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Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident von Bayern beteiligt sich an einer Protestkundgebung von Transport- und Spediteursverbänden gegen die Klima- und Abgabenpolitik der Bundesregierung auf der Theresienwiese.
Schon seit den frühen Morgenstunden versammelten sich zahlreiche Lkw und Traktoren in die bayerische Landeshauptstadt. In einem der Protest-Züge sind am Freitagvormittag (12. Januar) zwei Traktoren zusammengestoßen.
Update, 16.14 Uhr - 3000 Menschen und 1800 Lkw auf Theresienwiese
Die Lkw-Proteste in München schlagen weiter ihre Wellen. Der Appell richtet sich an die Regierung. Es werden keineweiterenSonderbelastungen gefordert und zudem sollen die alternativen Kraftstoffe gefördert werden. An der PS-starken Demonstration auf der Theresienwiese nahmen am Freitag (12. Januar) nach Schätzung der Veranstalter geschätzt etwa 3000 Menschen mit 1800 Lkw und anderen Fahrzeugen teil, auch etliche Landwirte fuhren mit ihren Traktoren an. Hauptthema war der Protest gegen die Erhöhung der Lkw-Maut, Veranstalter der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen.
Lkw-Protest auf der Theresienwiese in München am Freitag (12. Januar)
Die Politik müsse Transport- und Logistikgewerbe besonders schützen, statt sie immer weiter zu schröpfen, warf Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), der Ampel-Koalition vor. Fünfundachtzig Prozent des Güterverkehrs fänden auf der Straße statt. „Daran wird sich auch in Zukunft nicht viel ändern“, sagte Hatz. „Man kann doch nicht Lastesel und Melkkuh gleichzeitig sein.“
Ab 16 Uhr kann es dann erneut zu Verkehrsbehinderungen um München und in der Region kommen, wenn sich der Konvoi auf den Rückweg begibt.
Weitere Aktionen geplant
Auch in Nürnberg kam es zu Protesten. Rund 5000 Teilnehmer versammelten sich laut Polizei auf dem Volksfestplatz. Zuvor waren sie mit rund 2500 Traktoren und Landmaschinen in einer Sternfahrt in die Frankenmetropole gefahren.
In den Landkreisen reißen auch in den nächsten Tagen die Proteste nicht ab. So sollen in den Landkreisen Rosenheim und Traunstein etliche sogenannte „Mahnfeuer“ erleuchten. Am Samstag (13. Januar) ist dann eine weitere Sternfahrt der Protestierenden in Traunstein geplant. Anschließen werden sich demnach nicht nur Bauern und Lkw-Fahrer, sondern auch zahlreiche andere Branchen und Privatpersonen.
Erstmeldung
Landkreis Rosenheim/München – Rund 1000 Lastwagen aus ganz Bayern sind am frühen Morgen in Richtung München aufgebrochen, um auf der Theresienwiese gegen die Entscheidungen der Bundesregierung zu protestieren.
Wie der Landesverband bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) e.V. mitteilt, steht die Aktion unter dem Motto „Das Transportwesen hält unser Land am Laufen! Wir stehen zusammen gegen die einseitigen und ungerechten Entscheidungen der Bundesregierung und gegen die Belastung, die unsere Betriebe nicht mehr stemmen können.“
Unfall auf dem Weg nach München
Auf dem Weg zu einer Protestveranstaltung in München verunglückten am Vormittag zwei Traktoren einer Kolonne aus den Landkreisen Miesbach und Rosenheim. Der Unfall ereignete sich bereits gegen 9 Uhr in Taufkirchen bei München.
Vermutlich durch Unachtsamkeit prallten zwei der Bulldogs aufeinander. Dabei wurde ein Fahrer leicht verletzt und es liefen Betriebsstoffe aus, die von der Feuerwehr gebunden werden mussten. Während des Einsatzes, der gut eine Stunde dauerte, übernahm die Feuerwehr die Verkehrsregelung an der Unfallstelle.
Die Gründe für die Proteste der Lkw-Fahrer
Mit den Protesten der Bauern und Spediteure gehen zudem auch zahlreiche Forderungen einher. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) und der LBT fordern unter anderem den Erhalt des deutschen Transportgewerbes als Säule unserer Gesellschaft. Sie setzen sich für Investitionen in die Infrastruktur, wie Straßen, Brücken und Parkplätze, ein und verlangen eine Erhöhung der Fördermittel für alternative Antriebe.
Zudem plädieren sie für die Förderung der Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe und lehnen eine CO₂-Doppelbelastung durch erhöhte Maut oder Diesel ab. Eine weitere Forderung ist die Kontrolle und Überprüfung des Mindestlohns und der Kabotage.
Die Demonstration findet am Freitag in München noch bis 16 Uhr statt, ehe sich die Lkws und Traktoren wieder auf den Heimweg in die Region machen. Im Rahmen einer offiziellen Kundgebung waren namhafte Redner aus Wirtschaft und Politik in München vor Ort – unter anderem der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger.
