Kreisausschuss einigte sich
Schüler- und Ausbildungsverkehr gefährdet? Förderlücke zwingt Landkreis Altötting zum Handeln
Wie viel Bus bleibt im Landkreis Altötting – und was bedeutet das für Schüler und Azubis? Eine Umstellung des Fördersystems durch den Freistaat, führte dazu, dass der Landkreis handeln muss, denn es geht auch um die Zukunft von Buslinien und Busunternehmen.
Altötting / Landkreis Altötting – Am 1. Dezember nahm sich der Altöttinger Kreisausschuss eines Themas an, das vor allem Familien, Schüler und Auszubildende betrifft: Es ging um die Frage, ob Schüler und Azubis auch künftig mit dem Bus zu ihren Schulen und Arbeitsplätzen kommen. Auslöser war die Umstellung eines Fördersystems, das seit Jahrzehnten Bestand hatte. Bisher erhielten Verkehrsunternehmen Ausgleichsleistungen für günstige Schülertickets direkt vom Freistaat. Diese Mittel flossen dann in erheblichem Umfang in die Betriebskosten ein und waren fest einkalkuliert. Doch damit ist nun Schluss. Künftig gilt, dass die Ausgleichsmittel für Buslinien, deren Genehmigung nach Ende der 10-jährigen Konzession neu erteilt wird, direkt vom Landkreis an die Unternehmer gezahlt werden. Dies allerdings über einen Fördertopf des Freistaats, dessen bayernweite Verteilung kaum vorhersehbar ist.
Was die Reform für Altötting bedeutet
Kevin Konschuh, Mobilitätsmanager am Landratsamt, machte deutlich, welche Risiken entstehen, wenn diese Fördergelder wegbrechen: Die Verkehrsunternehmen könnten ihre Linien ohne die Zuschüsse mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr kostendeckend betreiben, wodurch es zu Kürzungen im Fahrplan, reduzierten Takten oder im schlimmsten Fall zur Aufgabe ganzer Linien kommen könnte. Von der Änderung betroffen wären auch Buslinien, deren Konzession ausläuft: Sie würden dann aus der sogenannten Bestandssicherung fallen.
Für die Schülerbeförderung – eine Pflichtaufgabe des Landkreises – wäre das ein ernstes Problem. Fehlen reguläre ÖPNV-Verbindungen, müsste der Kreis Ersatz organisieren. Notvergaben oder freigestellte Schülerverkehre wären allerdings deutlich teurer und würden den ohnehin strapazierten Haushalt noch stärker belasten. Zudem würden sinkende Fahrleistungen wiederum niedrigere staatliche Zuweisungen nach sich ziehen, was eine Spirale aus Attraktivitätsverlust und Mehrkosten auslösen könnte.
Planungssicherheit für ein Jahrzehnt
Um diese Probleme abzuwenden, schlug die Verwaltung vor, dass für wiederbestellte Buslinien im Falle verminderter Hilfen durch den Freistaat ein Ausgleich durch den Landkreis in der bisherigen Höhe erfolgt. Hierfür kann der Landkreis zunächst einen weiteren Zuschusstopf des Freistaates heranziehen. Sollten die hier verfügbaren Gelder nicht ausreichen, müssten Landkreis-Haushaltsmittel eingesetzt werden. Für die Verkehrsunternehmen ist eine langfristige Planung unverzichtbar. Auch der Landkreis profitiert von stabilen, kalkulierbaren Beträgen.
Die Mitglieder des Kreisausschusses teilten die Einschätzung der Verwaltung und beschlossen einstimmig, dass der Landkreis eine neue allgemeine Vorschrift erlassen soll und die bisherigen Förderbeträge für den Ausbildungsverkehr beibehalten werden. So soll verhindert werden, dass Buslinien verschwinden oder das Angebot im ländlichen Raum weiter ausgedünnt wird. Abschließend entscheiden wird dazu der Kreistag am 15. Dezember.
MVV war Thema am Rande
Aktuell läuft zudem eine Studie, die einen Beitritt des Landkreises Altötting zum Münchner Verkehrsverbund (MVV) untersuchen soll. Ursprünglich war geplant, die Ergebnisse in der Dezembersitzung des Kreisausschusses und Kreistags vorzustellen – doch leider ist man diesbezüglich noch nicht so weit. „Es pressiert nicht mehr so“, kommentierte dies Landrat Erwin Schneider. „Traunstein überlegt jetzt wohl auch den MVV-Beitritt, und von daher kann das Zuschussverfahren noch nicht geschlossen sein.“ Klar ist, der Beitritt würde den Landkreis auf jeden Fall „etwas kosten“.
So kämen auf den Landkreis und die Kommunen mit dem Beitritt Kosten für die Ausrüstung auf den MVV-Standard, Beschaffung und Ausrüstung von Bussen und Infrastruktur sowie für die Digitalisierung und Implementierung von Echtzeitdatenauskunft. Zusätzlich Personal- und Marketingkosten im beitrittsvorbereitenden Jahr. Zwar gäbe einheitliche Tickets, eine Integration in die MVV-App und bessere digitale Fahrplanauskünfte. Doch auch auf die Kunden kämen mit dem MVV zum Teil drastisch höhere Ticketpreise zu – vor allem in Burghausen, wo der Werkverkehr und der Citybus einen Sonderfall darstellen.
