Haushaltsplan für 2025
Millionenbudget in Gars verabschiedet – und knappe Entscheidung für Landkreiswerk-Beitritt
Der Gemeinderat in Gars hat den Haushaltsplan für 2025 einstimmig beschlossen und erwartet trotz hoher Investitionen eine solide Finanzlage. Kontrovers diskutiert wurde hingegen der Beitritt zum geplanten Landkreiswerk Mühldorf.
Gars – Bei den ersten beiden „Big Points“ der Tagesordnung der jünsten Gemeinderatssitzung in Gars ging es zunächst um viel Geld. Dass man sich hier mangelnde Sorgfalt nun wirklich nicht vorwerfen lassen möchte, zeigten die vielen Fragen und Wortbeiträge der Gemeinderäte und des Bürgermeisters.
Zunächst stellte Kämmerer Andreas Sattler detailliert den Haushalts- und Stellenplan für 2025 sowie den Finanzplan für 2026 bis 2028 vor. Für das laufende Haushaltsjahr zeichnet sich das erwartete gute Ergebnis ab, nicht zuletzt wegen der mit etwa zwei Millionen Euro sehr erfreulichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Halbe Million für Investitionen
Der Gemeinde wird nach Abzug der laufenden Ausgaben noch gut eine halbe Million Euro für Investitionen zur Verfügung stehen. Der Schuldenstand, der am 1. Januar 2025 rund 6,5 Millionen betrug, wird sich trotz der großen Bauvorhaben bis zum Ende des Jahres wohl nur auf knapp 8 Millionen Euro erhöhen.
Die Zukunftsaussichten für 2026 sind laut Sattler allerdings weniger rosig, da die Kreisumlage, die jetzt schon rund 2,5 Millionen beträgt, noch um ca. 650 000 Euro steigen wird und die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen um etwa den gleichen Betrag sinken werden. „Da auch die umliegenden Gemeinden immer weiter unter steigenden Umlagen und Anforderungen an die Kommunen ächzen, bleibt neben der weiterhin sparsamen Haushaltsführung nur auf Entlastung von höheren Stellen zu hoffen“, so Sattlers Fazit für die Zukunft. Da der Kämmerer auf die Fragen aus dem Gremium klare Antworten zu geben und das vorgelegte Zahlenwerkinsgesamt zu überzeugen vermochte, war man am Ende offenkundig reihum von einer nicht nur korrekten, sondern auch soliden Haushaltsführung überzeugt, wie man lobenden Worten und längerem allgemeinem Applaus sowie der einstimmigen Verabschiedung des Haushaltsplans entnehmen konnte.
Sichtlich weniger einig war sich das Gremium dann beim nächsten wichtigen Tagesordnungspunkt. Es ging um die Frage, ob die Gemeinde Gars einer neu zu gründenden „interkommunalen Gesellschaft zur Betätigung im Bereich der Energieerzeugung und -vermarktung“, also dem vom Landratsamt geplanten „Landkreiswerk Mühldorf am Inn“ beitreten soll. Gemeinderat Anton Lentner (FW Lengmoos), der an einer Informationsveranstaltung des Landratsamts teilgenommen hätte, berichtete recht emotional, was ihn an diesem Konzept alles nicht überzeugt hätte, und kam zu dem Fazit: „Das ist ein Bürokratiemonster!“
20 000 Euro Startkapital
Die vorgelegte immerhin siebenseitige Darlegung des Grundkonzepts bestätigte bei manchen offenbar diese Wahrnehmung. Daran knüpften dann auch die Fragen der anderen Kritiker und Skeptiker an. Etwa 20 000 Euro würde die Gemeinde gemäß der Einwohnerzahl zum Einstieg als Startkapital mit einbringen müssen. Was bekäme die Gemeinde dafür? Wird es sich letztlich rechnen? Kann man die Erschließung alternativer Energiequellen mit Bürgerbeteiligung nicht ohne Landkreiswerk mit vergleichbarem Aufwand oder sogar einfacher haben, siehe die Beispiele vor Ort?
Dem hielten die Befürworter entgegen, dass man vom Know How des Landkreiswerks profitieren und neben wertvollem Rat auch passende Konzepte für die Errichtung von Erneuerbare-Energie-Anlagen erhalten würde, die man dann den jeweils zu gründenden lokalen Projektgesellschaften zugrunde legen könne, an denen sich dann über Genossenschaften Bürgerinnen und Bürger oder auch örtliche Firmen beteiligen könnten, sodass die Wertschöpfung vor Ort bliebe. Es gehe also um finanzielle und organisatorische Synergieeffekte, die sich letztlich rechnen würden.
Unklarheiten beziehungsweise unterschiedliche Auffassungen, die ebenfalls aufeinanderprallten, gab es auch hinsichtlich der Struktur und der Rechtsform der zu gründenden Projektgesellschaften bzw. der dazu erforderlichen Abläufe. Letztlich zeichnete sich ab, dass sich an den gegensätzlichen Meinungen nichts mehr ändern würde und man schritt zu Beschlussfassung, die mit sieben zu sechs Stimmen denkbar knapp für einen Beitritt der Gemeinde Gars zum Landkreiswerk ausfiel. Als Ausgleich für so viel harte Arbeit gab es dann aber gleich drei Feste zu genehmigen, was wieder einvernehmlich erfolgte: Am 3. Mai stellt die Garser Feuerwehr, abgesichert durch einen Kran, auf dem Marktplatz einen Maibaum auf und InnHügelLand e. V. übernimmt die Bewirtung.
Obwohl die Besucherzahlen im letzten Jahr nicht den Erwartungen entsprachen, möchte das Festwirtsehepaar Lettl die Garser-Au-Dult 2025 noch einmal veranstalten. Sie soll vom 23. bis 29. Mai stattfinden, allerdings ohne Diskoparty. Ein Novum wird der Mittelaltermarkt am Fuße des Stampflschlosses vom 25. bs 27. Juli sein, der auf der Volksfestwiese in Au stattfinden soll.
Sicherheit im Fokus
Was bemerkenswert ist: Bei allen Planungsgesprächen im Vorfeld hatte die Polizei die Sicherheit der Festbesucher im Fokus und machte zur Auflage, dass die jeweiligen Veranstaltungsorte durch massive Zäune, Betonringe oder schwere Fahrzeuge gegen Amokfahrten gesichert werden müssen, wofür man je nach örtlicher Situation jeweils ein Konzept entwickelt hatte, so zum Beispiel die Blockierung der Zufahrt zum Garser Marktplatz durch einen Lastwagen.