Florian von Brunn zu Gast in Töging
Start in den Wahlkampf: SPD-Spitzenkandidat mit viel Schärfe im Gepäck
Florian von Brunn war in Töging zu Gast und läutete die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Wie er mit der Landesregierung abrechnet.
Töging – Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst stellte beim Empfang im Rathaus fest, dass Florian von Brunn die Reihe an Fraktionsvorsitzenden im Landtag, die seit 1997 alle zur traditionellen Kundgebung des SPD-Ortsvereins nach Töging gekommen waren, durch seinen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt komplettiere.
Dort diskutierten die Sozialdemokraten aus der Region mit ihrem Spitzenkandidaten nicht nur über die hiesige chemische Industrie oder Milliardensubventionen an der falschen Stelle, sondern auch über die Folgen der Gesundheits- und Steuerpolitik für kommunale Kassen. Im Feststadl forderte Florian von Brunn dann von allen Parteien eine konstruktivere Politik für Deutschland.
Gemeinsam mehr erreichen
„Durch die Krisen der letzten Jahre befinden wir uns jetzt in der schwierigsten Situation seit Gründung der BRD. Die Politik muss gemeinsam arbeiten.“, so der Sozialdemokrat Florian von Brunn. Doch anstatt konstruktiver Oppositionsarbeit sehe sich die SPD immer nur mit Vorwürfen und Ampel-Bashing konfrontiert. Allerdings räumte er ein, dass künftig besser auch die Koalitionspartner die Klappe halten sollten, bevor ihre Ministerien nicht Gesetze wie das Heizungsgesetz ordentlich ausgearbeitet hätten.
Schließlich hätten die Bürger ein Recht auf gute Politik, wie es sie unter dem besonnenen Bundeskanzler Olaf Scholz auch gebe, was Florian von Brunn anhand etwa eines Dutzend Bürgerentlastungen belegte, die seit Amtsantritt bereits umgesetzt wurden. Gleichzeitig lobte Florian von Brunn, dass Deutschland nach den USA der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine gegen den verbrecherischen Krieg Russlands sei.
SPD plädiert für mehr Ehrlichkeit
Ehrlichkeit erklärte der Sozialdemokrat im Töginger Volksfeststadel zur wichtigsten politischen Tugend und zielte damit auf die amtierende bayerische Staatsregierung ab. Markus Söder, der Zickzackfahrer aus Nürnberg, habe sich nicht nur in Bezug auf Atomkraftwerke oft widersprochen. 2011 habe er als Umweltminister nicht nur seine politische Zukunft vom Atomausstieg abhängig gemacht, sondern auch 1500 Windräder versprochen, von denen bis heute nicht einmal die Hälfte gebaut seien.
Obwohl Markus Söder zuletzt wieder den Weiterbetrieb der AKWs forderte, habe er bis heute keinen Vorschlag für die Endlagerung der ausgedienten Brennstäbe gemacht. Verschwiegen würden auch andere Probleme mit der Atomkraft. „Dass Frankreich letzten Sommer deutschen Windstrom importierte, weil die AKW wegen der hohen Temperaturen abgeschaltet waren, wurde nie erzählt.“, so Florian von Brunn.
Schluss mit Lippenbekenntnissen
Leere Versprechungen gebe es seitens der Staatsregierung bezüglich des sozialen Wohnungsbaus. „Eine Anfrage der Landtags-SPD hat ergeben, dass die vor fünf Jahren gegründete Bayernheim bis Ende dieses Jahres 89 Wohnungen selbst gebaut haben will“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.
Unter der Führung von Florian Schneider habe alleine die Stadt Burghausen in den letzten Jahren 90 Wohnungen gebaut, womit sie eine von 200 SPD-regierten Kommunen in Bayern sei, die mehr gegen die Wohnungsnot unternimmt als der Freistaat. Florian von Brunn würde die Kommunen dabei unterstützen, indem er die Baulandsteuer abschafft und Flächen des Freistaats für den Wohnungsbau zur Verfügung stellt.
Ohne den Namen Hubert Aiwanger zu erwähnen, kritisierte Florian von Brunn auch den Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Man habe in Berlin einmal dessen Ideen für Steuersenkungen durchgerechnet und kam auf jährliche Mindereinnahmen von 150 Milliarden Euro. „So stärkt man nur die rechtsradikalen Gesellen von Björn Höcke in der AfD“, sagte Florian von Brunn im Zuge über die Rassisten, die die EU abschaffen wollen und, wie Martin Schulz sagte, keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland sind.
Politik für einfache Leute
Die SPD würde in bayerischer Regierungsverantwortung für einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, gute Bildung und kostenlose Kinderbetreuung sorgen. In Erinnerung an bayerische Ingenieure wie Rudolf Diesel oder Wasserkraftpionier Oskar von Miller sprach er sich für das geplante BMW-Werk in Straubing aus, wo der Autohersteller künftig Batterien produzieren wolle. „Aktuell tragen die Batterien etwa 40 Prozent zur Wertschöpfung des E-Autos bei“, begründete Florian von Brunn.
Bereits vor dem Hauptredner nutzten auch die Landtagskandidaten Jürgen Gastel für Altötting und Josef Parzinger für Traunstein die Möglichkeit, vor den rund 150 Anwesenden zu sprechen. Während Jürgen Gastel erklärte, dass er durch Geldverschwendung und nicht Wort halten (der politischen Konkurrenz, Anmerkung der Redaktion) verlorenes Vertrauen der Wähler wieder aufbauen wolle.
Josef Parzinger forderte, die SPD müsse wieder Politik für die einfachen Leute machen, anstatt für diejenigen, die mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden.
