Bauern noch nicht zufrieden
„Es brodelt noch gewaltig” – So wollen Chiemgauer Landwirte mit den Protesten weitermachen
Die großen Bauernproteste der vergangenen Tage sind vorbei. Ein Teilerfolg konnte erzielt werden: Die geplante Steuer auf land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge kommt nicht. Das ist den Landwirten aber noch nicht genug. Wie es nun für die Landwirte im Chiemgau weitergeht.
Traunstein/Chiemgau – Der Frust ist Johann Steiner deutlich anzuhören. Er ist der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands (BBV) in Traunstein. „Wir sind mit den Ergebnissen hinten und vorne nicht zufrieden”, sagt er gegenüber der Chiemgau-Zeitung. Die Proteste in der vergangenen Zeit hatten zwei große Ziele. Zum einen ging es um die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Steuer auf land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Diese und die Steuervergünstigungen, die es bisher auf Agrardiesel gab, sollten wegfallen. Von der Steuer auf die Fahrzeuge ist die Bundesregierung mittlerweile abgerückt, die Vergünstigungen auf Diesel sollen aber nun nicht vollständig gestrichen, sondern nur in drei Stufen abgebaut werden. Das reicht den Landwirten nicht. „Der Unmut in der Bevölkerung ist nach wie vor gewaltig”, sagt Steiner.
Proteste sind bisher gut verlaufen
Mit dem Verlauf der Proteste ist man seitens des Bayerischen Bauernverbands in Traunstein zufrieden. „Ich denke, es hat schon einen Eindruck gemacht”, sagt Matthäus Michlbauer, Geschäftsführer des Traunsteiner BBVs. „Wir waren laut und deutlich, und es ist, Gott sei Dank, nicht von links oder rechts passiert.” Große Teile der Bevölkerung hätten die Proteste mitgetragen und gutgeheißen. Nun liege es an der Regierung, wie viel von den Protesten wirklich dort angekommen ist. „Wir haben am Dienstag eine Videokonferenz mit einer Bundestagsabgeordneten bei uns vor Ort. Da werden wir nochmal mit Nachdruck unsere Begründungen anbringen.” Denn auch die Subvention des Agrardiesels sei so, wie es jetzt geplant ist, nicht im Sinne der Landwirte. „Es ist keine Subvention, sondern eine Teilrückerstattung und die wollen wir weiter ganz haben.” Es sei eine Wettbewerbsverzerrung, die Landwirtschaft hätte bereits in den vergangenen Jahren überproportional viel geleistet, was an Belastungen auf sie zugekommen sei. „Es kann nicht sein, dass es noch einmal mehr wird.”
Proteste sollen weitergehen
Steiner war in den vergangenen Tagen auf mehreren Versammlungen, sagt er. „Es kocht und brodelt, die Menschen warten nur darauf, dass jemand wieder etwas plant.” Es gehe dabei auch nicht nur um die Landwirte, auch die Handwerker seien mit der Situation nicht zufrieden. Deswegen sollen die Proteste weiter fortgeführt werden. Nicht mehr in dem großen Umfang wie in den vergangenen Tagen mit Traktor-Konvois, sondern eher stille Proteste wie Mahnfeuer. „Diese Woche werden wir bei uns in Tengling protestieren, das Datum müssen wir noch ausmachen”, sagt Steiner. Es müsse noch angemeldet werden, aber gegen Ende der Woche soll etwas stattfinden. „Wir wollen weiterhin zeigen, dass da immer noch was ist, dass es nicht ausgestanden ist”, sagt auch Matthäus Michlbauer.
Es geht um mehr als nur KfZ-Steuer und Diesel
Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung greift dabei auch auf andere Branchen über. Die Landwirte seien gut vernetzt, sagt Steiner, besser als andere. Auch Handwerker, Fuhrunternehmer, die Gastrobranche. Sie alle würden stark unter der Dokumentationspflicht, sprich großer Bürokratie, Mindestlohn und den Arbeitszeiten leiden. „Die Leute kommen jetzt alle miteinander ins Gespräch, es kocht an der Basis ganz gewaltig”, so Steiner. Jede Sparte habe etwas, wo es zwickt. Sie alle würden nun weitermachen müssen, um etwas zu bewirken. „Wir werden ja praktisch aus der Bevölkerung schon animiert dazu, mit Protesten weiterzumachen.”
Hoffnung auf Änderungen
Die Streichung der KfZ-Steuer alleine reicht nicht, so die einhellige Meinung beim BBV. „Man nimmt Ihnen zwei Dinge weg und eins gebe ich Ihnen wieder, dann sind Sie glücklich. Das glaubt die Regierung. Das reicht nicht”, sagt Matthäus Michlbauer. Er ist zuversichtlich, dass es noch ein Einlenken seitens der Regierung geben wird. „Wenn jetzt kein Umdenken von der Politik kommt, dann muss man sich schon fragen, wie weit die überhaupt auf den Bürger eingehen”, sagt er. Jetzt gehe es erst einmal darum, dass die geplante Streichung der Agrardiesel Vergünstigungen verhindert werde. „Über alles andere können wir dann im Weiteren sprechen.” Dieser Meinung ist auch Johann Steiner. „Die Hoffnung stirbt zuletzt”, meint er. „Die Bevölkerung steht hinter uns.” Ende Januar will sich der Bundestag erneut mit der Thematik befassen.
