Hecken schneiden oder Straßen reinigen
„Es geht um ein Signal“: Erster Landrat verdonnert Flüchtlinge zum Arbeiten
Schleiz/Erfurt – Jetzt hat der erste Landrat in Deutschland die Faxen dicke: Christian Herrgott (CDU), „Chef“ des Kreises Saale-Orla (Thüringen) verdonnert Asylbewerber zum Arbeiten.
Damit nutzt Herrgott als erster Politiker ein Gesetz, das Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften dazu verpflichtet, gemeinnützige Jobs zu verrichten. Ab sofort müssen Asylbewerber im thüringischen Landkreis Straßen reinigen, Hecken schneiden oder beim Schneeräumen helfen. Pro Tag sollen die Geflüchteten vier Stunden arbeiten und erhalten 80 Cent pro Stunde. Zum Vergleich: Der gesetzliche Mindestlohn auf dem deutschen Arbeitsmarkt liegt generell bei 12,41 Euro, wenn es sich nicht um gemeinnützige Tätigkeiten handelt.
Herrgott begründete die Maßnahme gegenüber der Bild-Zeitung: „Wir setzen den Kreistagsbeschluss jetzt schrittweise aber mit Nachdruck um. Wer nicht arbeiten will, den muss ich motivieren. Es geht um ein Signal, dass die Menschen, die mit Steuergeld bezahlt werden, etwas an die Gesellschaft zurückgeben müssen und nicht den ganzen Tag auf einer Parkbank sitzen.“ Die Maßnahme solle die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, hieß es weiter.
Arbeitslohn soll via Bezahlkarte ausgezahlt werden
Und wie läuft die Umsetzung? Das Geld soll auf die ab März kommende Bezahlkarte ausgezahlt werden, die einen Missbrauch von Leistungen verhindern soll. Allerdings gilt die Karte derzeit noch als umstritten. Wenn jemand die gemeinnützigen Tätigkeiten nicht ausüben will, soll er laut Herrgott 180 Euro weniger Unterstützung monatlich erhalten.
Laut dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfen Flüchtlinge in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft keiner regulären Arbeit nachgehen. Eine Ausnahme bildet dabei eine sogenannte „Arbeitsgelegenheit“. Demnach dürfen Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen sogenannte Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden. Laut Herrgott zeigt der Vorstoß bereits erste Wirkung. „Meine Sozialarbeiter sagen mir, dass diejenigen, die man bereits verpflichtet hat, schon nachfragen, ob sie nicht auch richtig arbeiten gehen könnten. Unsere Maßnahme sorgt für Bewegung“, so der Politiker gegenüber der Zeitung weiter.
mw
