Aus dem Gemeinderat
Sonnenenergie von der Pferdekoppel – Wie Seeon-Seebruck „zackig“ auf Photovoltaik setzt
Seeon-Seebrucker Gemeinderat segnet Behördenbeteiligungen für PV-Fläche in Ebering ab. Auch eine weitere PV-Anlage rückt nun wieder ins Blickfeld.
Seeon-Seebruck – Wie umfangreich und komplex die Genehmigungsverfahren bei einer Bauleitplanung für die Ausweisung einer PV-Freifläche sind, zeigte die „Vorlesestunde“ in der jüngsten Sitzung des Seeon-Seebrucker Gemeinderats. Die ersten Stellungnahmen oder Einwände der sogenannten Träger öffentlicher Belange und die Abwägungen der Verwaltung, die Bürgermeister Martin Bartlweber nahezu vollinhaltlich (FW) vorlas, verlangten den Zuhörern einiges ab.
Zwischen Pattenham und Truchtlaching
Wie das Beispiel des zu ändernden Flächennutzungsplanes zugunsten einer PV-Freifläche bei Ebering zeigte, haben zahlreiche Ämter ein Wörtchen mitzureden: Die Regierung, der Landkreis, Umwelt- und Naturschutz – die Liste ließe sich beliebig fortführen. Das Procedere zugunsten des Projekts wiederholte sich dann zum Großteil beim dazugehörigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren. Damit war die erste Stunde der Sitzung rum. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen wurden jedoch einstimmig abgesegnet. Das PV-Freiflächenprojekt soll nördlich von Ebering, zwischen Pattenham und Truchtlaching, auf einer ehemaligen Pferdekoppel realisiert werden. Beide Orte sind jeweils zirka 400 Meter von der geplanten PV-Anlage entfernt. Richtung Osten grenzt im Norden ein als Biotop kartiertes Feldgehölz und im Süden weitere landwirtschaftliche Flächen an. Antragsteller ist die EG Alzgruppe Truchtlaching.
Nach dem Willen des Gemeinderats soll auch das eingestellte Bauleitverfahren für eine weitere PV-Anlage in Pavolding wieder aufgenommen werden, um das Projekt „zackig“ umzusetzen, und damit auch das gemeindliche Ziel der erneuerbaren Energie zu erreichen, wie Stefan Berger (CSU) forderte.
Es wurde zwar allgemein davor gewarnt, mit den landwirtschaftlichen Flächen sorgsam umzugehen, die Fortführung der Bauleitplanung für das Projekt in Pavolding wurde jedoch einstimmig bewilligt.“ Wir sollten schon sorgsam mit den Flächen umgehen“, sagte Thomas Reitmeier (CSU). Das Projekt in Pavolding sei zu befürworten, weil es dort bereits einen Einspeise-Punkt gebe.
Nach dem im Rahmen des bereits begonnenen Verfahren diverse ablehnende Stellungnahmen eingegangen waren, hatten die Antragsteller die Gemeinde darum gebeten, das Verfahren einzustellen. In diesem Zusammenhang wurde auch das Thema PV-Anlagen in den sogenannten landwirtschaftlichen Vorbehaltsgebieten genauer durchleuchtet. Nach Abstimmung mit dem Landratsamt Traunstein kam man damals zum Entschluss, dass keine angemessene rechtssichere Abwägung des Themas landwirtschaftliches Vorbehaltsgebiet möglich war. Landwirtschaftliche Vorbehaltsgebiete sind nach Regionalplan 18 solche Gebiete, in denen den Belangen des Naturschutzes besonderes Gewicht zukommt. Aus diesem Grund wurde damals auch entschieden, das Verfahren nicht mehr weiter zu führen.
Weitere PV-Anlage in Pavolding
Nach dem nun das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vom Bundesgesetzgeber überarbeitet wurde und damit der Erzeugung von erneuerbarer Energie in der Gesamtabwägung ein wesentlich höherer Wert beigemessen wird, hatten die Grundeigentümer bei der Gemeinde Seeon-Seebruck beantragt, das Verfahren wieder aufzunehmen. Nach Angaben der Verwaltung sei dazu aber eine umfängliche Überarbeitung der Bebauungsplan- und Flächennutzungsplan-Begründungen erforderlich und mit dem Landratsamt abzustimmen. Gabi Rasch/awo