SPD-Bezirksparteitag in Burghausen
SPD soll für heimische Industrie kämpfen: Dr. Bärbel Kofler ist Spitzenkandidatin für den Bezirk
Beim Bezirksparteitag der SPD Oberbayern in Burghausen wurde Dr. Bärbel Kofler zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt. Laut dem Gastgeber Florian Schneider, stehe Burghausen für viele Probleme, die von der Partei angepackt werden müssen.
Landkreis Altötting, Burghausen – Am 12. Oktober fand in Burghausen der Bezirksparteitag der SPD Oberbayern statt, bei dem die Reihenfolge der Bundestagskandidaten für die Wahl 2025 festgelegt wurde. Als Spitzenkandidatin wurde einstimmig für Dr. Bärbel Kofler gestimmt: Die 57-jährige Sprachwissenschaftlerin aus Traunstein gehört bereits seit 20 Jahren dem Deutschen Bundestag an und ist seit 2021 als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tätig. Als Gastgeber für den Bezirskparteitag unterstrich der Burghauser Bürgermeister Florian Schneider, dass die Salzachstadt exemplarisch für viele Probleme stehe, die von der Partei angepackt werden müssen.
„In Burghausen sind alle Probleme, die wir als SPD anpacken müssen, versammelt.“
„In Burghausen sind alle Probleme, die es zu lösen gilt“, sagte der Bürgermeister Florian Schneider. Daher sei Burghausen genau der richtige Ort für den Bezirksparteitag der SPD Oberbayern zur Wahl des Personalportfolios für die Bundestagswahl 2025. Tatsächlich angepackt worden seien diese in Burghausen auch aus einem SPD – Geist heraus. So seien 800 Wohnungen geschaffen worden. Weiterhin investiere Burghausen auch in Bildung. „Burghausen hat sogar eine Hochschule“, sagte er, „und da kommt schon der erste Skandal. Das zahlen wir selber.“
50 % der Kosten der Hochschule würden aktuell von der Stadt übernommen werden, obwohl dies eigentlich Aufgabe der Länder sei. „Der Freistaat kriegt unser Geld“, resümierte er. Eine weitere, sich in Burghausen ergebende Problematik sei die Krankenhauspolitik. „Wir werden in Burghausen kein stationäres Krankenhaus mehr haben“, sagte Florian Schneider. „Das ist schmerzhaft“, fügte er noch hinzu. Vielmehr würde man sich jetzt hin zu einem ambulanten Gesundheitszentrum bewegen. Aber eins stünde nach Florian Schneider fest: „Es muss immer um die Menschen vor Ort gehen.“
„Wir sind Chemiestandort“
„Da sind wir richtig stolz darauf“, sagte Florian Schneider. In etwa 20.000 Arbeitsplätze gebe es. Die Megatrends würden auch stimmen. „Wir brauchen das, was hier produziert wird, für unsere Veränderung“, sagte die Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler. Ein Stück Burghausen befände sich nach Florian Schneider auch in den meisten Chips. „Diese Produkte braucht die Welt“, stellte er fest. „An den Arbeitsplätzen und den Gewerbesteuereinnahmen hängt der Wohlstand“, fügte er hinzu. Daher müsse man für diese Industrie kämpfen. Das hieße aber auch, dass erneuerbare Energie bezahlbar sein müsse.
„Da hat Bayern geschlafen“, stellte Florian Schneider fest. Das hätte Bayern auch bezüglich des PFOA verseuchten Aushubs getan. Für den Bau der Windräder müsste nämlich Boden ausgehoben werden, der nicht in der Deponie ohne Weiteres entsorgt werden könne. Das gleiche Problem bestünde auch beim Hausbau. „Wenn Sie sich ein Haus bauen wollen: sie bauen sich einen Swimmingpool“, sagte Florian Schneider.
„Burghausen ging es mal schlecht“
König Ludwig III. habe nach Florian Schneider die Wacker Chemie besucht und sei dafür mit der Eisenbahn angereist. Dafür sei sogar extra ein Wagon für den König an die Eisenbahn angehängt worden. Erstaunlicherweise sei aber heute die Infrastruktur nicht viel besser. „Die Bahn ist ungefähr 15 Minuten schneller als damals“, stellte Florian Schneider fest. Aber Burghausen billige dies. „Wenn das Infrastrukturpolitik ist, haben wir schon etwas falsch gemacht“, sagte er.
„Zuversicht für die Zukunft“
„Wir wollen gestalten, wir werden gestalten“, ist die Devise der Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler. Schließlich seien Veränderungsprozesse ein Teil der Sicherheit. In diesem Wandel sollen nach ihr aber auch die Menschen unterstützt werden. Beispielhaft führte sie an, dass es bei der Mindestlohnerhöhung nicht bleiben dürfe. Weiterhin müsse das Rentenpaket zwei kommen. Zudem appellierte sie: „Wir müssen darstellen, was wir tun und was wir können.“
Schließlich sei es ein Märchen, dass alle Wirtschaftsdaten schlecht seien. „Der Arbeitsmarkt ist – Gott sei Dank – gut“, stellte sie fest. Allerdings seien andere finanzielle Rahmenbedingungen notwendig. Investitionen in Schule und Infrastruktur seien sinnvoll. „Die dürfen nicht durch eine Zahl der Schuldenbremse ausgebremst werden“, sagte sie. Da pflichtete Philippa Sigl – Glöckner ihr bei. Diese rollte während ihrer Rede die zusammengeklebten ersten 40 Seiten der Schuldenbremse aus und sagte: „Lasset sie uns aus dem Fenster rausschmeißen.“
Kampfabstimmungen zu einigen Listenplatzierungen
Zu einigen Listenplatzierungen hat es Kampfabstimmungen gegeben. Beispielsweise ist für den Listenplatz eins der Männerliste Michael Schrodi (MdB) vorgeschlagen worden, gewählt wurde von den Delegierten allerdings Sebastian Roloff (MdB). Dagegen wurde Bärbel Kofler (MdB) für den Listenplatz eins der Frauenliste bestätigt. Sie dankte den Delegierten für deren Vertrauen.