Protest angekündigt
Sekundenkleber-Transportverbot: „Klima-Kleber“ in München muss 1000 Euro Strafe zahlen
Wegen eines zeitweiligen Klebstoff-Verbots der Münchner Stadtverwaltung gegen sieben Klimaaktivisten wird es für einen von ihnen jetzt teuer.
München - Weil er gegen die Auflagen verstoßen hatte, muss das Mitglied der Gruppe „Letze Generation“ jetzt wohl 1000 Euro zahlen. Wie das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) noch einmal betonte, seien die sieben in der Vergangenheit immer wieder bei Klimaprotesten aufgetreten. „Bei diesen Aktivitäten wurde vielfach Klebstoff eingesetzt, um sich auf Fahrbahnen oder an Gegenständen festzukleben.“ In den Anordnungen der Behörde ist das „Mitführen, Transportieren und Benutzen von Sekundenklebern und vergleichbaren Klebstoffen im Stadtgebiet München“ untersagt.
Die Anordnung sei in der Regel auf drei Monate befristet, so eine Sprecherin des KVR. Es handele sich dabei um keine Straf-, sondern Präventivmaßnahmen. „Durch die Anordnung wird die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Betroffenen nicht eingeschränkt“, betonte die Behörde.
Betroffener Aktivist will gegen Strafe protestieren
Indes zeigt sich der der Klimaaktivist der „Letzten Generation“ so gar nicht einverstanden mit seiner Strafe. „Ich muss eintausend Euro Strafe zahlen für einen Sekundenkleber, den ich nicht benutzt habe und nur in der Tasche hatte.“ Er wolle nun in aller Öffentlichkeit dagegen protestieren, dass er ein Sekundenkleber-Transportverbot auferlegt bekommen habe. Am 14. März hatte der Aktivist an einer Verkehrsblockade teilgenommen und wurde im Rahmen dieser Aktion kontrolliert. Laut KVR nahm auch ein zweiter der mit Klebstoff-Verbot belegten Demonstranten an der Aktion teil.
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— Letzte Generation (@AufstandLastGen) March 21, 2023
Sekundenklebertransportverbot für Menschen der Letzten Generation in München, sonst 1.000€ Strafe 💸
Raffiniert. pic.twitter.com/yVC3nyL7KW
Auch in Österreich kommt es zu Aktionen von „Letzter Generation“. Nicht selten reagieren Verkehrsteilnehmer aggressiv auf die Straßenblockaden der Klimaaktivisten. So setzte sich ein Mann in Linz auf einen der „Klima-Kleber“ und wollte sich an ihm festkleben. Im Interview mit Puls24.at sagte der Mann: „Gestern steh ich in Klagenfurt und komme wegen denen nicht nach Hause.“
„Letze Generation“: Parteigründung verworfen
Währenddessen hat die Klimagruppe ihre Pläne zur Gründung einer Partei verworfen. Dies teilte die Gruppe am Mittwoch anlässlich eines Berichts der „Welt“ mit. „Es gibt aktuell jedenfalls keine konkreten Planungen, eine Partei zu gründen“, erklärte ein Sprecher. Die „Welt“ hatte sich auf Äußerungen der Aktivistin Caris Connell in einem Video bezogen. Dort sage sie: „Jetzt bemühen wir uns, eine politische Partei zu gründen.“
Dazu erklärte der Sprecher, die Letzte Generation sei als politische Bewegung im vergangenen Jahr „explosionsartig angewachsen“ und umfasse viele Tausend Menschen. „Die Idee, eine Partei als Organisationsform zu nutzen, kam im zurückliegenden halben Jahr mehrfach auf und wurde bis heute immer wieder verworfen oder auf Eis gelegt“, hieß es weiter.
Man wolle nicht den Eindruck erwecken, dass allein Parteien das „absolute klimapolitische Versagen der Regierung lösen“ werden. Vielmehr brauche es „volksnähere Formen demokratischer Beteiligung“, hieß es in der Mitteilung.
Die Gruppe organisiert seit gut einem Jahr Straßenblockaden, um Forderungen nach mehr Klimaschutz durchzusetzen. Unter anderem verlangt sie die Gründung eines „Gesellschaftsrats“ mit ausgelosten statt gewählten Mitgliedern.
fgr/dpa
