Ärztehaus Grassau: Kurze Chronologie der Ereignisse

Begonnen hat die Geschichte 2020 mit der Vision des langjährigen Grassauer Arztes Dr. Hellmut Münch, der angesichts des drohenden Ärztemangels ein modernes Ärztehaus plante. Als Standort bot sich für Münch das Gewerbegebiet Eichelreuth an, nachdem er das zentral gelegene Grundstück hinter dem Heftersaal als deutlich zu klein eingestuft hatte. Trotz frühzeitiger Hinweise der Gemeinde, dass dort aufgrund des bestehenden Einzelhandelskonzepts weder Apotheke noch Optiker erlaubt seien, wurde das Ärztehaus gebaut – mit der Hoffnung auf mögliche Ausnahmen. Diese wurden jedoch vom Gemeinderat mehrfach abgelehnt; auch, nachdem ein externes Gutachten der Firma CIMA positiv – zugunsten des Betreibers des Ärztehauses – ausgefallen war. Schließlich eskalierte die Situation weiter durch einen kurzfristigen Baustopp im Juli 2024, bei dem sich beide Seiten bis heute gegenseitig erhebliche Vorwürfe machen.

Positionen und Argumente der Parteien

Die Frontlinien in der Debatte um das Ärztehaus Grassau verlaufen klar, die Argumente der beteiligten Akteure aber sind vielfältig, teils technisch, teils emotional und stets durch persönliche Perspektiven geprägt. Die OVB-Heimatzeitungen haben allen Beteiligten einen umfangreichen Fragenkatalog zukommen lassen, der die Aspekte der Problematik rund um das Grassauer Ärztehaus thematisiert. Alle vier zentralen Stimmen in der Debatte – Bürgermeister Stefan Kattari, Initiator Dr. Hellmut Münch, Optikermeister Thomas Ager und Altbürgermeister Rudi Jantke – nehmen in ihren Antworten Stellung zu Ursprung, Konflikten und möglichen Lösungen für das hitzig diskutierte Projekt. Alle nachfolgenden Abschnitte fassen diese Positionen auf Basis ihrer Antworten zusammen und ordnen sie ein. (***Anmerkung der Redaktion: Die vollständigen, ungekürzten Stellungnahmen sind durch einen Klick auf die Überschrift zum Download verfügbar***)

Bürgermeister Stefan Kattari: Hüter des Ortsrechts und des Einzelhandelskonzepts
In seinen umfangreichen Antworten betont Bürgermeister Stefan Kattari mehrfach, dass der Kernkonflikt nicht im Ärztehaus selbst liege, sondern in der Frage, inwieweit ein Projekt wie dieses geltendem Ortsrecht unterliegt – und wie konsequent die Gemeinde bei dessen Umsetzung sein muss. Er verweist darauf, dass das Einzelhandelskonzept, das ursprünglich im Jahr 2002 beschlossen und 2017 überarbeitet wurde, klar regle, welche Sortimente – darunter Arzneimittel und optische Erzeugnisse – ausschließlich im Ortszentrum verkauft werden dürfen.

„Demnach verträgt Grassau keinen zweiten Einzelhandelsbereich, weil die Kaufkraft nicht für zwei Zentren ausreicht. (...) Der Marktgemeinderat steht hingegen in der vierten Wahlperiode in Folge hinter den innerörtlichen Händlern und möchte sie schützen.“

Kattari führt aus, dass die Antragsteller – also Dr. Hellmut Münch und Thomas Ager – frühzeitig über die geltende Rechtslage informiert worden seien. Dass der Bau des Ärztehauses dennoch am Standort Eichelreuth erfolgte, obwohl keine Apotheke erlaubt war, wertet er als eigenverantwortliche Entscheidung der Bauherren.

Auch in Bezug auf das von den Betreibern in Auftrag gegebene Gutachten der Firma CIMA, das Ausnahmeregelungen in Bezug auf das Einzelhandelskonzept als möglich einstufte, bleibt Kattari strikt: Die Gemeinde habe das Gutachten sorgfältig geprüft, jedoch keine rechtlich tragfähige Grundlage für eine Ausnahme festgestellt.

