Zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen
Steuern, Auto, Corona, Heizung: Das ändert sich zum 1. September
Auch im September 2024 gibt es wieder eine ganze Reihe von Änderungen bei Gesetzen und Verordnungen. rosenheim24.de liefert wieder einen Überblick, was für die Bürger nun wichtig wird:
Die Zeit für die Abgabe der Steuererklärung läuft und auch bei Schlussabrechnungen für Corona-Hilfen drängt die Zeit. Welche Fristen und Neuerungen sonst noch im September 2024 wichtig sind – ein Überblick:
Frist für Steuererklärung für 2023
Wer zur Abgabe einer Steuererklärung für 2023 verpflichtet ist und nicht von einem Steuerberater betreut wird, muss dies bis zum 2. September tun. Alle anderen haben bis 2025 Zeit.
Organspenderklärung über Krankenkassen-App
Das Abgeben einer Organspenderklärung wird einfacher: Bis 30. September soll es möglich werden, dass Versicherte Erklärungen für oder gegen eine Organspende über Krankenkassen-Apps abgeben. Bereits seit März können Freiwillige Erklärungen zu ihrer Spendenbereitschaft von Organen und Gewebe über die Online-Funktion des Personalausweises im zentralen Online-Register eintragen.
Wahlen in drei Bundesländern
In Deutschland werden am 1. September die Landtage in Sachsen und Thüringen neu gewählt. Am 22. September wird in Brandenburg gewählt.
Neue Abgasnorm bei Autos
Wieder gibt es eine Neuerung, die Autofahrer betritt: Ab dem 1. September 2024 gilt für Neuzulassungen die neue Abgasnorm Euro 6e. Die erste Stufe dieser Norm müssen nach Angaben des ADAC seit dem 1. September 2023 „neu typgenehmigte Pkw-Modelle“ erfüllen. Nun, ein Jahr später, wird die Euro 6e für alle Erstzulassungen zur Pflicht. Langfristig soll die Abgasnorm 7 in Kraft treten.
Reservierungspflicht bei Auslands-Zügen endet
Wer in den Sommermonaten mit dem Zug ins Ausland reisen wollte, brauchte ausnahmsweise auf fast allen Fernzug-Verbindungen eine Reservierung – das ist nun vorbei. Die temporäre Pflicht, einen festen Sitzplatz zu buchen, endet zum 1. September. Die Bahn hatte die Vorgabe aufgrund der erwarteten hohen Nachfrage wegen der Fußball-Europameisterschaft im Juni eingeführt. Einzige Ausnahme: Nur die Reservierungspflicht zwischen München und Zürich gilt noch bis einschließlich 5. Oktober.
Bundesweiter Warntag lässt Handys heulen
Am 12. September heulen in Deutschland die Sirenen und Smartphones. Sie sollten es zumindest. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat für den 12. September – ein Donnerstag – den bundesweiten Warntag angesetzt. Das bedeutet, dass das Handy an diesem Tag einen lauten Ton von sich geben wird, zusammen mit einer Warnmeldung, die auf dem Display erscheint.
Frist für Schlussabrechnungen für Corona-Hilfen
Empfängerinnen und Empfänger von staatlichen Corona-Wirtschaftshilfen können die Schlussabrechnungen dafür noch bis Ende September einreichen. Diese sind notwendig, um die ursprünglich beantragten Zuschüsse mit denen, die den Antragstellenden tatsächlich zustehen, abzugleichen. Das könnte zu Nach- oder Rückzahlungen führen.
Belege für Heizungsförderung
Planmäßig ab Ende September kann die erste Antragstellergruppe der KfW-Heizungsförderung die Rechnungen und Belege von Vorhaben einreichen, für die sie einen Zuschuss beantragt haben. Das funktioniert digital. Zu den Ersten, die den Antrag im Februar stellen durften, gehören Eigentümer und Eigentümerinnen von Einfamilienhäusern, die das Haus selbst nutzen. Nach Prüfung der Unterlagen wird das Geld ausgezahlt, laut einer Sprecherin der staatlichen Förderbank KfW voraussichtlich erstmals Ende Oktober.
Disney+ macht im Kampf gegen Account-Sharing ernst
Schon vor einiger Zeit hat Streaming-Gigant Disney+ Maßnahmen gegen das Account-Sharing angekündigt. Im September 2024 lässt das Unternehmen nun Taten folgen. Bisher ist es möglich, die Zustimmung zu umgehen, doch damit könnte es bald vorbei sein.
Bundestag kommt wieder zusammen
Nach Ende der Sommerpause kommt der Bundestag am 9. September wieder zusammen. Die traditionelle Haushaltswoche steht an - ein Thema, das zuletzt für viel Streit sorgte.
mh
