Schmiererei mit verfassungswidrigem Symbol
Hakenkreuz auf Wahlplakat der Grünen in Burgkirchen: Ermittlungen wurden bereits eingeleitet
In Burgkirchen wurde ein Wahlplakat der Grünen mit einem Hakenkreuz verunstaltet und auch in Burghausen kam es zu Schmierereien auf Grünen-Plakaten. Kreisvorsitzender Peter Áldozó sieht eine Zunahme der Attacken gegen seine Partei – was die Polizeiinspektionen im Landkreis dazu sagen.
Burgkirchen – In Gendorf, einem Gemeindeteil von Burgkirchen, ist ein Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Das Plakat war in der Mozartstraße angebracht – kurz vor dem Bahnübergang und unterhalb eines Hinweisschildes zum Wertstoffhof. Peter Áldozó, Kreisvorsitzender der Grünen, entdeckte die Beschädigung, dokumentierte sie fotografisch und erstattete am 11. Februar Anzeige bei der Polizeiinspektion Altötting. Die Beamten ermitteln nun wegen Sachbeschädigung und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Doch nicht nur in Burgkirchen kam es zu Attacken gegen Wahlplakate.
Mehr Attacken gegen Plakate der Grünen?
„Es ist tatsächlich so, dass an vielen Stellen im Landkreis Plakate von uns Grünen heruntergerissen, zerrissen oder beschmiert wurden“, sagt Peter Áldozó, Kreisvorsitzender der Grünen. Das mit einem Hakenkreuz besprühte Plakat in Burgkirchen habe für ihn das Fass nun aber zum Überlaufen gebracht. Es würden zwar bei jeder Wahl Plakate zerstört, betont Áldozó, doch aktuellen seien die Aushänge der Grünen mehr denn je von Sachbeschädigungen betroffen. „So traurig das ist, aber es überrascht uns auch nicht ganz“, so Áldozó. „Seit Wochen und Monaten werden von manchen Parteien die Grünen immer wieder als Feindbild hingestellt, und das animiert natürlich manche Menschen dazu, solche Taten zu begehen.“
Áldozó sieht auch einen Zusammenhang zwischen der politischen Rhetorik und den Zerstörungen. „Das ist zwar ein Stück weit Ausdruck der politischen Auseinandersetzung und Kultur, doch in manchen Fällen überschreitet es die demokratischen Grenzen.“ Selbst der bayerische Verkehrsminister Stephan Bernreiter (CSU) habe bei einem Besuch im Landkreis Altötting verlauten lassen, dass Robert Habeck „eigentlich eingesperrt gehöre“, kritisiert Áldozó und stellt fest: „Die sprachliche Aufrüstung, die da stattfindet, tut der Demokratie nicht gut. Wenn die Auseinandersetzung so betrieben wird wie jetzt im Wahlkampf, dann reibt sich die AfD die Hände.“
Ermittlung wegen Verwendung verfassungswidriger Symbole
Der Pressesprecher der Polizeiinspektion Altötting kann jedoch nicht bestätigen, dass es vermehrt zu Attacken gegen Grünen-Plakate im Gebiet der Dienststelle kam. „Erst kürzlich wurden entlang der B299 bei Garching zehn Plakate der AfD beschmiert und in Neuötting zwei Wahlplakate der SPD heruntergerissen“, so der Sprecher. Auch eine Zunahme der Verwendung von Hakenkreuzen konnte nicht festgestellt werden. Inzwischen wurden wegen des beschmierten Grünen-Plakats in Burgkirchen Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und der Verwendung verfassungswidriger Symbole eingeleitet.
Auch im Dienststellenbereich der Polizeiinspektion Burghausen kam es nicht zu einem Fokus der Zerstörung auf Grünen-Plakate. Laut Benjamin Bertsche, dem stellvertretender Dienststellenleiter, wurden jedoch erst kürzlich beschmierte Plakate der Partei am westlichen Stadteingang festgestellt. Von Burgkirchen kommend, sei die Beschädigung der prominent platzierten Aushänge zudem sehr auffällig gewesen. Auch im Zentrum der Neustadt wurde ein Plakat, das Bundesminister Robert Habeck zeigte, mit schwarzer Farbe besprüht. In allen Fällen habe es sich jedoch „lediglich“ um Sachbeschädigungen gehandelt. Regulär nehme die Polizei nach Anzeigen wegen Sachbeschädigung die Ermittlungen auf, so Bertsche. Wenn sich jedoch weder Zeugen zu den Vorfällen melden noch Hinweise auf mögliche Täter eingingen, müssten diese jedoch häufig eingestellt werden.
