Grundeigentümer beklagt „undemokratische Zustände“
„Willkür und Machtmissbrauch“: Heftiger Streit um Baurecht in Übersee
Ein Überseer Grundeigentümer beklagt „undemokratische Zustände“ in der Gemeinde, wenn es um die Vergabe von Baurechten geht. Der Bürgermeister dagegen bleibt gelassen.
Übersee – Differenzen zwischen Bauwerbern und Gemeinden gibt es immer wieder. Oft kommt es vor, dass Bauanträge abgelehnt werden und entsprechender Unmut bei den Betroffenen herrscht. Der Überseer Josef Kotzi macht seinem Ärger auf ganz spezielle Art Luft. Gegen die Gemeinde Übersee und Bürgermeister Herbert Strauch (Freie Bürgerliste) erhebt er schwere Vorwürfe.
„Fordere das gleiche Recht ein“
Kotzi wohnt in der Hocherlacher Straße, direkt an einer Grünzone. Auf ihr hat er plakative Holzschilder aufgestellt: „Demokratie geht anders – Gerechte Politik für alle“ steht darauf, und: „Willkür und Machtmissbrauch“. Daneben hat er eine gereckte, hölzerne Faust platziert, als Symbol für seinen Widerstand.
Dass auf dieser Zone drei Einfamilienhäuser gebaut wurden, seine beiden Bauanträge aber abgelehnt wurden, ist für ihn Stein des Anstoßes: „Ich fordere dasselbe Recht ein“, sagt der 70-jährige, ehemaligen Bauunternehmer. Außerdem ist er der Ansicht, dass zwischen der Bebauung und seinem Grundstück eine Baulücke entstanden ist, die er ebenso füllen möchte.
Doch die Gemeinde verlange, dass er dies im Rahmen des Überseer Einheimischenmodells tue, oder das Grundstück günstig an sie abtrete, damit sie selbst das Modell anwenden kann. Das lehnt Kotzi rundheraus ab: „Die Grundstücke für die Einfamilienhäuser sind frei auf dem Markt verkauft worden, warum sollte ich das jetzt nicht auch tun dürfen?“
Der Anwohner spricht von „Ungereimtheiten“ und davon, dass demokratische Prozesse in Übersee ausgehebelt werden. Von Tauschgeschäften zugunsten der Kommune und einzelnen Bürgern, vom Ausnutzen persönlicher Kontakte.
Kein Tauschgeschäft?
Bürgermeister Strauch zeigt sich im Gespräch mit unserer Zeitung gelassen: Ein „Tauschgeschäft“ habe es nicht gegeben, vielmehr habe es sich um ein Grundstück gehandelt, bei dem die Gemeinde durch die Umwandlung in Bauland selbst 50 Prozent der Fläche erwerben konnte, die dann an einen Einheimischen vergeben wurde. Infofern sei jenes also durchaus zum Tragen gekommen. Zudem sagt er: „Die Gemeinde und ich persönlich stehen mit Herrn Kotzi in Austausch.“
Dieser bestätigt, dass es kürzlich ein Treffen mit Strauch gegeben habe, und sich der Bürgermeister nun „gesprächsbereit“ zeige. Und das, obwohl dieser doch seine Schilder kenne: „Niemand hat mich aufgefordert, sie zu entfernen, das heißt für mich, dass Bürgermeister und Gemeinderäte wissen, worum es hier geht“, ist Kotzi überzeugt.
Strauch sagt zu den Schildern: „Ich nehme das nicht persönlich. Hier treffen zwei verschiedene Ansichten aufeinander.“ Die Bebauung der Grünfläche gehe auf eine Bebauungsplanänderung zurück, die vor seiner Amtszeit beschlossen worden sei. Der Rest der Grünzone sei kein Bauland, sofern es keine Bebauungsplanänderung gebe. Deshalb seien Kotzis Bauanträge abgelehnt worden. Allerdings habe der Bauausschuss einer Bebauungsplanänderung schon einmal zugestimmt, nur wolle Kotzi den Vorgaben, die weiteren Baurechte für den Einheimischenbedarf vertraglich zu sichern, nicht zustimmen.
Gemeinde bemüht sich um Lösung
Kotzi wiederum ist der Meinung, bestraft zu werden, weil er sich einst geweigert habe, einen Grundstücksteil an die Gemeinde abzutreten – eine entsprechende Unterredung habe unter vier Augen stattgefunden, Beweise habe er keine. Für ihn ist das jedoch die Bestätigung, dass es in Übersee zu „Gefälligkeitsplanungen“ komme.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Kotzi sagt, er schrecke nicht vor dem Klageweg zurück. Strauch wiederum kündigt an, dass sich die Gemeinde um eine Lösung bemühe. Fortsetzung folgt.
