Heftige Debatte um Kreisumlage und Finanzen
„Fake-Haushalt in Burgkirchen“: Haushaltsstreit zwischen Landrat und Bürgermeister eskaliert
In einer hitzigen Debatte um den Kreishaushalt 2025 kam es zu einem Wortgefecht zwischen Landrat Schneider und Bürgermeister Krichenbauer. Die Kreisumlage-Erhöhung sorgt für Unmut.
Altötting – Nicht nur in Berlin kommen sich Politiker wegen des Haushalts in die Haare – und nicht nur dort werden politische Beschlüsse zunehmend schwieriger. So konnte der Altöttinger Kreistag am 10. März den Haushalt nur mit ganz knapper Mehrheit verabschieden: 28 Kreisräte stimmten dafür – und 25 dagegen. Vor der Abstimmung kam es zudem zu einem hitzigen Wortgefecht zwischen Landrat Erwin Schneider (CSU) und Bürgermeister Johann Krichenbauer (FW) aus Burgkirchen. Weil Letzterer sich in der Presse negativ zur Finanzpolitik des Landkreises geäußert hatte, platzte Erwin Schneider bei der Kreistagssitzung der Kragen und bezeichnete den Haushalt der Gemeinde Burgkirchen als „Fake- und Lügenhaushalt“.
Finanzielle Belastung der Gemeinden wächst
Ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind, lässt sich an dieser Stelle jedoch nicht belegen. Dank der in Burgkirchen ansässigen Chemieindustrie ist die Gemeinde die zweitreichste im Landkreis Altötting und hat jährlich hohe Gewerbesteuer- und Kreisumlagen zu stemmen. So muss Burgkirchen für das Jahr 2024 11,3 Millionen Euro Kreisumlage zahlen – Burghausen sogar 56,5 Millionen. Weil sie so reich sind, erhalten beide Kommunen im Gegensatz zu den meisten anderen auch keine sogenannte Schlüsselzuweisung, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Städte gewährleisten soll. Doch nun machen sich zunehmend die Folgen der Wirtschaftskrise bemerkbar.
Weil Burghausen im Jahr 2022 noch Rekordeinnahmen verzeichnen konnte und auch Burgkirchen von satten Ergebnissen der Chemieunternehmen profitierte, stiegen auch die Umlagen der beiden Kommunen in den Folgejahren. Zwischen 2022 und 2024 sanken die jedoch Gewinne der Industrie – in Burghausen drastisch, während in Burgkirchen die Schließung des Dyneon-Werks noch bevorsteht. Die Kommunen stehen demnach zunehmend unter Druck und nicht nur Florian Schneider, Bürgermeister von Burghausen (SPD), sorgt sich um die Finanzlage seiner Stadt, denn nun soll auch noch Kreisumlage um 1,2 Prozentpunkte erhöht werden.
Kritik an der Kreisumlage-Erhöhung
Kein Wunder also, dass sich sowohl die Kreisräte aus der Stadt Burghausen als auch der Bürgermeister von Burgkirchen geschlossen gegen die Verabschiedung des Kreishaushalts stellten. Krichenbauer, der wegen des hohen Defizits des Kreishallenbads eine mögliche Schließung als Option gegenüber der Presse erwähnt hatte, kritisierte auch die massiven Ausgaben des Kreises für den Campus Burghausen. „Die Gemeinden müssen sparen, damit der Landkreis so weiterwirtschaften kann“, betonte Krichenbauer vor dem Kreistag und zeigte sich überzeugt, dass an dem Haushalt kein Sparwille erkennbar sei. Sein Parteikollege Herbert Hofauer (FW) ergänzte: „Vieles muss auf künftige Jahre verschoben werden, doch die kommenden Jahre werden bezüglich der Finanzierungsfragen noch schwieriger – und unsere Gesamtverschuldung nähert sich jetzt schon der 100-Millionen-Grenze.“
FDP-Kreisrat Konrad Kammergruber bemängelte, dass der Sollüberschuss in die Rücklagen einfließen soll statt anderweitig Verwendung zu finden. Auch den Kauf mehrerer Grundstücke kritisierte er. Die Sanierung der Kreisstraße bei Halsbach sei seiner Meinung nach auch für weniger als 1,6 Millionen Euro machbar. Zudem sah er dringenden Handlungsbedarf um die Verwaltiung günstiger und effizienter zu machen. Günther Vogl (AfD) betonte, dass seine Partei die Entwicklungen schon Jahre zuvor vorausgesagt habe. Es werde zu sehr von oben nach unten regiert, während das Geld von unten nach oben fließe. Man befinde sich in einem Teufelskreis. Patrick Kolm von der Jungen Liste befürwortete die Erhöhung der Kreisumlage jedoch. Er gab zu bedenken, dass sich die Lage in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen werde. Gerade deswegen und für die jüngeren Generationen müsse bereits jetzt gehandelt und die Kreisumlage erhöht werden.
