Diskussion über Beitritt zu Tempo-30-Initiative
„Bin ein Fan von Tempo 30“: Nicht jeder teilt die Meinung des Burghauser Bürgermeisters
Im Burghauser Hauptausschuss wurde der Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte“ angesprochen, und die Meinungen darüber gehen auseinander. Insgesamt 640 Städte und Kommunen sind bereits Mitglied.
Burghausen – Dass der Burghauser Bürgermeister Florian Schneider (SPD) grundsätzlich ein Fan von Tempo 30 ist, dürfte inzwischen bei vielen Bürgern der Salzachstadt angekommen sein. Seit seinem Amtsantritt wurden bereits einige Maßnahmen zur Entschleunigung umgesetzt. So wurde beispielsweise am Umgehungsberg sogar das Ortsschild verschoben, um auf Tempo 50 km/h reduzieren zu können. Während diese Maßnahme teils auf vehemente Gegenstimmen stieß, wurde das Tempo-30-Schild am Burghauser Stadtplatz von den Bürgern teils freudig begrüßt.
Mehr Entscheidungsfreiheit für Städte und Kommunen
Auf Antrag des Dritten Bürgermeisters Stefan Angstl (Die Grünen) ging es bei der Hauptausschusssitzung am 19. April nun um die Frage, ob Burghausen der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitreten soll. Aktuell bestimmt die Straßenverkehrsordnung, wo Tempolimits angeordnet werden können. Und genau das will die Initiative ändern: „Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt“, heißt es auf der Homepage. Der Bund soll die Kommunen selbst entscheiden lassen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden, und hierfür den gesetzlichen Rahmen schaffen. Insgesamt 640 Städte und Kommunen sind bereits Mitglied der Initiative. Erst kürzlich entschied auch Traunstein beizutreten.
„Gewisse Symbolwirkung“
Doch der Vorschlag der Grünen stieß im Hauptausschuss auf Gegenstimmen: „Eine gewisse Symbolwirkung hat das ja dann doch“, merkte SPD-Kollege Alex Gassner an. „Normal ist ja Tempo 50 und man braucht einen konkreten Grund für Tempo 30“, führte Gassner weiter aus. Er selbst sei kein Fan von Tempo 30: „Wenn ich nachts auf Durchgangsstraßen durch die Stadt tuckeln muss, ist mir das nicht sympathisch.“ Auch die sich immer wiederholte Argumentation, dass eine Temporeduktion auch Lärm reduziere, sei für Gassner nicht stichhaltig, da die errreichte Lärmreduzierung von 2 dB für das menschliche Ohr nicht wahrnehmbar wäre. Eine Studie vom Bundesumweltamt besagt aber das Gegenteil: „Tempo 30 führt in der Mehrzahl der untersuchten Fälle zu wahrnehmbaren Lärmentlastungen. Dazu tragen vor allem nachts auch die geringeren Lärmspitzen bei.“
„Lärmreduktion nicht wahrnehmbar“
Bürgermeister Schneider sprach sich für den Beitritt zu der Initiative aus. „Das heißt aber nicht, dass man die Geschwindigkeit überall ändern wird“, sagte er. Die Entscheidung über Tempo 30 in Wohngebieten und Nebenstraßen sei laut Schneider weiterhin Verwaltungsentscheidung, und über Geschwindigkeitsreduktion in größere Straßen würde wie gehabt im Stadtrat abgestimmt. CSU-Stadtrat Bernhard Harrer sprach sich vor dem Hauptausschuss gegen den Beitritt zur Initiative aus: Es sei widersinnig, der Regierung vorzuschlagen, ein Gesetz zu erlassen, das Städte und Kommunen dann umsetzen. Über die Angelegenheiten wird nun in den Fraktionen und anschließend bei der Stadtratssitzung am 26. April entschieden.
