Landkreis Altötting vor finanziellen Einschnitten
Altöttinger Kreis-Haushalt 2025: Höhere Umlage, mehr Schulden und drohender Substanzverlust
Die finanzielle Lage des Landkreises Altötting ist mehr als angespannt: Die Verschuldung klettert nach oben und der Kreis muss einen rigiden Sparkurs fahren. Damit überhaupt ein Haushalt 2025 zustande kam, sah man sich gezwungen die Kreisumlage anzuheben.
Altötting – Der Kreisausschuss hat am 17. Februar den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet: mit fünf gegen acht Stimmen. Ob der Kreistag dem jedoch am 10. März zustimmen wird, ist derzeit noch ungewiss. Klar ist bloß eines: Die finanzielle Lage des Landkreises ist mehr als angespannt. So soll die Kreisumlage um 1,2 Punkte auf 55,2 Prozent ansteigen, um Einnahmen von rund einer Million Euro zu generieren – gleichzeitig klettert die Verschuldung jedoch auf 100 Millionen Euro. „Wir leben von der Substanz“, so Landrat Erwin Schneider (CSU). Er betonte, dass der Haushalt nur durch massive Einsparungen aufgestellt werden konnte und man mit großer Wahrscheinlichkeit einen Nachtragshaushalt erstellen müsse. Einige Investitionen seien zwar unverzichtbar, darunter der Bau einer Ersatzturnhalle für das König-Karlmann-Gymnasium in Altötting, die Fertigstellung der Landratsamt-Erweiterung sowie die dringend notwendige Sanierung der Kreisstraße AÖ10 bei Halsbach für 1,6 Millionen Euro. Weitere Baumaßnahmen sind jedoch nicht eingeplant und vor allem bei der Gebäudeinstandhaltung muss ein rigider Sparkurs angesetzt werden.
Substanzverzehr im Landkreis weil gespart werden muss
Hintergrund für die Erhöhung der Kreisumlage ist eine Erhöhung der Bezirksumlage. So fordert der Bezirk Oberbayern vom Landkreis drei Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. Zwar bekommt der Landkreis heuer etwa drei Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, was den Fehlbetrag ausgleichen würde und auch das Klinikdefizit hat sich um rund vier Millionen Euro verringert, doch mit 1,3 Millionen Euro Rücklage sei man bei einem absoluten Minimum angelangt. „Der Haushalt ist wie letztes Jahr unterfinanziert“, erklärte Erwin Schneider. „Er geht nur durch massive Einsparungen auf und ist jetzt so gestrickt, dass er nur mit absoluten Minimalpositionen rechnet.“
Nahezu alle Landkreise in der Umgebung hätten die Kreisumlage mehr erhöht als der Landkreis Altötting – und jetzt greife das die Subtanz des Kreises an. „Wir versuchen einigermaßen die Substanz zu erhalten, aber es wird nicht gelingen und es kommt zu einem Substanz-Verzehr“, so der Landrat. „Ohne Erhöhung der Kreisumlage hätten wir zwei Millionen Euro weniger.“ Dr. Tobias Windhorst (CSU), der Bürgermeister von Töging, pflichtete dem Landrat bei und betonte, dass der Landkreis die Bezirksumlage nicht erneut schlucken könne - man habe bereits im vergangenen Jahr auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichtet. Man gebe 2025 weniger Geld für Baumaßnahmen aus als im Jahr 2019 – und das bei gestiegenen Kosten. „Das macht keine Kommune mit Verstand, denn man lässt systematisch runterkommen, was man hat“, betonte Dr. Windhorst.
Kein Weg führt an Mehrbelastung der Kommunen vorbei
Der Burghauser Bürgermeister Florian Schneider (SPD) wehrte sich jedoch entschieden gegen eine Erhöhung der Umlage. Durch einen massiven Einbruch der Einnahmen aus der Gewerbesteuer kommt nun selbst die reiche Salzachstadt ins Straucheln. Hatte die Stadt Burghausen im Jahr 2023 noch 87,2 Millionen Euro aus Gewerbesteuern eingenommen, so werden im Jahr 2025 nur noch 25 Millionen Einnahmen hieraus erwartet. Für die Kreis- und Gewerbesteuerumlage muss Burghausen schon ohne der Erhöhung rund 50 Millionen Euro an den Landkreis zahlen. Bereits im vergangenen Jahr war die Kreisumlage auf eine Rekordsumme von 56,5 Millionen Euro angestiegen. Auch Burgkirchen wird durch die Erhöhung 13 Millionen Euro für die Umlage aufbringen müssen.
Während der Burghauser Bürgermeister darauf drängte, den Soll-Überschuss von 2,8 Millionen zu verwenden, statt die Kommunen zu belasten, mahnte Kreiskämmerer Richard Neubeck: „Wenn wir den Überschuss jetzt aufbrauchen, haben wir 2026 ein Problem.“ Landrat Erwin Schneider betonte, dass das Landratsamt bald in den Neubau umziehen müsse, doch sogar das sei finanziell nicht mehr zu stemmen. „Das sei allerhand“, betonte Herbert Hofauer (FW) und erinnerte an dringend benötigte Baumaßnahmen: Themen wie die FOS/BOS und die Berufsschule seien bereits in weite Zukunft gerückt und die Schulden auf 100 Millionen Euro angestiegen. „Der Substanzverlust wird uns irgendwann erheblich treffen“, warnte Hofauer. „Und eine Verwendung des Sollüberschusses tut uns dann 2026 brutal weh.“ Der Haushalt sei seiner Ansicht nach unterfinanziert.
Dem Landkreis geht es schlechter als den Kommunen
Auch Stefan Angstl (Grüne) bat darum, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Er forderte innovative Lösungen, wie einen Unterhaltspool, um gezielter investieren zu können. Darüber hinaus brachte er die Möglichkeit ins Spiel, Parkplätze – beispielsweise am Peracher Badesee – kostenpflichtig zu bewirtschaften, um neue Einnahmequellen zu erschließen. Doch der Marktler Bürgermeister Benedikt Dittmann (CSU) wehrte sich gegen diese Idee: „Ich verstehe zwar, dass Burghausen viel weniger einnimmt, aber ich glaube, man muss fair sein. Parkplätze bringen vielleicht 30.000 bis 40.000 Euro, doch wir sollten möglichst familienfreundlich sein – gerade in Perach und an den Badeseen. Dieser Maßnahme würde ich nie zustimmen.“ Auch Dittmann war der Ansicht, dass eine Verwendung des Sollüberschusses den Kreis 2026 einholen würde.
Landrat Schneider fügte hinzu, dass die Finanzaufsicht den Haushalt des vergangenen Jahres als „kritisch“ eingestuft habe und Dr. Windhorst ergänzte, dass manche Kommunen so reich seien, dass sie nicht einmal Schlüsselzuweisungen bekommen. „Es ist unstrittig, dass es dem Landkreis schlechter geht als den Kommunen“, betonte er. Am Ende wurde der Haushalt mit fünf Gegenstimmen dem Kreistag empfohlen – doch die Frage, wie die finanzielle Situation in den kommenden Jahren aussehen wird, bleibt bedrückend. In dem Punkt waren sich alle Mitglieder des Kreisausschusses einig.
