Gewerbesteuereinnahmen sinken drastisch
Burghausen muss sparen: 2024 sollen über 80 Millionen Euro Einnahmen wegfallen
Geht es um die Burghauser Finanzen, ist die Situation durchaus eine ernste: Die Gewerbesteuereinnahmen sollen im Jahr 2024 drastisch sinken und hohe Kreisumlagen fressen die Rücklagen. Wo wird also das Geld für Helmbrecht-Spiele und 1000-Jahr-Feier herkommen?
Burghausen – „Wie man an der Grafik sieht, fallen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dramatisch nach unten“: So startete Bürgermeister Florian Schneider (SPD) seine Erklärung zu den Stadt-Finanzen bei der Oktober-Sitzung des Burghauser Stadtrats. Und tatsächlich: Die Darstellung zu den Gewerbesteuereinnahmen und der Prognose für 2024 ist erschreckend.
Nach enorm hohen 59 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer im ersten Quartal, schrumpften sie auf 21 Millionen im zweiten und 5,5 Millionen im dritten. Im vierten Quartal kommt es sogar zu einem Minus von einer Million Euro. Blickt man in die Zukunft, dann sieht es noch düsterer aus: Für das Jahr 2024 erwartet die Stadt Burghausen nur magere 23 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Also über 80 Millionen Euro weniger als im Jahr 2022. Doch wie kommt das?
Ruhe bewahren und Prioritäten setzen
Laut Schneider ist die hohe Summe zu Beginn des Jahres 2023 auf Sondereffekte durch die Rekordeinnahmen im Jahr 2022 zurückzuführen. „Die Systematik basiert darauf, wann welche Zahlungsflüsse waren“, erklärte er. Am Ende des Jahres rutsche man ins Minus, weil die Unternehmen ihre Steuervorauszahlungen anpassen und zu hohe Vorauszahlungen vom Beginn des Jahres von der Stadt dann wieder zurückgezahlt werden müssten. „Die Situation ist aber durchaus eine ernste“, fasste der Bürgermeister zusammen. Nun heiße es Ruhe bewahren und Prioritäten setzen.
Vier Prioritäten auf der Liste des Bürgermeisters
„Für mich gibt es für das Jahr 2024 und auch weiter in die Zukunft vier vorrangige Projekte“, so Schneider und nannte als erste und vorderste Priorität das Salzachareal und „alles was dazu gehört“. Als zweiten Punkt führte er die Geothermie-Fernwärme an. „Die Schüttung ist groß, die zweite Bohrung wird gerade durchgeführt und wir schauen gerade, was die Fündigkeit technisch hergibt“, ergänzte Schneider. Als dritte Priorität nannte Schneider den Abschluss der Baumaßnahmen an der Hans-Kammerer-Schule und den Start der Sanierung der Hans-Stethaimer-Grundschule in der Altstadt. Zuletzt führte er das Gesundheitszentrum am Krankenhaus an.
Kreisumlage wird Rücklagen fressen
„2024 werden wir bei nur 23 Millionen Euro Einnahme große Einschnitte machen müssen“, kündigte Bürgermeister Florian Schneider an. „Manches müssen wir dann wohl pausieren.“ Klaus Schultheiß (FDP) war der Meinung, dass die Steuereinnahmen nicht so gewaltig abstürzen werden, wie dargestellt. Peter Schacherbaucher (UWB) warnte aber, dass auch die Zinsen in die Höhe geschnellt seien und enorm hohe Kreisumlagen auf Burghausen zukämen. So werde in den Jahren 2026 und 2027 eine Kreisumlage von insgesamt 110 Millionen Euro fällig – was bei 111 Millionen Euro Rücklagen der Stadt keine gute Nachricht sei.
Auch Gunter Strebel (Grüne) warnte, dass der Kreis bald nicht mehr handlungsfähig sei, was nicht nur am Innklinikum-Defizit liege, sondern auch daran, dass man die nötigen Investitionen, beispielsweise für Schulen, nicht rechtzeitig angegangen sei. Man habe einen haben einen riesigen Investitionsstau vor sich hergeschoben. Dennoch sprach sich Strebel für die genannten Priorisierungen aus, und riet, die Nerven nicht zu verlieren.
Enormer Anstieg der Ausgaben für Kultur
Frank Kokott (CSU) dagegen blickte ganz genau in die Zahlen – und das mit gutem Grund: Nachdem die Ausgaben für die Kultur mit einem Plus von 30 Prozent ausgefallen waren, stellte er die Frage, worauf diese hohen Ausgaben zurückzuführen seien. Als Grund nannte Schneider hohe Ausgaben für „Kultur im Zelt“. „Manches von den Kosten war in der Planung deutlich niedriger eingeschätzt worden. Aber der Planansatz war zu konservativ: Die Kosten sind überdurchschnittlich stark gestiegen.“ Wie es dann mit den enormen Ausgaben für die geplanten Helmbrecht-Spiele und die 1000-Jahr-Feier aussehe, brachte CSU-Stadtrat Bernhard Harrer ins Spiel. Eine ausführliche Antwort gab es darauf allerdings nicht.
