Debatte im Gemeinderat
Rasthaus Maitenbeth wird zur Flüchtlings-Unterkunft: Wann und wie viele Personen einziehen
Das ehemalige Rasthaus in Maitenbeth wird zur Flüchtlingsunterkunft. Das beschäftigt viele Bürger, wie die jüngste Sitzung des Gemeinderats zeigte. Auch das Gremium zeigte sich beunruhigt über die Situation. Wann und wie viele Personen dort einziehen.
Maitenbeth – Im Maitenbether Gemeindeteil Straßmaier verwandelt sich derzeit ein früheres Rasthaus in eine Flüchtlingsunterkunft. Das Thema scheint viele Bürger zu beschäftigen, 36 Besucher verfolgten deshalb die jüngste Sitzung des Gemeinderats. Falls an „einer ernsthaften Auseinandersetzung“ mit diesem Thema gelegen sei, so Bürgermeister Thomas Stark (Bürgerliste), stellte er einen Arbeitskreis in Aussicht. Mehrere Gemeinderäte stellten fest „dass wir nicht auskommen“ und die politischen Vorgaben umzusetzen seien, somit war die Richtung vorgegeben.
28 Personen sollen „nach und nach“ einziehen
Der Umnutzung des ehemaligen Rasthauses habe die Gemeinde zugestimmt, erklärte der Bürgermeister, bis zu 28 Menschen sollen hier Platz finden. Der Umbau sei ins Stocken geraten, der Einzugstermin mit Ende April überzogen. Wann das Vorhaben nun abgeschlossen sei, „kann ich nicht sagen“. Lediglich wisse er, dass die Plätze nicht auf einmal, sondern „nach und nach“ belegt würden, auch mit Familien. Das sei „gut fürs soziale Klima“. Von Bürgern „mit zwei Seiten Unterschriften“ habe er dazu ein Schreiben erhalten, das er an das Landratsamt weitergeleitet habe. Darin war die Rede von Befürchtungen bezüglich weiterem Bedarf an Wohnplätzen, darüber hinaus, dass die Integration nicht gelingen könnte, Konflikte möglich seien. Die Bürger wollen außerdem einbezogen werden, lautete das Schreiben weiter.
Eine gewünschte Info-Veranstaltung, um mit den Einwohnern über ihre Bedenken zu sprechen, wolle das Landratsamt nicht durchführen, das sei erst beim Einzug „zum Kennenlernen“ denkbar. Diese Antwort hatte der Bürgermeister erhalten. Auch habe letztlich die Gemeinde keinen Einfluss darauf, wenn, so Stark weiter, dann nur am Rande über den Bebauungsplan. Denn grundsätzlich sei das eine Angelegenheit zwischen dem Eigentümer und dem Freistaat. Man sei in keine Verhandlungen eingebunden gewesen, versicherte der Rathauschef.
In Maitenbeth bisher keine Geflüchteten
Die Gemeinde selbst habe das alte Rasthaus für Flüchtlinge angeboten, darauf aber keine Reaktion erhalten. Außerdem habe die Gemeinde eine „Mitwirkungspflicht“, das bedeute vor allem die Ausführung der politischen Entscheidungen. Verteilt würden die Geflüchteten nach Einwohnerzahlen, in Maitenbeth gebe es laut Landratsamt bisher keinen aufgenommenen Geflüchteten. „Es sind null“, so Bürgermeister Stark, „30 sollten es sein“. Aktuell sei ihm „über Straßmaier hinaus“ kein Bedarf bekannt, doch könne er für die Zukunft „keine Aussage treffen“.
Zur Sorge, es könne zu Konflikten kommen, habe er vom Landrat erfahren, dass alle Kommunen gute Erfahrungen machen würden und es lediglich einmal in einer Unterkunft im Landkreis zu Problemen gekommen sei. Der Bürgermeister warb für die Aufnahme dieser Menschen, denn 2016 sei dies auch gut gelaufen. Die Geflüchteten seien gut integriert worden, er hoffe nun wieder auf das Engagement der Bürger. Unterstützt wurde Stark von den Gemeinderäten.
Belegung der Turnhalle nicht erwünscht
Georg Kirchmaier (Bürgerliste) wolle nicht, sollte das mit Straßmaier nicht klappen, dass die Turnhalle dafür verwendet werde. Maria Heidinger (Bürgerliste) warb dafür „das Beste daraus zu machen“ und die Vereine für Integrationsarbeit zu gewinnen, Ratskollegin Helga Ecker-Unterhaslberger (Bürgerliste) versicherte den Anwesenden, dass der Gemeinderat „stets den Bürger auf dem Schirm“ habe und Matthias Schefthaler (Bürgerliste) kündigte bei steigenden Zahlen an, dass der Gemeinderat „definitiv aktiv im Rahmen der Möglichkeiten“ aktiv werde.
Zweiter Bürgermeister Thomas Köpernik (Bürgerliste) stellte hingegen fest, dass der Einfluss der Gemeinde „sehr begrenzt ist“. Jakob Moser (Bürgerliste) stand Unterschriftenlisten „skeptisch“ gegenüber, denn die Bürger, so sein Appell, sollten „ein, zwei Generationen zurückblicken“, da seien auch Geflüchtete Thema gewesen.
- 0 Kommentare
- Weitere
