Auf Bürgerversammlung in Burgkirchen
„Das wird uns ausbluten!“ - Krichenbauer lässt kein gutes Haar an „Krisen-Haushalt“
In der Bürgerversammlung von Burgkirchen am Donnerstagabend kritisierte Bürgermeister Johann Krichenbauer (Freie Wähler) den geplanten „Krisen-Haushalt“ des Landkreises Altötting scharf. Er beklagte, dass Burgkirchen besonders belastet werde, während der Haushalt gleichzeitig fragwürdige Inhalte aufweise.
Burgkirchen - „Das wird uns ausbluten!“, klagte Burgkirchens Bürgermeister Johann Krichenbauer (Freie Wähler) auf der Bürgerversammlung am Donnerstagabend und ließ an dem geplanten „Krisen-Haushalt“ des Landkreises, welcher kürzlich im Kreisausschuss vorberaten wurde und am kommenden Montag im Kreistag beschlossen werden soll. „Ich weiß nicht, wo der Mehrbedarf von 17,5 Millionen Euro gegenüber 2022 herkommt und das konnte mir bisher auch noch keiner so recht beantworten. Etwa vier Millionen Euro davon kann ich nachvollziehen, woher der Rest kommt, ist meiner Ansicht nach fragwürdig. Das nun bei der Kreisumlage deutlich mehr zugelangt wird bedeutet für uns konkret, dass für allerhand Dinge kein Geld da sein wird. Das heißt, kein neuer Lkw für den Bauhof, keine neue Ausrüstung für die Feuerwehr und so weiter.“
Burgkirchens Bürgermeister Krichenbauer kritisiert Kreishaushalt auf Bürgerversammlung
Kostensteigerungen durch Corona, die russische Invasion in der Ukraine, Energiekrise und Inflation aber auch die Situation des Innklinikums - Wie auch im Nachbarlandkreis Mühldorf wird es heuer für Altötting einen „Krisen-Haushalt“ geben. Die Mitglieder des Kreisausschusses sprachen sich überwiegend für das Haushaltspaket aus, “auch wenn es für niemanden ein Vergnügen ist”, wie Tobias Windhorst (CSU) betonte. Er sei “zähneknirschend zustimmungsfähig” klagte auch Florian Schneider (SPD) und ergänzte: „Bei dieser Gelegenheit muss man aber auch sagen: Beispielsweise der Campus wäre eigentlich Sache des Freistaats. Hier sollten wir darauf hinwirken, dass dieser auch künftig die einhergehenden finanziellen Belastungen auf- und uns abnimmt.“ Ähnliche Bekenntnisse gab es auch aus fast allen anderen Fraktionen. Alleine FDP-Kreisrat Konrad Kammergruber verweigerte dem Entwurf sein Votum.
- Kreditaufnahme von 32,8 Millionen Euro deren Höhe über der eingeplanten Tilgung von 4.327.400 Euro liegt
- Kreisumlage wird von im Vorjahr 50 auf 54 Punkte erhöht, was ein historisches und bayernweites Hoch darstellt
- Zusammen mit der Kreditermächtigung aus 2022 kann die Verschuldung zum Ende des Haushaltsjahres 2022 somit theoretisch um bis zu rund 40,5 Millionen Euro auf etwa 79 Millionen Euro, also 705 Euro pro Einwohner, steigen
- Das Aufkommen aus der Kreisumlage erreicht 2023 bei einem Hebesatz von 54 Punkten einen Betrag von 99.599.417,50 Euro. Im Vorjahr 2022 waren es bei 50 Punkten 100.048.004,50 Euro
- Beispielsweise für Altötting bedeutet das von 7.985.027,50 Euro 2022 einen Anstieg zu 9.013.933,26 Euro, also einen Anstieg um 1.028.905,76 Euro. Für Burghausen von 36.757.792,00 auf 39.055.895,82 Euro, also einen Anstieg um 2.298.103,82 Euro und für Burgkirchen von 8.926.975,50 Euro auf 9.521.444,70 Euro um 594.469,20 Euro
- Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen auf 171.640.000 Euro und in den Ausgaben auf 171.640.000 Euro sowie im Vermögenshaushalt in den Einnahmen auf 41.652.600 und in den Ausgaben auf 41.652.600 Euro festgesetzt
„Alle verweisen auf das Innklinikum“, führte Burgkirchens Bürgermeister Krichenbauer, „Aber schauen wir uns doch mal einen vergleichbaren Betrieb, das Krankenhaus in Traunstein an. Die verzeichneten 2021 einen Verlust von rund 470.000 Euro, wir im selben Jahr 13 Millionen. Es geht also anscheinend auch anders. Und wenn ich mir die Finanzplanung des Landkreises anschaue, dann sieht diese kein Abschwächen des Defizits, sondern eher eine Zunahme vor. Schauen wir uns ein anderes Beispiel an, den Campus Burghausen: Der kostet uns seit Bestehen jährlich 1,9 Millionen Euro an Betriebskosten. Nun soll da ja noch das Reallabor für 45 Millionen Euro entstehen, an dessen Kosten sich auch der Landkreis und damit letztlich auch wir über die Kreisumlage beteiligen müssen. Es gab auch das Angebot, dass in Gendorf zu bauen, das könnte schon längst fertig sein. Stattdessen entschied man sich für Burghausen als Standort und bisher ist noch nichts gebaut.“
„Kommunen und Landkreise sind Treuhänder der Gelder ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wenn ich selbst solche Zahlungen vornehmen würde, würde ich wahrscheinlich wegen Untreue angeklagt“, schloss Krichenbauer vor den zahlreich an diesen Abend erschienen Zuhörerinnen und Zuhörern im Bürgerzentrum, „Wie gesagt: Die Kreisumlage, welche nun deutlich ansteigt, wird unsere Gemeinde deutlich einschränken und wir werden allerhand Vorhaben nicht verwirklichen können. Auch die weitere Finanzsituation ist noch sehr ungewiss.“
hs