Verschuldung des Landkreises nimmt drastisch zu
Florian Schneider (SPD) aus Burghausen zeigte sich irritiert über die Äußerungen von Landrat Erwin Schneider zum Haushalt der Gemeinde Burgkirchen. Seiner Meinung nach seien Haushalte zwar immer diskutabel, doch auch Burghausen habe einen hohen Überschuss, müsse aber dennoch Einsparungen vornehmen. „Uns laufen die Kosten davon und deswegen müssen wir Prioritäten setzen“, warnte der Burghauser Bürgermeister. An erster Stelle stehe der Abbau des Klinikdefizits, an zweiter Stelle die Verhandlung mit dem Freistaat Bayern bezüglich der Kostenübernahme für den Campus, und an dritter Stelle müssten weitere Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Weil auch die Übernahme der Trägerschaft für die Burghauser Maria-Ward-Realschule in Zukunft anstehen wird und wohl auch ein Schulgebäude erbaut werden muss, schlug Florian Schneider vor, neue Wege zu beschreiten – möglicherweise durch sogenannte „Public Private Partnership Projekte“. Eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,2 Prozentpunkte lehnte er ab, stellte jedoch seine Zustimmung zu einer geringeren Erhöhung in Aussicht.
Dr. Tobias Windhorst (CSU), Bürgermeister von Töging, entgegnete dem, dass der Landkreis bereits ohnehin „brutal gekürzt“ habe und eine weitere pauschale Reduzierung der Ausgaben nicht mehr machbar sei. „Diese Rasenmähermethode geht bei manchen Ausgaben einfach nicht“, argumentierte Windhorst. Fakt sei, dass alle Kommunen im gleichen Boot säßen und der Landkreis seine Verschuldung seit 2021 verdreifacht habe. Er warnte: „Die Schulden von heute sind die Steuern und die Kreisumlage von morgen“, und unterstrich: „Da wird es mir schon jetzt etwas Angst und Bange.“ Weil die Bezirksumlage erhöht wurde, müsse der Landkreis die Kosten durchbuchen und eine Erhöhung um 1,2 Prozentpunkte sei nicht unverschämt, sondern schlichtweg erforderlich.
Zukunft des Landkreises bleibt ungewiss
Der Burghauser Grünen-Kreisrat Stefan Angstl unterstützte Florian Schneiders Ablehnung der Kreisumlage-Erhöhung. Man solle jedoch weiterhin positive Signale senden. Er zeigte mehrere konkrete Maßnahmen auf, die langfristig zu Einsparungen führen könnten. Zudem mahnte er an, gesetzliche Entwicklungen im Auge zu behalten, die möglicherweise zu künftigen Kosten führen könnten. Der Burghauser Altbürgermeister Hans Steindl (SPD) warnte dagegen vor der Gefahr der Deindustrialisierung. Im Landkreis Altötting sei gerade die Belastung mit PFOA ein negativer Standortfaktor, und der erst kürzlich vollzogene Verkauf der Borealis werfe weitere Unsicherheiten auf. Berlin habe zwar hohe Steuerentlastungen für die Industrie angekündigt, doch gerade diese Steuern wären nötig, um die Haushaltslage von Burghausen, Burgkirchen – und nicht zuletzt des Landkreises zu verbessern.
