In Grabenstätt
„Frontalangriff auf die bürgerlichen Werte“ - Landrat Walch attackiert die Ampel-Regierung
Landrat Siegfried Walch blickt zehn Jahre nach seinem ersten Auftritt als Gastredner zurück und hat im Amt noch einiges vor – Scharfe Kritik übt er an der Ampelregierung in Berlin.
Grabenstätt – Auch in seinem zehnten Amtsjahr ließ es sich der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch nicht nehmen, beim traditionsreichen politischen Aschermittwoch der CSU Grabenstätt zu sprechen. Anfang März 2014 hatte er als 29-jähriger CSU-Landratskandidat bei seiner Grabenstätt-Premiere für einen bis auf den letzten Platz gefüllten Saal im Gasthof „Grabenstätter Hof“ gesorgt. Während er damals kurz vor der Kommunalwahl, die er hauchdünn in der Stichwahl für sich entschied, für seine politischen Überzeugungen und Ziele geworben hatte, blickte er dieses Mal in geselliger Wirtsstuben-Runde sichtlich zufrieden auf die geleistete Arbeit zurück.
Mehr Rücklagen als Schulden im Landkreis
Zukunftsweisend sei es für den Landkreis Traunstein gewesen, dass man die Kosten reduziert und zeitgleich die Investitionen erhöht habe, betonte der Landrat und fügte an: „Wir haben die Landkreisverschuldung von 73 Millionen Euro auf 12,5 Millionen Euro zurückgeführt und haben mehr Rücklagen als Schulden“. Früher habe der Landkreis jährlich 2,7 Millionen Euro für Zinsen und Tilgung ausgeben müssen, heute seien es nur noch rund 450.000 Euro. Zudem erhalte man rund 600.000 Euro an Zinsen. Insgesamt rund drei Millionen Euro, die nun zusätzlich für Investitionen zur Verfügung stünden. Auch wegen der angespannten finanziellen Situation der Kreiskliniken sei es erstmals in seiner Amtszeit unumgänglich, die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises, die Kreisumlage, die bisher immer gesenkt worden sei, zu erhöhen. Mit mehr als 140 Millionen Euro würde den Gemeinden aus der Umlagekraft aber mehr als doppelt so viel Geld bleiben als noch 2013, betonte Walch.
94 Millionen Euro für die Kreiskliniken
In der Corona-Zeit seien Walch zufolge deutschlandweit viele Kliniken in wirtschaftliche und finanzielle Nöte geraten. Auch die Kreiskliniken hätten durch nicht durchgeführte Operationen Verluste eingefahren, weswegen man gemeinsam mit dem Partner-Landkreis Berchtesgadener Land entschieden habe, für die Kliniken Südostbayern ein einzigartiges Hilfspaket von insgesamt 94 Millionen Euro zu schnüren. „Wir wollen nämlich unsere Krankenhäuser, nicht wie andere es tun, kaputtsparen“, stellte der Landrat klar. Gleichzeitig würden sich die hiesigen Kliniken mit Investitionen von 400 Millionen Euro und einem strategischen Medizin- und Standortkonzept für die Zukunft positionieren und bestmöglich aufstellen, um die Qualität der medizinischen Versorgung nicht zu gefährden. Damit die Krankenhäuser gestärkt aus dieser schwierigen Phase herausgehen könnten, „geben wir richtig Gas und verschaffen uns damit einen Vorsprung“, kündigte Walch an und zeigte sich davon überzeugt, dass die Region zu einem „Gesundheitszentrum“ werde, das den Vergleich mit München nicht zu scheuen brauche.
Einer der zwölf besten Landkreise in Bayern
Dass der Landkreis Traunstein wirtschaftlich gut dastehe, viele Firmen anziehe, beste Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten anbieten könne und jetzt auch noch Hochschulstandort sei, freue ihn ungemein, betonte Walch. Früher habe man zu dem Drittel der ärmsten Landkreise Bayerns gehört, mittlerweile „zählen wir zu den zwölf besten“. Man werde auch zukünftig viel Geld für die Bildung und die 15 landkreiseigenen Schulen in die Hand nehmen, versicherte der Landrat und verwies exemplarisch auf den Neubau der Berufsschule I in Traunstein, einem bildungspolitischen Großprojekt, für das man 150 Millionen Euro investiere. Zukunftsweisend für den Bildungs- und Forschungsstandort werde auch der 100 Millionen Euro teure Bau des „Campus Chiemgau“ westlich des Traunsteiner Bahnhofs sein. Dort setze man auf Digitalisierung, genauso wie man es in der Verwaltung der Landratsamts tue. Walch verwies hier unter anderem auf die im Rahmen eines Pilotprojekts erfolgreich eingeführten digitalen Bauanträge. Was die Flüchtlingsfrage anbelange, setze der Landkreis weiterhin auf Zusammenhalt und Hilfsbereitschaft. „Wir wollen aber keine Zuwanderung, die unkontrolliert in großen Massen erfolgt“, mahnte Walch an. Wer sich nicht an die demokratischen und rechtstaatlichen Spielregeln halte, müsse „direkt ausgewiesen und abgeschoben werden“.
