ihres Co-Vorsitzenden Dr. Wolfgang Storm und Franz Langstein vom Verein „Für das Erinnern“. Irmgard Wagner kam von „Frauen helfen Frauen“, Diakon Dr. Marc Stegherr von kirchlicher Seite.
Kritik anhohen Strompreisen
In ihrer Begrüßung sagte die Bundestagsabgeordnete: „Deutschland, Europa und die Welt sind nicht in idealer Verfassung. Seit zwei Jahren gibt es den Ukrainekrieg, ein Ende ist nicht in Sicht. Wladimir Putin opfert seinen territorialen Machtgelüsten Hunderttausende von Menschen. In den USA zündelt Donald Trump an den Grundfesten der Nato. Ein neuer Krieg in Nahost, Flüchtlinge, Klimakrise, nationaler Populismus – das verschärft die Lage. Hoffnung macht mir hier Polen, Donald Tusk als Präsident hat gezeigt, dass man dem Populismus ein Schnippchen schlagen kann. Die FDP wird für die Regierung mit den Grünen kritisiert, doch die Union koaliert selbst mit den Grünen, siehe Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Hier darf ich Marion Gräfin Dönhoff zitieren: ‚Der Platz des Liberalen sei stets zwischen allen Stühlen.‘“
Wie lässt sich unter solch schlechten Voraussetzungen ein wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland schaffen? Dazu machte sich der Experte Dr. Gerald Mann von der Fachhochschule für Ökonomie und Management (FOM) aus München seine Gedanken. Der Volkswirtschaftsprofessor sprach zum Thema „Deutschland in der Krise – eine Agenda für den Wiederaufstieg“. Deutschland liegt ihm zufolge in der Wettbewerbsfähigkeit weltweit nur mehr auf Platz 22. Ein Hauptgrund dafür sei die zu hohe Steuerbelastung in Deutschland.
Eine weitere Ursache sieht Professor Mann in den hohen Energiepreisen: „Strom ist bei uns 2,7-mal teurer als im internationalen Durchschnitt. Dies hat bereits zu Investitionsverlagerungen geführt und wird es weiter tun. So kommt es zu einer De-Industrialisierung Deutschlands. Es war ein Kardinalfehler, in der Phase hoher Energiepreise die letzten Atomkraftwerke abzuschalten. Heute wird der fehlende Strom zu überhöhten Preisen aus dem Ausland gekauft.“
Weitere Ursachen der deutschen Krise seien die demographische Entwicklung, einheimische Fachkräfte wandern aus Deutschland ab, die Rate der zuwandernden Fachkräfte erreicht die Anzahl der Abwandernden nicht. Der Experte nennt Lösungsansätze: „Auf dem Energiesektor müssen die abgeschalteten AKW schnellstens wieder in Betrieb genommen werden. Das Asylrecht für politisch Verfolgte muss erhalten werden, gleichzeitig muss aber eine Asylprüfung an den EU-Außengrenzen beziehungsweise in Nordafrika durchgeführt werden.“ Hier könnte die dänische Migrationspolitik als Vorbild dienen, durch diese wurde die Dänische Volkspartei, die mit der AfD verglichen wird, politisch bedeutungslos.
Das Bildungssystem müsse wieder auf Leistungsorientierung umgestellt werden. In unserem Land müssten Steuern und Sozialabgaben niedriger werden. „Der wichtigste Punkt für mich: Wir brauchen ein anderes Mindset, was das Verhältnis von Individuum und Staat angeht. Wir haben zu viel Regulierung und Bürokratie und zu wenig Eigenverantwortung. Deshalb muss für die Bewältigung der heutigen Krisen das alte liberale Motto gelten: Weniger Politik wagen.“
Auch Tod von Nawalny ist ein Thema
Grußworte sprachen Bürgermeister Michael Hetzl, Thomas Hacker von der Thomas-Dehler-Stiftung und Dr. Birgit Schwab, Stadträtin in Burghausen.
Mühldorfs Stadtoberhaupt stellte fest, dass die Krisen auf der Welt, in Europa und in Deutschland auch die kommunale Ebene negativ beeinflussten. Thomas Hacker kritisierte Wladimir Putin: „Wie groß muss die Angst des Despoten sein, wenn er Alexej Nawalny töten, die Mutter ihren toten Sohn nicht sehen lässt? Wenn Menschen verhaftet werden, weil sie Blumen für den Regimekritiker niederlegen?“
FDP-Stadträtin Dr. Birgit Schwab forderte zu gemeinsamen gesellschaftlichem Engagement auf: „Wir sind die kommunalen Sparringspartner der großen Politik. Wir müssen gemeinsam um gute Lösungen ringen. Ein guter Kompromiss muss jeder Partei wehtun.“ Für die musikalische Umrahmung der Veranstaltung sorgten Florian Schmitzberger und Ercole Caputo.
