Am Vortag hatten Bauern nach Polizeiangaben einen Fähranleger in Schleswig-Holstein blockiert und Habeck am Verlassen eines Schiffs gehindert. Der Grünen-Politiker habe sich entschieden, auf der Fähre zu bleiben und zurück Richtung Hallig Hooge zu fahren, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. 25 bis 30 Menschen hätten dann noch versucht, die Fähre am Ablegen zu hindern. Die Bundesregierung kritisierte die Aktion scharf. Die Wut der Bauern hatte sich an der geplanten Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft entzündet, welche die Bundesregierung mittlerweile wieder teilweise zurückgenommen hat. Der DBV hält dennoch an bundesweiten Protestaktionen in der kommenden Woche fest.

Die Erstmeldung:

Als Habeck am Donnerstagabend (4. Januar) zum Festland bei Ockholm (Schleswig-Holstein) zurückkehren wollte, hatten mehr als 100 wütende Bauern den Anlegekai seiner Fähre am Hafen Schüttsiel (Gemeinde Ockholm, Kreis Nordfriesland) blockiert. Mit mehr als 100 Traktoren sei die Anlegestelle blockiert worden. Anschließend hätten etwa 120 Demonstranten versucht, auf die Fähre des Ministers vorzudringen. Dies berichtet unter anderem die Bild-Zeitung.

Vor Ort gab es heftige Tumulte. Die Zeitung berichtet weiter, die Demonstranten, Landwirte aus der Region, hätten den Minister zur Rede stellen wollen. Laut der Lokalzeitung „Husumer Nachrichten“ habe Habeck dann vorgeschlagen, dass drei Vertreter zu ihm für eine Diskussion auf das Boot kommen könnten. Dies lehnten die Bauern jedoch ab. Sie forderten stattdessen, der Minister solle auf den Anlegekai kommen, um mit ihnen zu diskutieren. Dies sei wiederum von Habecks Personenschützern aufgrund der aufgeheizten Stimmung und der „unklaren Sicherheitslage“ jedoch abgeschmettert worden, hieß es weiter.

Polizei setzt auch Pfefferspray

Habeck habe deshalb (zunächst) wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Um die Lage zu beruhigen, war die Polizei mit über 30 Beamten im Einsatz. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, bestätigte ein Polizeisprecher in der Nacht auf Freitag. Von Verletzten war nichts bekannt. Festnahmen oder Anzeigen gab es laut Polizei (zunächst) nicht. Die empörten Landwirte protestierten mit der Aktion gegen die Pläne der Bundesregierung zum Abbau von Subventionen. Zwar kam die Ampel ihnen zuletzt doch etwas entgegen. Doch Minister Habeck bekam den Unmut nun am Donnerstagabend ganz persönlich zu spüren. Erst um 1.50 Uhr konnte der Minister schlussendlich auf das Festland zurückkehren.

Politiker spricht von „Angriff auf Privatsphäre“

Die Bundesregierung bezeichnete die Blockade der Ankunft von Habeck auf dem Anleger als beschämend. „Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Blockade von Habecks Ankunft sei „beschämend“ und „verstoße gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders“, hieß es. Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann sprach von einer „völligen Grenzüberschreitung“ und einem „Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck“. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X: „Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.“

Am Donnerstag reagierte die Bundesregierung auf die massiven Bauernproteste wegen des geplanten Abbaus von Subventionen: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend - und hält an einer ab Montag (8. Januar) geplanten Aktionswoche fest.

mw