„Die daraufhin beigebrachte Stellungnahme der CIMA war diesbezüglich nicht eindeutig, ein Anspruch auf Anerkennung als Annexhandel ließ sich daraus nicht ableiten. (...) Der Marktgemeinderat war in der daraufhin erfolgten Diskussion mehrheitlich der Auffassung, dass kein Annexhandel vorliegt und deshalb keine Ausnahme genehmigt werden soll.“

Die Debatte über einen angeblich von ihm initiierten Baustopp weist er zurück: Die Gemeinde habe lediglich bezüglich möglicher baurechtlicher Unregelmäßigkeiten nachgefragt – die Entscheidung darüber habe das Landratsamt getroffen. In Summe betont Kattari seine Gesprächsbereitschaft – innerhalb des geltenden Rechtsrahmens. Falschbehauptungen und öffentliche Polemik bezeichnet er allerdings als Hindernisse für eine konstruktive Lösung.

Dr. Hellmut Münch: Visionär mit wachsendem Frust
Dr. Hellmut Münch, Initiator des Ärztehauses, sieht das Projekt als dringend notwendige Investition in die medizinische Zukunft des Achentals. In seiner Stellungnahme beschreibt er die Beweggründe mit persönlichem Nachdruck: Über 25 Jahre sei er als Arzt tätig gewesen, habe den Notdienst gefahren, habe sich Sorgen um die medizinische Versorgung der Region gemacht. Daraus sei die Idee entstanden, ein modernes, interdisziplinär nutzbares Ärztehaus zu schaffen – mit „Respekt, Engagement und Weitblick“.

„Also wollte ich für die Menschen etwas Gutes tun, nicht wie die anderen nur reden und habe etwa 9 Millionen Euro Schulden aufgenommen und ohne jegliche Hilfe oder Unterstützung durch die Gemeinde ein Ärztehaus gebaut. (...) Meine Vision war, dass in diesem Haus noch in 50 Jahren respektvoll Menschen behandelt werden.“

Münch kritisiert die Gemeinde für mangelnde Flexibilität und vor allem für ein starres Festhalten am Einzelhandelskonzept. Die Möglichkeit, eine Apotheke oder einen Optiker anzusiedeln, sei medizinisch sinnvoll und ortsnah begründet gewesen – besonders angesichts der Lage des neuen Seniorenheims im Osten Grassaus. Dass diese Versorgung ausgeschlossen wurde, ist aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar:

„Diese Haltung führte dazu, dass wir weit und breit das einzige Ärztehaus ohne Apotheke sind (...) Hier wird ein bürokratischer Unsinn über das Wohl der Grassauer Bürger gestellt.“

Münch kritisiert den Umgang der Gemeinde mit dem CIMA-Gutachten:

„Bürgermeister Kattari hat in einem Gespräch versprochen, dass er unserem Team im Ärztehaus helfen wird, wenn wir ein Gutachten der Ersteller des Einzelhandelskonzeptes anbringen, welches diesen Fall näher beleuchtet. (...) Bei der nächsten Gemeinderatssitzung allerdings war Herr Kattari in seiner Präsentation der Erste, der sich dagegen gestellt hat, der Gemeinderat folgte ihm dann.“

Auch die Eskalation rund um den Baustopp beschreibt Münch als Tiefpunkt: Laut seiner Aussage hat Bürgermeister Kattari persönlich beim Landratsamt einen Baustopp erwirkt, was Kattari indes zurückweist. Dass eine Lösung derzeit nicht greifbar scheint, frustriert Münch zutiefst. Dennoch signalisiert Münch: „Ich hoffe sehr, dass wir alle zusammen arbeiten und das große kommende Problem der Mangelversorgung der Gesundheit gemeinsam in den Griff bekommen.“

Thomas Ager: Der Optiker zwischen Ortskernbindung und Wachstumshindernis
Optikermeister Thomas Ager sieht sich – und sein Unternehmen – in einem System gefangen, das seiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäß ist. Seit über 45 Jahren sei der Betrieb in Grassau ansässig. Seine Expansion – insbesondere mit Blick auf Spezialanwendungen wie Kinder-Myopie oder Legasthenie – könne jedoch im Ortskern nicht stattfinden: Es fehle schlicht an geeigneten Flächen. Der Plan, ins Ärztehaus umzuziehen, sei aus seiner Sicht sowohl logisch als auch gemeinwohlorientiert gewesen.

