Wo ist die Lösung
„Ich kämpfe für unsere Turnhalle“ - Zoff um Flüchtlings-Unterbringung in Grabenstätt
Das Thema Flüchtlings-Unterbringung bewegt die Gemüter in Grabenstätt. Über die Lösung gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen.
Grabenstätt - Hoch her ging es in der jüngsten Gemeinderatssitzung beim Thema Flüchtlingsunterbringung. Immer wieder hatte das Landratsamt Traunstein in den vergangenen Jahren auf die fehlenden Aufnahmekapazitäten verwiesen und die hiesigen Kommunen, darunter auch die Gemeinde Grabenstätt, gebeten, jegliche Form von Unterbringungsmöglichkeit zu melden oder die Suche nach bebaubaren Grundstücken zu intensivieren.
Grundstück für Flüchtlings-Unterkunft wäre vorhanden
Laut Bürgermeister Gerhard Wirnshofer (BG/FW) seien die bisherigen Bemühungen der Gemeinde, geeignete Bestandsgebäude zu akquirieren leider fehlgeschlagen. Auch entsprechende Aufrufe an die Bevölkerung, vermietbare Objekte zu melden, hätten nicht die gewünschten Erfolge gezeitigt. Die Unterbringung von Geflüchteten sei zwar eigentlich eine staatliche Aufgabe, trotzdem sei man als Gemeinde verpflichtet, bei der Suche und Bereitstellung von Unterkünften mitzuwirken, so Wirnshofer. Unter den mittlerweile im Gemeindegebiet im Innen- und Außenbereich begutachteten zahlreichen unbebauten Grundstücken, wäre ihm zufolge nur eine Fläche für eine temporäre Bebauung vorstellbar gewesen und zwar ein Grundstück in der Grabenstätter Gewerbestraße, dass sich nicht in Gemeindebesitz befinde.
Die Grundstückseigentümerin hätte es für diesen Zweck sogar zur Verfügung gestellt, doch in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Oktober habe diese Lösung keine Mehrheit gefunden, bedauerte der Rathauschef. „Auch wenn wir dort in den Containern nur etwa 50 Flüchtlinge unterbringen hätten können, hätten wir uns damit etwas Druck genommen und Zeit gewinnen können“, so Wirnshofer.
Unterstützung erhielt er hier von Waldtraud Hübner (CSU). Da man nun weiterhin „keine adäquate Unterkunftsperspektive“ vorweisen könne, steige die Gefahr, so der Vorsitzende, dass der Gemeinde die Entscheidung aus der Hand genommen werde und das Landratsamt selbst vor Ort aktiv werde und nach Bauland für eine womöglich größere Flüchtlingsunterkunft suche. Auch eine Belegung der Turn- und Mehrzweckhalle, die unlängst vom Landratsamt in Augenschein genommen worden ist, sei als „Ultima Ratio“ und Worst-Case-Szenario nicht auszuschließen, weil man nicht wisse, wie sich die Flüchtlingsproblematik weiterentwickle.
Die Mehrheit lässt sich nicht umstimmen
Sobald auch nur eine landkreiseigene Turnhalle in Anspruch genommen würde, „könnten sich auch die restlichen Gemeinden nicht mehr sicher sein“, mutmaßte Wirnshofer und stellte klar: „Ich kämpfe für unsere Turnhalle, die auch weiterhin dem Sport und Schulsport zur Verfügung stehen muss“. Darin war er sich mit all seinen Ratskollegen zwar einig, trotzdem ließ sich die Mehrheit nicht mehr umstimmen, darüber erneut Beschluss zu
fassen.
„Wir haben das damals so entschieden, wir wollen das nicht, das ist für uns erledigt“, ließen Dr. Martin Brunnhuber (BG), Andreas Danzer (FW), Franz Kreiler (BG) und Josephine Brunnhuber (FW) unisono verlauten. Man müsse einfach nach oben an die Politik weitergeben, dass die Kommunen das große Flüchtlingsaufkommen nicht mehr stemmen können, ansonsten gehe es immer so weiter, so Robert Muggenhamer (BG) und Kreiler.
Den Vorwurf Brunnhubers, dass die Gemeindeverwaltung „Politik betreibe“, wollte der gemeindliche Geschäftsleiter Peter Lex nicht auf sich sitzen lassen und betonte, dass man sachlich über den Stand der Dinge informiert habe. Dass man nun schnell nach anderen Lösungen Ausschau halten muss, wie es Sepp Austermayer (FW) anmahnte, sieht man auch an den aktuellen Flüchtlingszahlen. Laut Gemeindeverwaltung würden dem Landkreis derzeit alle 14 Tage rund 50 Personen zugewiesen, also etwa 100 Personen im Monat. Die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten seien im Dezember weitgehend erschöpft.