„Frontalangriff auf die bürgerlichen Werte“
Bevor Walch auf die Landkreispolitik zu sprechen kam, ließ er zu Beginn seiner Rede kein gutes Haar an der rot-grün-gelben Ampelregierung in Berlin, der er einen „Frontalangriff auf die bürgerlichen Werte“ vorwarf. Mit dem Heizungsgesetz, das der linken Ideologie entsprungen sei, habe man das Eigentum der Bürger entwertet und noch dazu weitere Förderprogramme gestrichen. Dabei sei für viele Menschen die so wichtige Planungssicherheit verloren gegangen. Nicht nachvollziehen könne er zudem, so Walch, dass man mitten in der Energiekrise auch die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet habe, obwohl man gewusst habe, dass die Ersatzenergie Erdgas im Zuge des Ukraine-Krieges ausfalle. Für die heimische Wirtschaft sei die Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Energiepreisen von immenser Bedeutung. Allein das Bayerische Chemiedreieck mit seinen bis zu 50.000 Beschäftigten benötige ein Prozent des Stroms, der deutschlandweit verbraucht werde. Walch kritisierte auch scharf die Abschaffung der E-Auto-Prämie, denn diese sei „gerade für die Leute auf dem Land sehr wichtig gewesen“.
Kritik an der Bundesregierung
Die Ankündigung, die Agrardiesel-Steuerentlastung zu streichen, habe für die Landwirte „das Fass zum Überlaufen gebracht“, rechtfertigte der CSU-Politiker deren friedliche Protestaktionen. „Das sind alles anständige und fleißige Leute, die Sorgen haben und diese auch äußern dürfen“, brach er für sie eine Lanze. Entschieden verwahrte sich Walch dagegen, die demonstrierenden Bauern mit „Klima-Klebern“ gleichzusetzen: „Der Vergleich ist absolut unanständig“. Eine volle Breitseite bekam die Bundesregierung auch mit Blick auf den „Gender-Wahnsinn“ ab, der Walch zufolge die Gesellschaft immer weiter auseinandertreibe. Dafür sorge auch der Umstand, dass der Grundsatz „Arbeit muss sich lohnen“ mit Füßen getreten werde. Man könne den Grünen viele falsche Entscheidungen vorwerfen, doch gehe es nicht, so Walch, dass man ihre Veranstaltungen wie heute beim politischen Aschermittwoch in Biberach durch Gewalt-Aktionen verhindere. Das sei undemokratisch und nicht akzeptabel.
Wirtschaft und Tourismus sind gut verzahnt
In der abschließenden Fragerunde vom stellvertretenden Grabenstätter CSU-Ortsvorsitzenden Christian Klotz auf die beiden weiterhin parallel existierenden Tourismusverbände Chiemgau-Tourismus und Chiemsee-Alpenland Tourismus angesprochen, meinte Walch, dass man gut zusammenarbeite und sich die Traunsteiner Seite einer Fusion auch zukünftig nicht verweigern würde. In der neuen Chiemgau GmbH des Landkreises seien Wirtschaft und Tourismus bestens verzahnt. Ein Sonderlob verteilte der Landrat an die dort eingebundene Wirtschaftsförderung. Metallbauer Thomas Stefanutti erinnerte daran, dass die Baubranche derzeit unter der Auftragsarmut leide und die Politik mehr tun müsse, damit die Konjunktur wieder anspringe.
Die CSU-Ortsvorsitzende Waltraud Hübner freute sich über die gut besuchte Veranstaltung und dankte Landrat Walch, dass er die schon von seinen Amtsvorgängern stets hochgehaltene Aschermittwochstradition weiter fortführe. Volksmusikalisch untermalt wurde der gesellige politische Abend vom Ehepaar Katharina und Markus Gromes mit Harfe und Ziach.