„Wir wollten in einem Gewerbegebiet ein Gewerbe eröffnen und dürfen nicht. Bei Aldi, Lidl und DM dürfen Brillen verkauft werden, uns als Fachhändler wird der Verkauf verwehrt, das finden nicht nur wir als Betroffene mehr als kurios.“

Auch Ager verweist auf die große Bedeutung des Gutachtens – und die herbe Enttäuschung über dessen Nichtbeachtung. Dass die CIMA selbst Ausnahmen für vertretbar hielt, die Gemeinde sich aber dagegen stellte, empfindet er als willkürlich und nicht unternehmerfreundlich. Die Kommunikation mit der Gemeinde beschreibt Ager als mangelhaft, teilweise als abweisend. Er berichtet von Aussagen in öffentlichen Gemeinderatssitzungen, die er als empörend erlebte. Ager betont, dass es ihm nicht um Konflikt, sondern um faire Rahmenbedingungen gehe – und dass eine Gemeinde nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden dürfe – sondern die Versorgung seiner Bürger im Blick behalten sollte:

„Äußerst positiv, da die Ortsteile Reifing und Eichelreuth deutlich kürzere Wege zur Apotheke und Optiker hätten. Außerdem wurde vor einigen Jahren das Seniorenheim vom Ortskern in den Osten Grassaus verlegt. Die Bewohner müssen mit dem Taxi ins Zentrum fahren, um zum Beispiel zu uns zum Optiker zu kommen. Eichelreuth ist für viele fußläufig erreichbar.“

Altbürgermeister Rudi Jantke: Klare Abgrenzung und Unterstützung für den Ortskern
Rudi Jantke, bis April 2020 Bürgermeister der Marktgemeinde Grassau, sieht sich selbst zu Unrecht in die Debatte hineingezogen. Dr. Münch hatte öffentlich geäußert, dass Jantke das Projekt Ärztehaus bereits vor seinem Ausscheiden aus dem Amt wohlwollend begleitet habe (Richtigstellung der Redaktion: In einem früheren Artikel hatte Münch erklärt, ein entsprechendes Gespräch mit Jantke geführt zu haben. Die Redaktion hatte es aber versäumt, Jantke diesbezüglich selbst zu Wort kommen zu lassen).

Auf OVB-Anfrage widerspricht Jantke nun dieser Darstellung entschieden:

„Ich habe weder während meiner Amtszeit bis zum 30.04.2020 noch danach ein Gespräch mit Dr. Münch über das im Artikel erwähnte ‚Bauvorhaben Ärztehaus‘ in Grassau geführt oder auch Zeichnungen und Pläne eingesehen.“

Er sieht darin den Versuch, ihn für die eigene Argumentation zu vereinnahmen. Im Gegenteil – Jantke stellt klar, dass er den Kurs des aktuellen Gemeinderats ausdrücklich unterstützt:

„Der Markt Grassau hat von 2001 bis 2009 einen großen Aufwand betrieben, den Ortskern von Grassau zu sanieren und dessen Attraktivität zu steigern. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ähnlicher Größe verfügt der Ort immer noch über eine ‚lebendige Mitte‘, die es auch weiterhin zu erhalten gilt.“

Jantke plädiert für eine konsequente Linie:

„Ich halte es für absolut richtig und für eine ‚lebendige Ortsmitte‘ wichtig, dass der Marktgemeinderat Grassau weiter den Empfehlungen aus den Einzelhandelsgutachten zum Schutz der noch vorhandenen Geschäfte in der Ortsmitte folgt und ich wünschte mir als Bürger, dass er konsequent dabei bleibt.“