Was die Bürgerinitiativen zum Flugblatt sagen
Anonymes Hetzblatt gegen Windpark im Altöttinger Staatsforst: Kriminalpolizei ermittelt
Im Landkreis Altötting wurde vergangene Woche ein anonymes Hetzblatt gegen den geplanten Windpark verteilt. Weil darin wohl mehere Politiker beleidigt wurden, laufen inzwischen die Ermittlungen. Was die Windpark-Gegner im Landkreis zu dem Flugblatt sagen.
Landkreis Altötting – Ein Hetzblatt, das sich gegen den geplanten Windpark im Staatsforst richtet, sorgt im Landkreis Altötting für Wirbel. Das Flugblatt, das anonym in Briefkästen von Emmerting, Mehring und Burgkirchen landete, greift Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Altöttings Landrat Erwin Schneider mit Beleidigungen an. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck wird als „Waschlappen“ bezeichnet. Zudem fordert ein Aufruf auf der letzten Seite zu „gemeinsamem Widerstand“ auf und mahnt, „der Arroganz der Herrschaft einen Dämpfer zu erteilen“. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Traunstein Ermittlungen eingeleitet.
Polizei prüft strafrechtliche Relevanz
Daniel Katz, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd gab an, dass das Schriftstück aktuell gesichtet und hinsichtlich strafrechtlicher Relevanz geprüft werde. Bei Beleidigungen gegen Politiker überwiege das öffentliche Interesse, sodass die Delikte unabhängig von einem Strafantrag verfolgt werden. Besorgniserregend sei vor allem der Aufruf zum „Widerstand“. Die Bearbeitung des Falls liegt aktuell in den Händen der Kriminalpolizei, die ihre Ermittlungsergebnisse am Ende der Staatsanwaltschaft vorlegt. Die rechtlichen Konsequenzen könnten in diesem Fall von Geld- bis hin zu Haftstrafen reichen. Landrat Erwin Schneider, der unter anderem zu den Zielscheiben des Hetzblatts gehörte, zeigt sich unbeeindruckt von den Äußerungen in dem Fluglblatt: „Das ist mir egal“, schreibt er in einer kurzen Stellungnahme. Seiner Meinung nach verdiene das Hetzblatt keine weitergehende Beachtung.“
Stellungnahme der Bürger-IG-Haiming
Auch Bürgerinitiativen, die sich gegen den geplanten Windpark im Altöttinger Staatsforst aussprechen, verurteilen die Inhalte des Hetzblatts. Die Bürger-Interessensgemeinschaft Haiming (BIG-Haiming) betont in einer Stellungnahme: „Hetze sowie beleidigende Formulierungen gegenüber Mitbürgern und Politikern lehnen wir kategorisch ab.“ Christine Neudert und Hans Altenbuchner, Sprecher der Initiative, fordern stattdessen einen „faktenbasierten, sachlichen Dialog“. Die BIG-Haiming bekennt sich zur Industrie im Landkreis: „Wir treten dafür ein, den geplanten Windpark durch ein kostenreduzierendes gesamtheitliches regionales Energiekonzept mit Zukunft zu erneuern und befürworten mit Nachdruck das Engagement unserer Mitbürger sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir distanzieren uns aber entschieden von jeglichen Inhalten, die den zuvor beschriebenen Prinzipien entgegenstehen.“
Stellungnahme der IG „Unser Wald“
Ähnlich äußert sich die IG „Unser Wald“. Sprecherin Brunhilde Husmann kritisiert die Form und Ausdrucksweise des anonymen Schreibens: „Wir haben Verständnis für den Unmut der Bürger, distanzieren uns aber klar von der rüden und beleidigenden Sprache.“ Gleichzeitig sieht sie die Verantwortung bei den Kommunalpolitikern: „Wenn Bürgerbegehren mehrfach süffisant lächelnd abgelehnt werden, wenn der Unmut und die Ängste der Bürger kein Alarmsignal mehr für einen Bürgermeister sind, dann stimmt etwas nicht in der Wahrnehmung und Verantwortung gewählter Bürgervertreter.“ Bei dem Windpark handle es sich um ein „rein politisches Prestigeprojekt“. Die IG „Unser Wald“ fordert den Planungsstopp und eine Neubewertung der Vorranggebiete, da ihr zufolge die gesetzlich vorgegebenen Abwägungskriterien, insbesondere das durchschnittliche Windaufkommen „grob fahrlässig“ herabgestuft wurden. Hier steht der Regionalverband mit seinem Vorsitzenden Landrat Schneider in der Verantwortung.
Stellungnahme der Bürgerinitiative „Gegenwind“
Auch die Bürgerinitiative Gegenwind Altötting nahm Stellung zu dem Hetzblatt: Zwar entsprächen einige Aussagen im Hetzblatt ihrer Haltung, die rauen Formulierungen lehne man jedoch ab. Es sei richtig, dass Hubert Aiwanger, seine anfangs ablehnende Meinung zur Naturzerstörung durch Windräder „um 180 Grad gedreht“ und durch Streichung der Kommunalklausel die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung unterbunden habe. „Korrekt ist auch, dass der Bevölkerung mit angeblichem Jobverlust Angst gemacht wird, falls die Windräder nicht gebaut würden. Auch, dass die Natur zugunsten der Industrie bereits sehr geschädigt wurde, ist korrekt“, teilte die Initiative mit, den Bannwald zu roden, um Strom zu erzeugen, werde die Industrie nicht retten. „Unsere Politik sollte besser dafür sorgen, dass die Industrie in unserer Region durch eine grundlastfähige, wetterunabhängige Stromversorgung erhalten bleibt.“
Die Stellungnahmen zu dem Hetzblatt beleuchten die zugespitzte Stimmung rund um den geplanten Windpark im Staatsforst. Gegner des Projekts kritisieren vor allem die Zerstörung des Waldes sowie die vermeintlich geringe Effizienz der Windkraftanlagen in der Region. Auch die Streichung der sogenannten Kommunalklausel durch Wirtschaftsminister Aiwanger wird scharf kritisiert. Laut den Kritikern seien zudem wirtschaftliche Interessen über die Bedürfnisse der Bürger und den Schutz der Natur gestellt worden.
